Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 6. und 13. April 2011
MedienmitteilungGrosser Rat
Nach dem Baselbieter Nein zu höheren Beiträgen ans Theater Basel muss der Grosse Rat in der Aprilsitzung über die Sicherung der Spielzeit 2011/12 des Theaters beschliessen. Der Regierungsrat möchte mit zusätzlichen 1,5 Mio. Franken einspringen. Bei der Umgestaltung der Elsässer-, Hüninger- und Grenzacherstrasse beantragt die UVEK Anpassungen zugunsten des Veloverkehrs.
Im letzten Juni hatte der Grosse Rat Staatsbeiträgen von knapp 190 Mio. Franken an das Theater Basel für die nächsten vier Jahre zugestimmt unter der Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Landschaft seine Staatsbeiträge im vereinbarten Umfang erhöht. Nach dem Nein des Baselbieter Stimmvolkes vom 13. Februar muss der Subventionsvertrag neu verhandelt werden. Zur Sicherung des laufenden Theaterbetriebs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Spielzeit 2011/12 eine (gegenüber dem letztjährigen Beschluss unveränderte) Grundsubvention von rund 30 Mio. Franken, weitere Leistungen von 14,5 Mio. sowie einen zusätzlichen Strukturbeitrag von 1,5 Mio. Franken.
Für die Sanierung und Umgestaltung von Teilabschnitten der Elsässer- und Hüningerstrasse beantragt der Regierungsrat 9,4 Mio., für die Grenzacherstrasse im letzten Abschnitt vor der Grenze knapp 1,5 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt den Vorlagen zu, möchte aber den Veloverkehr noch sicherer gestalten. Im Fall der Grenzacherstrasse beantragt sie in Richtung Grenze zwischen Landauerstrasse und Bushaltestelle Hörnli Grenze anstelle eines Velostreifens einen abgetrennten Veloweg, in der Gegenrichtung einen breiteren Velostreifen. Die Mehrkosten von 380‘000 Franken möchte sie dem Velorahmen-kredit belasten.
Für die GGG Ausländerberatung beantragt die Regierung bis 2014 Staatsbeiträge von jährlich 300'000 Franken. Weiter liegt dem Grossen Rat eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes vor, mit der die Verwendung der kantonalen Anteile an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (jährlich gut 7 Mio. Franken) präzisiert wird. Diese sollen für Projekte des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs zweckgebunden werden. Die Forderung geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück. Schliesslich soll mit weiteren von der Regierung beantragten Gesetzesanpassungen das Bewilligungswesen entschlackt werden, so für Sammlungen in der Öffentlichkeit, Spielsalons und das Bestattungswesen.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich fast ein Dutzend Motionen und Anzüge zum Themenbereich Integration und Einbürgerung.
