Den Finanzen des Kantons geht es gut, dies anerkennt auch die Finanzkommission. Die Staatsrechnung 2010 verzeichnet einen Überschuss von 277 Mio. Franken, die Nettoschulden reduzieren sich um einen Viertel oder 672 Mio. auf noch 1,8 Mia. Franken. Die Finanzkommission empfiehlt die Staatsrechnung zur Genehmigung, hinterfragt aber u.a. die Genauigkeit der regierungsrätlichen Budgetierung. Die Rechnung schloss einmal mehr weit über dem Budget ab (s. auch Communiqué der Kommission vom 10. Juni).

Für die IWB beantragt der Regierungsrat die Genehmigung eines neuen Leistungsauftrags sowie Gesamtinvestitionen von 815 Mio. Franken bis 2014. Der neue Leistungsauftrag fokussiert stärker auf Investitionen und Beteiligungen in Wind- und Solarenergie als bisher.

Weiter liegt dem Parlament die Vorlage für die Rheinuferpromenade vor, die im Rahmen des Projekts „Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus“ bis nach Huningue entstehen soll. Der erforderliche Baukredit für den Fussgänger- und Veloweg vom St. Johanns-Park bis zur Landesgrenze beläuft sich auf knapp 28 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die Vorlage, auch dann, falls die Fortsetzung des Wegs auf französischer Seite nicht zustande kommen sollte. Die französischen Behörden hatten das Projekt wegen Risiken, die von der am Weg gelegenen Chemiefabrik BASF ausgehen könnten, letztes Jahr zurückgewiesen. Unterdessen zeichnet sich eine Lösung ab.

Für die Umnutzung der im Zentrum für Lehre und Forschung der Universität Basel angesiedelten Medizinischen Bibliothek zu Forschungslabors beantragt der Regierungsrat knapp 11 Mio. Franken. Das Basler Orchester soll von 2011/12 bis 2014/15 pro Spielzeit mit knapp 8 Mio. Franken subventioniert werden.