Mietbeiträge auch für kinderlose Haushalte

Heute beschränken sich Mietbeiträge auf einkommensschwache Familien (inkl. Einelternfamilien) mit mindestens einem Kind. Haushalte ohne Kinder bilden allerdings die Mehrheit der Armutsbetroffenen oder Armutsgefährdeten. Der Regierungsrat möchte Mietbeiträge deshalb auch für Haushalte ohne Kinder einführen, wobei die Anspruchsberechtigung mit 25 Jahren beginnen und bis zum ordentlichen Rentenalter dauern soll. Für die Anspruchsberechtigung soll die volle Erwerbstätigkeit verlangt werden und der Mietbeitrag wie bisher vom Einkommen, vom Mietzins und von der Wohnungsgrösse abhängig sein. Ein grundlegendes Ziel der Erweiterung der Mietbeiträge ist es, möglichst viele Personen aus der Sozialhilfe abzulösen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) begrüsst die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes. Sie beantragt aber mit jeweils knapper Mehrheit Änderungen, die den Zugang zu Mietbeiträgen noch stärker öffnen wollen. So beantragt die Kommission mit 5:5 Stimmen per Stichentscheid des Präsidenten, die Karenzfrist für den Bezug der Mietbeiträge auf zwei statt wie bisher fünf Jahre festzulegen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis möchte die GSK die volle Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium streichen und stattdessen die Mietbeiträge auf der Basis eines hypothetischen Einkommens berechnen. Schliesslich beantragt die GSK mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Mietbeiträge bereits ab 18 Jahren zu ermöglichen. Die Minderheit zieht jeweils die Regierungsvorlage vor.

Ende 2023 wurden 2200 Haushalte mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Mit der Regierungsvariante würden 1700 Haushalte zusätzlich unterstützt, mit der Variante der GSK-Mehrheit wären es 3250 zusätzliche Haushalte. Die Ausgaben für Mietbeiträge beliefen sich 2023 auf 12,8 Mio. Franken. Gemäss Regierungsvariante kämen Mehrkosten von jährlich 4,6 Mio. Franken dazu, gemäss GSK-Mehrheit wären es 8,1 Mio. Franken. Dazu kämen höhere Verwaltungskosten. Diesen Mehrausgaben stehen Einsparungen bei der Sozialhilfe gegenüber.  

Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» fordert bis 2035 durchgehende, sichere und einheitlich ausgestaltete Velorouten. Unter anderem verlangt sie mindestens 50 Kilometer Velovorzugsrouten. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der die Umsetzung von 40 Kilometern Velovorzugsrouten innert zehn Jahren vorschreibt. Er beantragt dafür eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eine Ausgabe von 20,7 Mio. Franken.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist gespalten. Eine 9:4 Mehrheit will den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erweitern. Sie unterstützt die Priorisierung von Velovorzugsrouten, da diese das grösste Potential in sich tragen würden, um den Anteil des Veloverkehrs zu steigern. Parallel dazu will sie aber auch die Haupt- und Nebenverbindungen eines durchgehenden und sicheren Velonetzes bis spätestens 2042 realisieren. Sie beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag Gesetzesergänzungen und Ausgaben von weiteren 3 Mio. Franken. Drei Mitglieder der Kommissionsmehrheit sprechen sich auch für die Initiative aus. Die UVEK-Minderheit lehnt die Initiative ebenso wie einen Gegenvorschlag ab. Sie argumentiert, die starke Fokussierung auf das Velo würde die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmender vernachlässigen und es käme zu einem weiteren Abbau von hunderten von Parkplätzen.

Synergienutzung beim Fernwärme-Ausbau

In Basel-Stadt wird die klimafreundliche Fernwärme bis 2037 stark ausgebaut, was zu etwa 60 Baustellenkilometern führt und einem Fünftel des gesamten Strassennetzes entspricht. 2022 überwies der Grosse Rat eine Motion der UVEK, die forderte, Synergien zu nutzen und jedes Fernwärmeprojekt auf Potenzial für eine umweltfreundliche Stadtgestaltung zu prüfen. Die Anzahl reiner Fernwärme-Baustellen müsse deutlich reduziert werden. Nun beantragt der Regierungsrat für die Planung und Koordination jährlich 4,1 Mio. Franken beziehungsweise 50,8 Mio. Franken für 2025 bis 2037. Der Ausbau des Fernwärmenetzes, Bau- und Sanierungsarbeiten sowie die Begrünung und umweltverkehrsfreundliche Gestaltung des Strassenraums sollen bestmöglich aufeinander abgestimmt werden, bei möglichst tiefer Baustellenbelastung. Die UVEK stimmt den Ausgaben einstimmig zu. Es geht primär um zusätzliche Personal- und Strassenbaukosten.

Vollausbau des Restaurants Kaserne

Der Grosse Rat hat dieses Geschäft in der Dezembersession auf den Januar verschoben, auf Antrag des Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Der Regierungsrat beantragt für den Vollausbau des Restaurants Kaserne durch den Kanton 3,4 Mio. Franken. Dies, weil es unrealistisch sei, dass ein Pächter bzw. eine Pächterin den Vollausbau des Restaurants – etwa mit Küche, Heizung und Lüftung – selbst finanzieren kann. In den 2016 bewilligten Ausgaben für die Gesamtsanierung und den Umbau des Kasernen-Hauptbaus waren für das Restaurant nur die Kosten für den Rohbau enthalten. Als Betreiberin ausgewählt wurde 2022 die Grenzwert GmbH.

Die BRK hat der Regierungsvorlage mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Umstritten war insbesondere der hohe Einsatz von Staatsgeldern zur Bereitstellung der Gastronomieflächen und die Einschränkung der Allmend. Mit der vorgesehenen gastronomischen Aussennutzung würde die insbesondere von Boule-Spielerinnen und -Spielern genutzte Fläche beschnitten. Im Grossen Rat wurde deshalb in der Dezembersession ein Antrag eingebracht, die Anzahl Quadratmeter im Aussenbereich für das Restaurant zu beschränken.

Umkleideentschädigung für Polizei und Rettung

Der Regierungsrat möchte mit mehreren Massnahmen die Arbeitgeberattraktivität des Kantons steigern. Als einen «Quick Win» sieht er die Entschädigung der Umkleidezeit. Konkret sollen die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung für das Umkleiden am Arbeitsort eine Pauschale von monatlich 60 Franken erhalten. Dafür beantragt der Regierungsrat wiederkehrend 940'000 Franken pro Jahr. Zeitgutschriften lehnt er aufgrund der Auswirkungen auf die Dienstplanung, weiteren Personalengpässen und bereits ausgeschöpften Höchstarbeitszeiten ab. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) möchte den Mitarbeitenden von Polizei und Rettung eine rasche Verbesserung ihrer Anstellungsbedingungen ermöglichen. Sie nimmt aber auch zur Kenntnis, dass die Personalverbände statt einer Geldpauschale eine Zeitgutschrift fordern und die vorgesehene Geldpauschale für unzureichend halten. Sie beantragt deshalb einstimmig eine auf drei Jahre begrenzte Pauschale von monatlich 80 Franken, insgesamt 3,75 Mio. Franken (2025-2027). In diesen drei Jahren will die JSSK die Integration des Umkleidens als Arbeitszeit in neue Arbeitszeitmodelle geprüft haben. 

Finanzhilfe für Berufs- und Weiterbildungsmesse 

Der Gewerbeverband Basel-Stadt führt alle zwei Jahre eine Berufs- und Weiterbildungsmesse durch und erhält dafür vom Kanton eine Finanzhilfe. Für die Messeorganisation in den Jahren 2024-2027 beantragt der Regierungsrat 1 Mio. Franken (250'000 Franken p.a.). Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) kritisiert, dass die Regierung ihren Ausgabenbericht viel zu spät – nachdem die Messe im Oktober 2024 bereits stattgefunden hat – vorgelegt hat. Ein Teil der Kommission hinterfragt ausserdem Ausgabenposten im Bereich ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die BKK beantragt deshalb mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nur für die Jahre 2024 und 2025 Beiträge an die Messeorganisation zu bewilligen, insgesamt 500'000 Franken. Für 2026 und 2027 erwartet die Kommission vom zuständigen Erziehungsdepartement einen neuen Ausgabenbericht, in dem alle Budgetposten für die Messe aufgeschlüsselt und plausibilisiert werden.

Weiteres 

Drei weitere Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. Die GGG Benevol vermittelt in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe Wohnangebote an Geflüchtete. Bisher gab es zwei Projekte, «Gastfamilien Klassik» und das 2022 gestartete Projekt «Unterkunft Ukraine». Nun werden sie zu einem einheitlichen Projekt für Geflüchtete aller Herkunftsländer zusammengeführt. Für 2025-2028 beantragt der Regierungsrat ein Kostendach von total 1,2 Mio. Franken.

Für die Förderung der Kulturvermittlung durch die Abteilung Kultur beantragt der Regierungsrat ebenfalls 1,2 Mio. Franken (2025-2028). Es geht um die Vermittlung von Kultur an die breite Bevölkerung, beispielsweise mittels Tanz- oder Theaterprojekten im Freizeit- und Schulbereich. Antragsberechtigt sind professionelle freie Kulturschaffende und Basler Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitrag. 

Schliesslich beantragt der Regierungsrat 1,13 Mio. Franken für eine umfassende Analyse, die den Transfer der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft in die Kantonspolizei initiieren soll. Der Grosse Rat hat die Reorganisation der Strafverfolgung 2023 per Motion gefordert. 

Parlamentarische Vorstösse

Im Januar behandelt der Grosse Rat jeweils Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2025 zu erhöhen. Es liegen fünf Budgetpostulate in Höhe von insgesamt gut 500'000 Franken vor. Sie beantragen u.a. mehr Geld für die psychotherapeutische Versorgung. Zu Budgetpostulaten, die der Grosse Rat überweist, kann die Regierung Stellung nehmen. In der Aprilsession beschliesst der Grosse Rat definitiv.

Den Abschluss des zweiten Sitzungstags wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten und die Verabschiedung der aus dem Parlament ausscheidenden Ratsmitglieder bilden.