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Der Grosse Rat fordert die Stillegung des Kernkraftwerkes Fessenheim

Medienmitteilung

Grosser Rat

Der Grosse Rat hat heute ohne Gegenstimme, aber mit einigen Enthaltungen, eine Resolution verabschiedet, in welcher er die Stillegung des Kernkraftwerkes Fessenheim fordert.

Die aktuellen Erfahrungen in Japan würden zeigen, dass trotz der von den Aufsichtsbehörden als sicher beurteilten technischen Auslegung einer Anlage Ereignisse auftreten können, die zu unabschätzbaren und katastrophalen Schäden führen können, heisst es im Resolutionstext. Die Vielzahl der technischen Mängel am Kernkraftwerk Fessenheim, dem ältesten Kernkraftwerk Frankreichs, könnten zu einem Unfall führen, der die Region für lange Zeit unbewohnbar machen würde. In Fessenheim bestünden nach heutigem Stand von Technik und Wissenschaft viele offene Fragen zur Sicherheit der Anlage hinsichtlich Schutz vor möglichen Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürzen oder terroristischen Angriffen.

Der Grosse Rat spricht sich mit der Resolution zudem dafür aus, den in Basel eingeschlagenen Weg für eine nachhaltige und dezentrale Energiewirtschaft, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen setzt, konsequent weiterzuverfolgen.

Das Plenum stimmte der von Jürg Stöcklin eingebrachten Resolution mit 73 zu 0 Stimmen, bei 11 Enthaltungen der SVP zu. Der Aufruf zu Fessenheim richtet sich namentlich an die Landesregierung Baden-Württemberg und die Bundesregierung, die Exekutive der grenznahen Kantone in der Schweiz und den Bundesrat sowie an die Verantwortlichen des Département Haut Rhin und die zuständigen Minister in Frankreich.

Letztmals hatte der Grosse Rat 2006 eine Resolution verabschiedet, damals zur hohen Feinstaubkonzentration in der Luft.

Hinweise

Weitere Auskünfte

Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90