Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 8. und 9. Juni 2011
MedienmitteilungGrosser Rat
Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung die Frage, welche Sprachkenntnisse für Einbürgerungen vorausgesetzt werden sollen. Weiter berät er über Vorschläge seiner Spezialkommission, nach welchen Regeln die Mitglieder des Grossen Rates künftig gewählt werden.
Die SVP-Initiative „für eine faire Einbürgerung„ (Sprachinitiative) möchte griffige Sprachkriterien für Einbürgerungen in der Kantonsverfassung verankern und verlangt einen Sprachennachweis in Form eines Diploms oder Zertifikats auf dem anspruchsvollen Niveau B2. Diese Forderung geht der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wie dem Regierungsrat zu weit. Die JSSK unterstützt mehrheitlich den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, wonach im Bürgerrechtsgesetz festgeschrieben wird, dass Einbürgerungswillige „nachweislich über Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügen, um sich über allgemeine Themen auszutauschen und behördliche Informationen in der Hauptsache zu verstehen“. Das geforderte Sprachniveau soll auf Verordnungsstufe präzisiert werden.
Weiter berät der Grosse Rat über das künftige Wahlverfahren der Grossratsmitglieder. Die Spezialkommission legt dazu einen zweiten Bericht vor; einen ersten Bericht zur Verteilung der Kommissionssitze hat das Plenum im Mai behandelt. Die Spezialkommission beantragt mehrheitlich, für die hundert Grossratssitze einen neuen Verteilschlüssel anzuwenden, mit dem Verzerrungen zugunsten der grossen Parteien vermindert werden. Das Hagenbach-Bischoff-Verfahren (Nationalratsproporz) soll – erstmals in der Schweiz – durch das Sainte-Laguë-Verfahren abgelöst werden. Die Kommission möchte zudem die Quorum-Regelung ändern: Neu sollen Parteien in jenen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen werden, in denen sie mindestens 4% der Stimmen erreicht haben. Heute muss eine Partei in mindestens einem Wahlkreis 5% der Stimmen erzielen, um dann in allen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen zu sein. Schliesslich möchte eine Kommissionsmehrheit Listenverbindungen bei Grossratswahlen abschaffen. Nicht gerüttelt werden soll an den fünf geltenden Wahlkreisen und dem garantierten Bettinger Grossratssitz.
Dem Grossen Rat liegt ferner der Bebauungsplan für das ehemalige Kinderspital-Areal zur Genehmigung vor. Für das Marketing des Kantons beim Tennisturnier Swiss Indoors beantragt der Regierungsrat bis 2016 knapp 2 Mio. Franken.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion zu den Aufgaben und Kompetenzen der Stadtbildkommission sowie der Antrag für eine Standesinitiative zur Stilllegung des AKW Fessenheim.
An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 29. und 30. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung behandelt (separate Tagesordnung folgt).