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Vorabsprache der Fraktionen zum Legislaturstart

Medienmitteilung

Grosser Rat

Die Fraktionen haben die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vorbesprochen. Zur Verteilung der Kommissionspräsidien konnte keine umfassende Einigung erzielt werden. Voraussichtlich wird es bei den Wahlen am 5. Februar 2025 teilweise mehrere Kandidaturen geben.

8 Fraktionen – eine mehr als bisher

Der Grosse Rat wird ab Februar aus acht Fraktionen bestehen, einer mehr als in der zu Ende gehenden Legislatur. Die Fraktionen SP, LDP, SVP, Die Mitte/EVP, FDP und Grünliberale bleiben bestehen. Die Grünen, das junge grüne bündnis und BastA!, die bisher eine gemeinsame Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) gebildet haben, bilden neu die Fraktionen GRÜNE/jgb und BastA!.

Für das neue Parlament ergeben sich folgende Fraktionsgrössen: SP: 31, LDP (inkl. 1 Sitz Aktives Bettingen): 13, SVP: 12, GRÜNE/jgb: 12, Die Mitte-EVP: 11, FDP: 7, GLP: 7 und BastA!: 6  

Verteilung der Kommissionssitze

Die Vertretungen der acht künftigen Fraktionen haben sich auf einen Verteilschlüssel der Sitze in den vorberatenden Kommissionen für die Amtsdauer 2025-2029 verständigt.

In den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen sowie der Petitionskommission sind insgesamt 130 Sitze zu vergeben. Es ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 41, LDP: 17, SVP: 16, GRÜNE/jgb: 16, Mitte-EVP: 14, FDP: 9, GLP: 9 und BastA!: 8. Weitere Sitze ergeben sich in der Begnadigungs- und Disziplinarkommission sowie in der Wahlvorbereitungskommission.

Verteilung der Kommissionssitze in den Kommissionen:

Finanzkommission (13)

SP: 5; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0 

Geschäftsprüfungskommission (13)

SP: 4; LDP: 1; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1 

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (13) 

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1 

Gesundheits- und Sozialkommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2, Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1 

Bildungs- und Kulturkommission (13) 

SP: 4; LDP: 1; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1 

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (13)

SP: 4; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Bau- und Raumplanungskommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1 

Wirtschafts- und Abgabekommission (13) 

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1 

Regiokommission (13) 

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0 

Petitionskommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 2; FDP: 0; GLP: 0; BastA!: 1 

Für die weiteren ständigen Kommissionen ist folgende Verteilung vereinbart worden:

Begnadigungskommission (9) 

SP: 3; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0 

Disziplinarkommission (9) 

SP: 3; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 0; GLP: 0; BastA!: 1 

Wahlvorbereitungskommission (8)

SP: 1; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Verteilung der Kommissionspräsidien

Nicht einigen konnten sich die Fraktionen auf die Verteilung der Kommissionspräsidien. Umstritten ist insbesondere das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK). Voraussichtlich wird es bei den Wahlen am 5. Februar 2025 bei dieser und allenfalls weiteren Kommissionspräsidien mehrere Kandidaturen geben.

Grossratspräsidien 2025-2029

Die Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2025/26 die Mitte-EVP den Grossen Rat leiten wird. Danach sind die Fraktionen SVP, LDP und SP an der Reihe für das Präsidium.

Weitere Auskünfte

Claudio Miozzari

Grossratspräsident