Mittels einer umfangreichen Justizreform hat der Bund in den letzten Jahren die Prozessordnungen im Zivil-, Straf- und Jugendstrafrecht vereinheitlicht, alle kantonalen Prozessordnungen sind auf den 1. Januar 2011 zu ersetzen. Ein entsprechend grosses Gesetzesänderungspaket liegt dem Grossen Rat nun vor, wobei den Kantonen nur in wenigen Bereichen Regelungsspielraum bleibt.

Aufgrund der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung muss Basel-Stadt vor dem Entscheidverfahren zwingend ein Schlichtungsverfahren einführen. Umstritten ist die unentgeltliche Mediation. Während der Regierungsrat diese nur, wie vom Bundesrecht garantiert, für nicht vermögensrechtliche Kindesangelegenheiten vorsieht (z.B. Sorgerecht), möchte die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission eine Ausdehnung auf alle Kindesrechtsangelegenheiten. Die Kommissionsminderheit beantragt gar für sämtliche Zivilverfahren eine unentgeltliche Mediation. Uneinig ist sich die JSSK auch betreffend Erhöhung der Streitwertgrenze für den Einzelrichter auf bis zu 30'000 Franken.

Beim Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ergibt sich bezüglich Beschwerdegericht eine Differenz zwischen Regierung und JSSK. Während der Ratschlag zwei Beschwerdegerichte des Appellationsgerichts und bei der Besetzung des Beschwerdegerichts I die Vermischung von Richtern des Appellations- und Strafgerichts vorsieht, beantragt die JSSK mehrheitlich die Einrichtung eines Beschwerdegerichts beim Appellationsgericht und dessen Besetzung ausschliesslich mit Appellationsrichtern. Zudem solle das Beschwerdegericht als Einzelgericht urteilen. Ein weiterer Streitpunkt ergibt sich bei der Übertragung von Ermittlungsbefugnissen auf Verwaltungsbehörden. Während die Regierung eine solche für Übertretungen und Vergehen vorsieht, will die JSSK eine Beschränkung auf Übertretungen. Sie spricht sich zudem gegen die von der Regierung vorgesehene Erhöhung der Spruchkompetenz des Einzelgerichts von bisher 12 auf neu 24 Monate aus.

Mit der neuen Jugendstrafprozessordnung schliesslich wird die Zuständigkeit zum Vollzug von Sanktionen der Jugendanwaltschaft übergeben; bisher ist die Abteilung Kindes- und Jugendschutz im Erziehungsdepartement zuständig. Die JSSK ist sich betreffend Einführungsgesetz wie auch dem neuen Jugendstrafvollzugsgesetz in allen Änderungsanträgen einig. Im Vordergrund stehen die Punkte Zwangsmassnahmengericht und amtliche Verteidigung.

Zu diskutieren geben werden sodann zwei Volksinitiativen. Die "Tagesschulinitiative" fordert, dass die Volksschulen innert fünf Jahren ganz oder teilweise als unentgeltliche Tagesschulen zu führen sind. Eltern könnten allenfalls an Verpflegungskosten beteiligt werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) empfiehlt die Initiative primär aus Kostengründen zur Verwerfung und folgt damit dem Regierungsrat. Eine Kommissionsminderheit beantragt einen Gegenvorschlag mit dem Hauptanliegen, dass an jedem Standort innert sieben Jahren ein Angebot mit Tagesstrukturen garantiert wird.

Die Initiative "Ja zum Dialekt", die für den Kindergarten den Dialekt als Unterrichtssprache verlangt, empfiehlt die BKK ebenfalls zur Verwerfung. Sie unterstützt stattdessen einstimmig den Gegenvorschlag des Regierungsrates, der im Schulgesetz festschreiben will, dass der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele enthalten muss.

Weiter liegt dem Parlament der Bebauungsplan Grenzacherstrasse vor, der die Grundlage für die langfristige Arealentwicklung des Pharma-Multis Roche inklusive dem Bau eines neuen, knapp 180 Meter hohen Bürogebäudes bilden soll. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Bebauungsplan zu. Sie hält aber verbindlich fest, dass sich die äussere Erscheinung des Hochhauses nach der vorliegenden Projektskizze zu richten hat und dass ein allfälliger Bau eines Parkings einen weiteren Bebauungsplan erfordern würde.

Für die Regio Basiliensis und den Trinationalen Eurodistrict Basel beantragt der Regierungsrat eine Weiterführung der Staatsbeiträge bis 2014 bzw. 2013. Die Regiokommission stimmt den Beiträgen von insgesamt rund 2,5 Mio. Franken zu.

Für die Teilumgestaltung des St. Johanns-Park beantragt der Regierungsrat knapp 3 Mio., für Erneuerungs- und Umgestaltungsarbeiten am Spalenberg gut 1,7 Mio. Franken. Weiter soll der Grosse Rat 2,7 Mio. für einen Fussgängersteg an der zweiten SBB-Rheinbrücke sprechen und 2,4 Mio. für die neue Fussgänger- und Velobrücke über die Birs am Birsköpfli.

Für die Gesamterneuerung des Morgartenrings, Abschnitt im Langen Loh bis General Guisan-Strasse, beantragt der Regierungsrat 3,32 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte diesen Betrag um 50'000 Franken reduzieren und schlägt andere Lösungen im Bereich Fussgängerüberführung und Belag vor.