Die GPK hat zur Beurteilung der Arbeit der Staatsverwaltung neben der Prüfung des Verwaltungsberichts diverse Hearings und Visitationen durchgeführt. In ihrem Jahresbericht 2010 formuliert sie zu rund 35 Themenbereichen Empfehlungen zuhanden der Regierung.

Lob von der GPK erhalten beispielsweise die Stadtgärtnerei für ihr vorausschauendes Handeln bei der Einrichtung des muslimischen Grabfelds sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) für die Neuregelung der Betreuung von jugendlichen Ausschaffungshäftlingen. Positiv bewertet die GPK auch die angekündigten Massnahmen zur Abwendung eines künftigen Personalnotstands im Pflegebereich. Weiter überzeuge der Regierungsrat etwa durch sein entschlossenes Auftreten in Fragen der Zentralen Informatikdienste.

Integration in Basel

Nach der letztjährigen Kritik an der Integrationsarbeit des Kantons Basel-Stadt hat die GPK das Thema mit Hearings in allen drei beteiligten Departementen vertieft. Die jüngst reorganisierte Fachstelle "Integration Basel" aus dem Präsidialdepartement gewann dabei deutlich an Kontur und zeigte sich selbstkritisch. Die GPK unterstützt die Bemühungen, die Erkenntnisse und Empfehlungen aus der wegleitenden Studie der Universität Neuenburg über "Migration und Integration in Basel-Stadt; ein Pionierkanton unter Lupe" in das Basler Integrationsleitbild aufzunehmen. Die Fachstelle Erwachsenenbildung aus dem Erziehungsdepartement, für die Sprachförderung zuständig und in enger Anbindung an Integration Basel tätig, hinterliess ebenfalls einen guten Eindruck, wobei der grosse Verwaltungsaufwand sowie Art und Weise der Kontrolltätigkeit auffällig waren. Die GPK wünschte sich, dass die Erfolgsmessungen vermehrt qualitative Ergebnisse abbilden würden und regt an, da die Fachstelle keine pädagogische Aufgabe wahrnimmt, eine Zusammenlegung mit Integration Basel zu prüfen. Das Migrationsamt des JSD schliesslich ist im Gegensatz zu den anderen beiden Fachstellen für das Fordern zuständig. Die GPK nahm die Systematik der Integrationsvereinbarungen unter die Lupe und stellt fest: Bis anhin wird kein umfassendes Screening nach potentiellen Zielgruppen durchgeführt, weiter gehen beim Migrationsamt nur wenige Meldungen aus anderen Verwaltungsstellen über Personen mit Integrationsdefiziten ein. Die GPK möchte darauf aufmerksam machen, dass der Hinweis auf ein solches Defizit sowie der Abschluss einer Integrationsvereinbarung nicht als Denunziation zu verstehen sind, sondern als Hilfestellung sowohl für die betroffenen Personen wie auch für Gesellschaft und Staatswesen.

Regierungsrätliche und departementale Kommissionen

Auch dieses Jahr setzte sich die GPK mit der Wirksamkeit und Effizienz der insgesamt 76 regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen auseinander. Leider konnten Regierungsrat und GPK noch keine Einigung in Sachen Berichterstattung und Überprüfung von Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Kommissionen erzielen. Im Sinne von § 34 des Organisationsgesetzes, welcher für die Einsetzung einer Kommission das zwingende Bedürfnis vorsieht, Sachverständige oder Vertreter bestimmter Bevölkerungsgruppen an der Wahrnehmung einzelner Aufgaben der Öffentlichen Dienste zu beteiligen und auch die Neubestellung einer Kommission nicht auf gesetzliche Vorgaben, sondern auf den tatsächlichen Bedarf zurückführt, fordert die GPK den Regierungsrat auf, die Legitimation und Arbeitsweise der einzelnen Kommissionen grundlegend zu prüfen.

Kantonales Staatsschutz-Kontrollorgan

Die GPK wertet die Installierung eines eigenen Aufsichtsgremiums über den kantonalen Staatsschutz auch als Erfolg ihrer eigenen Arbeit. Seit der Fichenaffäre in den 90er Jahren befasste sich die GPK wiederholt mit der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz und im Bericht für das Jahr 2007 konnte die Datenbearbeitung von Mitgliedern des Grossen Rates aufgedeckt werden. Sie zeigt sich erfreut, dass Basel-Stadt nun eine Vorreiterrolle einnimmt und die Behörden bundesweit auf die Belange des kantonalen Staatsschutzes sensibilisiert wurden. Im Rahmen ihrer eigentlichen Aufgabe, die Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz sicherzustellen, wird die GPK die Arbeit des Aufsichtgremiums mit Interesse verfolgen und auf politischer Ebene unterstützen.

Zusammenarbeit von Gerichten und Verwaltung

Die Kompetenzstreitigkeiten im Budgetprozess zwischen Regierungsrat und Gerichten führten im vergangenen Jahr zu einer Intervention der GPK. Im Hintergrund steht die Frage der Unabhängigkeit der Justizverwaltung, zu welcher die beiden Parteien nun eine Expertise in Auftrag gegeben haben. Diskutiert werden müsste dabei nach Ansicht der GPK auch die Kompetenz zur Schaffung sowie zur Einreihung von Stellen an den Gerichten.

Bereits zum zweiten Mal in Folge verweist das Appellationsgericht in seinem Bericht über die Justizverwaltung auf die ungenügende Anzahl von Straf- und Massnahmenvollzugsplätzen, welche in der Verantwortung des JSD stehen. Tatsächlich sei es schon vorgekommen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter vor dem verzögerten Antritt der Strafverbüssung wiederum straffällig wurden. Diese Situation erachtet die GPK als unhaltbar. Sie weiss, dass es sich nicht um ein rein innerkantonales Problem handelt und eine Lösung über das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz erreicht werden müsste. Dennoch fordert sie den Regierungsrat auf, dringend Abhilfe zu schaffen.