Ausgeglichenes Budget wird mit Nachträgen zum Defizit

Der Regierungsrat budgetiert für das kommende Jahr, bei einem Aufwand von 5.2 Mrd. Franken und einem Ertrag von 5.2 Mrd. Franken, einen Überschuss von 9.0 Mio. Franken. Budgetnachträge des Regierungsrats (35.6 Mio. Franken) und Anträge der Finanzkommission (3.4 Mio. Franken) führen zu einem budgetierten Defizit von 30.0 Mio. Franken. Der Saldo der Investitionsrechnung ist mit 502.9 Mio. Franken um 76.2 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Der Kanton kann die Investitionen zu 51% selbst finanzieren. Das Nettovermögen sinkt auf 96.5 Mio. Franken, wobei die Nettoschuldenquote mit -0.1‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰ verbleibt.

Einmalige und wiederkehrende Kosten – nachhaltig höhere Steuererträge

Der Ausbau der Kinderbetreuung (+34 Mio.), der Nationale Finanzausgleich (+25 Mio.), die Teuerung auf den Löhnen des Staatspersonals und Staatsbeiträgen (+27.5 Mio.), ein gesetzlich vorgeschriebenes zusätzliches Teuerungsprozent auf den Löhnen des Staatspersonals (+14.3 Mio.) sowie der neue Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (+6.6 Mio.) und der Kantonsbeitrag für die stationären Spitalbehandlungen (6.5 Mio.) führen zu wiederkehrend höheren Ausgaben. Die beiden Grossevents im Jahr 2025, die Women’s Euro (+11 Mio.) und – vorbehaltlich des Ausgangs der Volksabstimmung – die Durchführung des ESC (+34 Mio.) führen zu einmaligen Mehrkosten im Budget 2025. 

Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 2023 geht der Regierungsrat von nachhaltig höheren Steuereinnahmen aus. Im Budget 2025 sind deshalb gegenüber dem Vorjahr um 92 Mio. Franken höhere Gewinnsteuern und um 43 Mio. Franken höhere Einkommenssteuern eingestellt.

OECD-Steuerreform wirkt sich auf die Einnahmen aus

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Einführung einer Mindestbesteuerung, der von den neuen OECD-Regeln betroffenen Unternehmensgruppen mittels einer schweizerischen Ergänzungssteuer, zugestimmt. Mit Inkrafttreten der Mindestbesteuerungsverordnung ist die Ergänzungssteuer erstmals für das Steuerjahr 2024 geschuldet und im Rechnungsjahr 2025 zu verbuchen. Der Regierungsrat sieht im Budget mit dem «Basler Standortpaket» eine Einlage in der Höhe von 300 Mio. Franken in einen Fonds vor, womit der Effekt der OECD-Steuerreform für die Erfolgsrechnung des Kantons saldoneutral bleibt. Die Finanzkommission hält unabhängig davon fest, dass die Auswirkungen der OECD-Steuerreform auf den Staatshaushalt erst in ein paar Jahren bekannt sein werden.

Anträge der Finanzkommission führen zu Budgetanpassungen

Im Rahmen ihrer Beratung hat die Finanzkommission beschlossen, dass sie Änderungen am Budgetantrag des Regierungsrats vornimmt. 

So betrifft dies die Staatsanwaltschaft. Die Finanzkommission betrachtet den Anstieg der Pendenzen und die Personalsituation als kritisch. Sie beantragt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Headcount um 6.0 Stellen im Erwachsenenbereich und um 2.0 Stellen bei der Jugendanwaltschaft aufzustocken. Dafür hat sie den Personalaufwand des Justiz- und Sicherheitsdepartements um 1'748’000 Franken erhöht.

Die anhaltende Teuerung wirkt sich auch auf die Kosten für Lehrmittel aus. Das Budget für Lehrmittel wurde aber seit 2015 nur einmal erhöht. Die Finanzkommission erachtet die Erhöhung aufgrund der Teuerung und den zusätzlich anfallenden Kosten für digitale Lehrmittel und deren Lizenzen als nicht ausreichend. Sie beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Budgeterhöhung um gesamthaft 1'573'000 Franken. 

Weiter beantragt die Finanzkommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass angehende Hebammen im Rahmen der Ausbildungsoffensive zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Pflege eine finanzielle Unterstützung über gesamthaft 120'000 Franken erhalten sollen. Die regionalen Institutionen und Organisationen in der Geburtshilfe haben heute ein Problem mit der Rekrutierung ausgebildeter Fachkräfte. Dieses Problem kann ohne neue Fachkräfte und Ausbildung nicht entschärft werden. 

Umsetzung Klimastrategie für graue Treibhausgasemissionen

Die kantonale Klimaschutzstrategie setzt Ziele für graue Treibhausgasemissionen. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) möchte die Ziele mit einer Lenkungsabgabe erreichen. Eine vertiefte Studie zur Ausgestaltung der Instrumente befindet sich in Erarbeitung. Die Finanzkommission begrüsst, dass mit der Lenkungsabgabe die technologische Offenheit gewahrt werden soll und das BVD bestrebt ist, bis Ende Jahr pragmatische und einfache Leitplanken für die Branche zu setzen. 

Digitalisierung – BalTax bald nur mit AGOV- Authentifizierung 

Die Finanzkommission hat sich mit den Digitalisierungsbestrebungen des Kantons befasst. Zu beachten ist, dass die kantonale Lösung für die Steuererklärung «BalTax» ab Februar 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Danach kann die Steuererklärung online nur noch mit einer AGOV-Authentifizierung eingereicht werden. Die Finanzkommission mahnt eine gute Kommunikation zur Umstellung an.

Innovationsförderung nicht gleich Standortförderung

Die Finanzkommission hat sich auch mit dem Thema der Unternehmenspflege und Innovationsförderung (klassische Förderung) und der Standortattraktivität (Basler Standortpaket) befasst. Gemäss Wettbewerbsindikator der UBS liegt der Kanton im interkantonalen Vergleich an zweiter Stelle. Massgeblich sind die überdurchschnittliche Erreichbarkeit, hohe Innovationskraft, ausgezeichnetes Humankapital und ein grenzüberschreitendes Einzugsgebiet. 

Kostensteigerung für Gerichts-Software Juris erwartet

Die Finanzkommission hat sich in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit der Software-Lösung «Juris» der Gerichte befasst. Die Verträge wurden von der anbietenden Firma, ohne Rücksprache mit den Kantonen, auf eine andere Firma übertragen. Die Finanzkommission nimmt dies zur Kenntnis und zeigt sich irritiert über das Vorgehen des bisherigen Anbieters, an welchem der Kanton Basel-Stadt eine Minderheitsbeteiligung hält und die zu 100% im Besitze der öffentlichen Hand ist. Die Finanzkommission erwartet, dass nach Möglichkeit eine Lösung mit anderen Behörden inner- und ausserhalb des Kantons gefunden wird, damit die Kostenfolgen im Rahmen gehalten werden können.