Übernahme Wildt’sches Haus 

Das historisch wertvolle Wildt’sche Haus am Petersplatz stammt aus dem 18. Jahrhundert und gehört bisher der gleichnamigen Stiftung. Sie hat 2021-2024 jährliche Staatsbeiträge von 120'000 Franken erhalten. Ihre finanzielle Situation ist jedoch schwierig, weil die Erträge aus Vermietungen und Veranstaltungen die Betriebskosten nicht decken. In Absprache mit der Stiftung beantragt der Regierungsrat die Übernahme der Liegenschaft durch den Kanton zum symbolischen Betrag von einem Franken, unter Weiterführung des Stiftungszwecks. Das Gebäude soll baulich und künstlerisch erhalten werden und der Universität Basel und dem Regierungsrat für Repräsentationszwecke und weitere Nutzungen zur Verfügung stehen. Dabei soll die Belegung deutlich erhöht werden. Instandgehalten wird das Gebäude bereits heute von Immobilien Basel-Stadt. Die Finanzkommission stimmt der Übernahme und wiederkehrenden Betriebskosten von jährlich 120'000 Franken einstimmig zu. 

Parlamentarische Vorstösse 

Es liegen ansonsten keine Sachgeschäfte vor, der Grosse Rat kann deshalb vorwiegend parlamentarische Vorstösse behandeln. Unter den neuen Vorstössen findet sich der Antrag auf eine Standesinitiative, die vom Bundesparlament fordert, eine verbindliche Spital- und Gesundheitsplanung zwischen den Kantonen in überregionalen Planungsregionen sicherzustellen.

Bei den neuen Motionen geht es unter anderem um eine aktivere Bodenpolitik durch den Kanton. Gefordert wird eine Rahmenausgabenbewilligung von mindestens 260 Mio. Franken für den Landerwerb. Weitere neue Motionen verlangen mehr Sportflächen für den Breitenfussball bzw. eine Förderung des Kulturjournalismus.

Der Grosse Rat wird ausserdem eine Vielzahl von Regierungsantworten auf überwiesene Vorstösse diskutieren. Der Regierungsrat will mehrere Motionen nur als schwächeren Anzug entgegennehmen, so etwa jene, die ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, Massnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit oder ein Ausbildungsobligatorium bis zum vollendeten 18. Lebensjahr fordern. Eine Motion, die «10-Minuten-Nachbarschaften» fordert, lehnt er ganz ab. Motionen werden für den Regierungsrat nur bei einer Zweitüberweisung zum verbindlichen Auftrag.

Im April behandelt der Grosse Rat jeweils auch die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Sie fordern eine Erhöhung des laufenden Budgets (2025). Der Regierungsrat will drei der vier Budgetpostulate zumindest teilweise erfüllen. Er ist bereit, für das Vermittlungsangebot «plankton» rund um nachhaltige Ernährung die beantragten 35'000 Franken ins Budget aufzunehmen. Für eine vertiefte Analyse zur psychotherapeutischen Versorgung in Basel-Stadt will er 100'000 statt 200'000 Franken einstellen und für ein Pilotprojekt Schulsozialarbeit an der FMS 75'000 statt 150'000 Franken.