In ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht zur regionalen Zusammenarbeit in der ersten Legislaturhälfte 2009/2013 formuliert die Regiokommission 17 Empfehlungen. Dies, nachdem sie diverse wichtige Akteure der Kantons- und Landesgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit angehört hat. Sie evaluiert zudem die eigene Arbeit in den beiden trinationalen «Parlamenten» Oberrheinrat sowie Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel.

Nordwestschweiz: Es braucht den Schulterschluss

Vor dem Hintergrund weiterer entstehender Kooperationsräume in der Schweiz (Metropolitankonferenz Zürich; Hauptstadtregion), welche die bessere Interessenvertretung auf Bundesebene zum Ziel haben, hält es die Regiokommission für unabdingbar, dass auch die Nordwestschweiz auf die Bündelung der politischen und wirtschaftlichen Kräfte hinarbeitet. Auf operativer Ebene sieht sie eine Zusammenlegung von Nordwestschweizer Regierungskonferenz, der Regio Basiliensis sowie eventuell auch des Trinationalen Eurodistricts Basel. Ob eine «Metropolitankonferenz Basel», wie sie im Auftrag der Nordwestschweizer Regierungskonferenz bis im Sommer 2011 konkretisiert werden soll, rein schweizerisch oder trinational ausgerichtet sein muss, ist für die Regiokommission noch offen. Keinesfalls darf sie zur Schwächung der trinationalen Zusammenarbeit führen.

Ein Fragezeichen setzt die Regiokommission hinter die angestrebte Arbeitsteilung zwischen dem Verein metrobasel und der Regio Basiliensis, wonach erstere gegen Süden (Lobbying in Bundesbern) und letztere im Auftrag der Kantone gegen Norden (trinationale Zusammenarbeit) wirken soll. Die beiden Bereiche lassen sich nicht einfach trennen. Die Kommission empfiehlt, die Rolle und weitere Subventionierung von metrobasel insgesamt zu überdenken.

Schliesslich wünscht die Regiokommission, dass auch die anderen Nordwestschweizer Parlamente eine Kommission für Aussenbeziehungen bilden. Damit wären Synergien bezüglich interkantonaler Geschäfte wie auch der trinationalen Gremien möglich.

Trinationaler Eurodistrict Basel: Kompetenzen und Finanzen

Den 2007 gegründeten Eurodistrict, welcher der trinationalen Agglomeration Basel erstmals eine gemeinsame politische Steuerung gibt, sieht die Regiokommission immer noch in der Aufbauphase. Sie verweist im Bericht aber auf wichtige Erfolge und drängt auf eine bessere Kommunikation des Erreichten. Weiter fordert sie für den Eurodistrict Kompetenzen für zu definierende Aufgaben – sie unterstützt deshalb die laufenden Abklärungen für eine andere Rechtsform – sowie entsprechend mehr Finanzen. Mit einem Budget von jährlich EUR 300'000 ist praktisch nur die Geschäftsstelle finanzierbar. Eine Stärkung des Eurodistricts müsste allerdings mit einer Stärkung des Districtsrats einhergehen. Dieser müsste dem Eurodistrict verbindliche Aufträge erteilen und die Mittel dazu bewilligen können.

Oberrheinkooperation: nicht nur «auf dem Beifahrersitz»

Die Regiokommission gibt sich überzeugt, dass in der Schweiz das Verständnis für grössere Räume wachsen muss. Der Oberrheinraum (bis hinauf nach Strasbourg bzw. Karlsruhe) ist die richtige Grösse, um sich europaweit Gehör zu verschaffen. Seit letztem Dezember tritt er – von Frankreich, Deutschland und der Schweiz offiziell anerkannt – als Trinationale Metropolregion Oberrhein auf; der Oberrheinrat als parlamentarische Ebene und die verwaltungsgeprägte Oberrheinkonferenz sind die Hauptpartner.

Die Regiokommission und insbesondere die in ihr vertretenen Oberrheinrats-Mitglieder verweisen auf die Chance, in Brüssel als Modellregion der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wahrgenommen zu werden und in der Nordwestschweiz von einem besseren Informations- und Kontaktfluss nach Brüssel zu profitieren. Vor diesem Hintergrund wünscht sich die Regiokommission von der Basler Regierung und Verwaltung ein grösseres Engagement in der Oberrheinkooperation. Basel-Stadt und die Nordwestschweiz müssen aufpassen, dass sie sich nicht nur noch auf dem Beifahrersitz mitnehmen und fast alle Gestaltungsinitiativen den französischen und deutschen Partnern überlassen. Bund und Nordwestschweizer Kantone müssen auch rechtzeitig sicherstellen, dass sich die Schweiz namhaft am nächsten INTERREG-Förderprogramm der EU für grenzüberschreitende Projekte beteiligt.