Analysemethode schlüsselt Staatsausgaben auf
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Wie werden Staatsausgaben auf verschiedene Bevölkerungsgruppen verteilt? Diese Kernfrage behandelt eine neue Publikation die das Gleichstellungsbüro das Statistische Amt und der Frauenrat des Kantons Basel-Stadt erarbeitet haben. Mit der in Basel entwickelten Methode der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse wird die Transparenz der Verteilung staatlicher Mittel markant verbessert.
Gibt der Kanton mehr für Männer oder Frauen aus, für Alte oder Junge? Sind Frauen und Männer gleichermassen von Sparmassnahmen betroffen? Dank der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse kann offengelegt werden, wie staatliche Mittel verteilt werden. Zahlen und Fakten hierzu liefert die Publikation "Der kleine Unterschied in den Staatsfinanzen. Geschlechterdifferenzierte Rechnungsanalysen im Kanton Basel-Stadt", die vom Gleichstellungsbüro, Statistischen Amt und Frauenrat Basel-Stadt herausgegeben und heute an einer Medienorientierung präsentiert wurde. Wie Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt, sagte, ist damit ein Instrument erarbeitet worden, welches politisch angestrebte Wirkungen bezüglich Gleichstellung überprüfbar macht und somit gleichstellungspolitische Anliegen effektiv unterstützt. Die Publikation stellt unter anderem eine Analysemethode vor, die die Staatsausgaben in einzelnen Bereichen wie beispielsweise Bildung, Soziale Wohlfahrt oder Verkehr nach den Kriterien Geschlecht, Alter sowie Nationalität aufschlüsselt. Anhand dieser Methode konnte aufgezeigt werden, dass Männer im Durchschnitt 15 Prozent mehr staatliche Leistungen beziehen als Frauen. Die Ausgaben in Bildung und Gesundheit für Frauen und Männer fallen weitgehend gleich aus. In der Alterssicherung kommen den Frauen ab dem 85. Altersjahr mehr staatliche Leistungen zu, wohingegen Männer aller Alterskategorien in der Öffentlichen Sicherheit markant höhere Kosten verursachen.
Eine weitere Analyse untersucht das Ausmass und die Bedeutung der unbezahlten Arbeit und weist nach, dass pro Jahr im Kanton Basel-Stadt mehr unbezahlt (204.4 Mio. Stunden) als bezahlt (173.3 Mio. Stunden) gearbeitet wird. Das Bruttoinlandprodukt für Basel-Stadt wäre um rund 33 Prozent höher, wenn auch der Geldwert der unbezahlten Arbeit mitgerechnet würde. Da unbezahlte Arbeit vorwiegend von Frauen geleistet werde, dürfe sich staatliche Ausgabenpolitik nicht auf eine gleichberechtigte Verteilung der Ressourcen beschränken, so die Autorinnen Mascha Madörin und Andrea Pfeifer. Vielmehr müssten Szenarien entwickelt werden, wie Frauen von unbezahlter Arbeit entlastet werden könnten. In Bezug auf die Personalausgaben und Beschäftigungslage der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt konnte im Gegensatz zu früheren Untersuchungen nachgewiesen werden, dass beim Personalaufwand in der Periode 1995–2000 nicht an den Frauen gespart worden ist.
Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, betonte die Bedeutung der Analysemethode als wichtige Grundlagen für politische Entscheide in Bezug auf staatliche Ausgaben. Sie sei ein sinnvolles Instrument, um Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sowie der sozialen, kulturellen oder regionalen Herkunft aufzeigen und abbauen zu können.
Die Publikation kann für Franken 25.- beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt bestellt werden.