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Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 11. und 18. Mai 2011

Medienmitteilung

Grosser Rat

Der Grosse Rat berät in der Mai-Sitzung über ein neues Sportgesetz, das weitgehend die bestehende Praxis festschreibt und das Fair Play unterstreicht. In eigener Sache beschliesst das Parlament über eine Neuregelung der Zusammensetzung und Grösse seiner vorberatenden Kommissionen.

2008 hat der Grosse Rat per Motion ein Sportgesetz gefordert, wie es zahlreiche andere Kantone bereits kennen. Nun legt der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vor, der die Aufgaben des Kantons im Bereich Sport umschreibt sowie Zuständigkeiten, regionale Zu-sammenarbeit und Sportförderung regelt. Explizit festgeschrieben wird auch die Verpflichtung des Kantons, für Fairness im Sport einzustehen. Wer unfair spielt, erhält vom Staat weniger Geld. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt dem neuen, 13 Paragrafen zählenden Gesetz mit wenigen Änderungen zu.

In eigener Sache berät der Grosse Rat über den künftigen Verteilschlüssel für die Sitze in den vorberatenden Kommissionen und damit über eine Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Nach den letzten Kommissionswahlen im Februar 2009 hatten sich einzelne Fraktionen stark benachteiligt gefühlt. Die in der Folge eingesetzte Spezialkommission beantragt nun verschiedene Neuerungen. Weiterhin sollen für die Sitzverteilung die Fraktionsstärken ausschlaggebend sein; neu mit Stichtag 31. Dezember vor Beginn der Amtsperiode für die gesamte Periode. Neu soll ein Ratsmitglied, das die Fraktion wechselt, seinen Kommissionssitz verlieren; dieser bleibt bei der bisherigen Fraktion. Um den Minderheitenschutz bestmöglich zu gewährleisten, spricht sich die Spezialkommission zudem mehrheitlich für eine Vergrösserung der Sach- und Oberaufsichtskommissionen von 11 auf 13 Mitglieder aus. Wirksam würden die Änderungen auf die nächste Legislatur hin.

Die Regiokommission zieht Bilanz über die Kantons- und Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit in der ersten Legislaturhälfte und formuliert 17 Empfehlungen zuhanden der Regierung. Neben einem starken politischen und wirtschaftlichen Nordwestschweizer Zusammenschluss fordert sie mehr Kompetenzen und Finanzen für den Trinationalen Eurodistrict Basel sowie ein stärkeres Engagement der Regierung in der Oberrheinkooperation.

Weiter muss das Parlament den Bebauungsplan für das Areal «Citygate» (früher Miba) an der St.-Jakobs-Strasse genehmigen. Er sieht vor, mehr Parkplätze zu gestatten als in der Parkraumverordnung vorgesehen, dafür die Anzahl der zulässigen Fahrten zu beschränken. Während die Bau- und Raumplanungskommission der Vorlage zustimmt, lehnt eine knappe Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission eine mit dem Fahrtenmodell verbundene höhere Anzahl Parkplätze ab.

An Ausgaben beantragt der Regierungsrat unter anderem 13 Mio. Franken für die weitere Modernisierung und Konzentration der Betriebsstätten von Allmendverwaltung und Stadtreinigung. In der Vorberatung umstritten war die weitere Subventionierung der Stiftung Sportmuseum Schweiz. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt den beantragten Betriebsbeiträgen von jährlich 150'000 Franken für 2010 - 2012 nun zu, nachdem sie diese zuerst aufgrund offener struktureller und finanzieller Fragen ganz streichen wollte. Sie will allerdings die Auszahlung von gleich hohen Beträgen aus Basel-Landschaft abhängig machen.

Weitere Auskünfte

Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90Vollständige Tagesordnung www.grosserrat.bs.ch/to