Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 8., 15. und 16. Dezember 2010
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Dezember steht traditionell im Zeichen des Budgets und zahlreicher Finanzbegehren -- Der Grosse Rat berät in der Dezember-Sitzung über Massnahmen gegen jugendlichen Alkoholkonsum. Im Vordergrund steht ein Verkaufs- und Weitergabeverbot von Alkohol an unter 16-Jährige. Weiter liegen ihm zahlreiche kleinere Finanzbegehren und Planungskredite vor, unter anderem für das Areal Dreispitz und die Tramlinie 3 nach Saint-Louis. In den Kommissionen war keine Vorlage sehr umstritten. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Kantonsbudget 2011 im Zentrum; die Laufende Rechnung sieht schwarze Zahlen vor.
Ursprünglich wollten die beiden Basel gemeinsam gegen exzessiven Jugend-Alkoholkonsum vorgehen. Der Landrat und die Baselbieter Stimmberechtigten hiessen im Frühjahr allerdings als einzige Massnahme eine Bewilligungspflicht für den Verkauf von Alkohol gut. Eine solche lehnt die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ab. Sie beantragt dem Grossen Rat dafür eine Ergänzung des Übertretungsstrafgesetzes, wonach bestraft werden soll, wer unter 16-Jährigen vorsätzlich alkoholische Getränke bzw. unter 18-Jährigen gebrannte Wasser verkauft oder aktiv zum Konsum weitergibt. Vorbehalten bleibt die Abgabe in geringen Mengen durch Erziehungsberechtigte. Zudem soll die Polizei ermächtigt werden, von unter 16-Jährigen mitgeführte Alkoholgetränke einzuziehen und zu vernichten. Eine Heimführung von betrunkenen Jugendlichen durch die Polizei empfiehlt die JSSK zur Ablehnung.
Weiter liegt dem Grossen Rat eine Ergänzung des Lohngesetzes vor, wonach der Arbeitgeber Basel-Stadt seinen Mitarbeitenden Schichtzulagen auf den Ferienlohn entrichten muss. Dies geht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Von der neuen Regelung profitieren rund 8000 Schichtdienstleistende; sie erhöht die Lohnkosten des Kantons um jährlich ca. 2 Mio. Franken.
Unter den diversen Finanzbegehren des Regierungsrates finden sich ausserordentliche 3 Mio. Franken für die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie jährliche 2,1 Mio. Franken für den Betrieb von 130 Tagespflegeheim-Plätzen bis 2015. Für sieben Kulturinstitutionen beantragt der Regierungsrat für die Laufzeit 2011-2014 jährlich gut 1,7 Mio. Franken, für die Sanierung der Basler Papiermühle beantragt er 2 Mio. Franken.
Weiter soll der Grosse Rat 4 Mio. Franken für die Planung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis sprechen; zwei Drittel des Betrags stellen Finanzierungsbeiträge an Frankreich dar. Die Planung der Tramverbindung Margarethenstich sollen die beiden Basel hälftig mit je 320'000 Franken finanzieren. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt in einem separaten Beschluss zusätzliche 150'000 Franken für die Planung einer Gleiseckverbindung von der Margarethen- in die Güterstrasse.
Für die Entwicklungsplanung Dreispitz beantragt der Regierungsrat 1,9 Mio. Franken. Die Bau- und Raumplanungskommission möchte die Entwicklungsziele im Beschluss verbindlich festhalten und sie betreffend Lärmschutz ergänzen.
15. und 16. Dezember
Ab dem zweiten Sitzungstag steht dann das kantonale Budget für das Jahr 2011 im Zentrum. Es geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von 45,6 Mio., in der Finanzierungsrechnung von einem Minus von 50,1 Mio. Franken aus. Die Finanzkommission stimmt dem Budget grossmehrheitlich zu. (s. Medienmitteilung vom 24.11.10)
Die „GAP-Initiative“, die mindestens einmal pro Legislatur eine generelle kantonale Aufgabenüberprüfung verlangt, unterstützt die Finanzkommission ebenso wie der Regierungsrat. Sie schlägt dem Plenum aber eine präzisere Ausformulierung vor.
Schliesslich beschliesst der Grosse Rat im Zuge der Justizreform des Bundes über eine Anpassung der Personalressourcen der kantonalen Gerichtspräsidien. Die JSSK möchte das Präsidium des Appellationsgerichts stärker aufstocken als der Regierungsrat.
