Intensivierter Kampf gegen die Schwarzarbeit
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
An einer gemeinsamen Medienorientierung haben heute das Wirtschafts- und Sozialdepartement sowie das Polizei- und Militärdepartement über die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt informiert. Nachdem das Kantonale Amt für Industrie- Gewerbe- und Arbeit (KIGA) zusammen mit den ebenfalls durch zwei Spezialisten für die Missbrauchsbekämpfung verstärkten Einwohnerdiensten (EWD) vermehrt gegen die Schwarzarbeit vorgeht konnte erstmals eine Bilanz gezogen werden.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Bekämpfung der Schwarzarbeit bereits 1998 als einer der ersten Kantone aktiv an die Hand genommen. Dies aus der Überzeugung heraus, dass es sich bei der Schwarzarbeit um ein Delikt handelt, das sich nicht nur volkswirtschaftlich negativ auswirkt, sondern ebenfalls aus ethischen Gründen bekämpft werden muss. Durch Schwarzarbeit werden Steuern hinterzogen und Beiträge an die Sozialversicherungen. Ebenso werden Gesamtarbeitsverträge unterlaufen, die Sozialpartnerschaft wird geschädigt und korrekte Betriebe geraten in einen ungerechtfertigten Konkurrenznachteil. Da für Schwarzarbeitende auch kein Versicherungsschutz besteht, können diese etwa bei einem Unfall in eine verheerende Notsituation geraten.
Auch auf Bundesebene wird dem Kampf gegen die Schwarzarbeit vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt. Der Bundesrat hat zwei Gesetzesentwürfe in Auftrag gegeben, welche die Kantone zu einem einheitlichen Vorgehen bewegen und die Sanktionsmöglichkeiten verstärken sollen. Die Gesetze werden zur Zeit in den vorberatenenden Kommissionen der eidgenössischen Parlamente behandelt. Das Volumen und der durch Schwarzarbeit angerichtete Schaden lässt sich nur ansatzweise schätzen. Im Vergleich mit anderen Ländern mit höheren Sozialabgaben und Steuern wird die Bedeutung der Schattenwirtschaft in der Schweiz als relativ gering geschätzt. Wissenschaftliche Studien gehen aber davon aus, dass auch die schweizerische Schattenwirtschaft in den letzten Jahren gewachsen ist.
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat der Regierungsrat vor etwas über zwei Jahren je zwei Stellen beim KIGA und bei den Einwohnerdiensten geschaffen. Seit gut einem Jahr gehen diese spezialisierten Mitarbeiter den Hinweisen von anderen Amtsstellen und aus der Bevölkerung nach, um Arbeitgebende und Arbeitnehmende zur Rechenschaft zu ziehen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das KIGA dabei eher im Bereich der Arbeitgeber und der Personen mit Anwesenheitsberechtigung tätig; die Inspektoren der Einwohnerdienste arbeiten schwerpunktmässig im Bereich der Arbeitnehmer, der illegal Tätigen und der illegalen Aufenthalter. Die Kantonspolizei leistet dabei Amtshilfe, sichert bei Kontrollen und kommt Fahndungsersuchen nach.
Die Einwohnerdienste haben in der Zeit vom 1. Mai 2001 bis Ende April 2002 insgesamt 158 Schwarzarbeitkontrollen vorgenommen. Dabei kam es in 128 Fällen zu Massnahmen. So wurden 44 Personen in Ausschaffungshaft genommen und nach durchschnittlich etwas mehr als 10 Tagen in Haft ausgeschafft. Das Strafgericht verhängte zudem Bussen in der Höhe von zusammen 43 600 Franken für Arbeitgeber und 46 850 Franken für Arbeitnehmer. Ausserdem sprach das Strafgericht bedingte Haftstrafen in der Höhe von zusammen 997 Tagen aus.
Im selben Zeitraum führte das KIGA bei 413 Personen Abklärungen durch. Davon waren 85 aus dem Gastgewerbe, 77 aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe, 74 aus dem Bereich Personalvermittlung und 110 aus verschiedenen anderen Branchen. In 103 Fällen wurden Ermahnungen ausgesprochen, in 97 Fällen Verwarnungen, in 21 Fällen Verzeigungen. Daneben wurde in 42 Fällen ein Missbrauch der Sozialversicherungen festgestellt.