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Basel im Zeichen Europas

Medienmitteilung

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Europatag feiert gleich zwei Jubiläen -- Im Rahmen des diesjährigen Europatages der unter Beisein hoher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Basel stattgefunden hat wurden gleich zwei Jubiläen gefeiert: 40 Jahre Schweiz im Europarat und 10 Sessionen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates (KGRE). Organisiert wurde die gut besuchte öffentliche Tagung vom Justizdepartement Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Juristischen Fakultät und des Europainstituts der Universität Basel sowie der REGIO BASILIENSIS.

Als 17. Land trat die Schweiz am 6. Mai 1963 dem Europarat bei. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Prof. Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarates referierten im Rahmen dieses für die Schweiz relevanten Gedenktages. Regierungsrat Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt und Vizepräsident des KGRE, betonte in seinem Eingangsreferat die Bedeutung der Zusammenarbeit der Gemeinden, Kantone und Regionen für den gesamteuropäischen Erfahrungsaustausch und für die Sicherung von Demokratie und Stabilität in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Gerade als Nicht-Mitglied der EU müsse die Schweiz die Chancen zur Förderung des Europas der Regionen wahrnehmen, die sich im Europarat bieten, sagte Tschudi.

EGMR-Präsident Wildhaber würdigte die Europäische Menschenrechtskonvention als "Riesenerfolg" und als "Versicherungspolice für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Er verwies aber auch auf die aktuellen Schwierigkeiten des Gerichtshofs, der die "letzte Instanz" für 800 Millionen Europäer darstelle. Allein in diesem Jahr würden 34500 Beschwerden erwartet, von denen rund 90% als unzulässig erklärt werden müssten. Umfassende Reformen des Gerichtshofs seien daher zwingend nötig, um bisherige Standards der Rechtssprechung beizubehalten.

KGRE-Präsident van Staa zeigte am Beispiel des österreichischen Bundeslandes Tirol und der aktuellen Diskussionen im Europäischen Konvent auf, dass lokale und regionale Anliegen immer stärker darauf angewiesen seien, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen.

Höchste Bedeutung mass auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Reform des Europäischen Gerichtshofs bei. Die notorische Überlastung des Gerichtshofs gefährde sein gutes Funktionieren, was dem Ansehen des Gerichtshofs und darüber hinaus dem Europarat als Ganzes abträglich sei. Weiter betonte Calmy-Rey, dass die Schweiz die Möglichkeiten ausnützen solle, welche der Europarat biete, insbesondere bei der Rechtsentwicklung und –harmonisierung mit den europäischen Partnern und den Staaten Osteuropas.

Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Zweck des Wiederaufbaus des kriegsversehrten Europas 1949 gegründet. Erklärtes Ziel der internationalen Organisation ist die Förderung des Bewusstseins für die gemeinsame kulturelle Identität Europas und die Konsolidierung der demokratischen Stabilität durch die Ausarbeitung politischer, gesetzgeberischer und verfassungsrechtlicher Reformen. Im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) im Rahmen des Europarates kommen regelmässig Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Regionen zusammen.

Mit Podiumsdiskussionen wurden am Nachmittag unter der Moderation der Basler Universitätsprofessoren Stephan Breitenmoser und Georg Kreis die Themen "Der Beitrag des Europarats für den Schutz der Menschen und Minderheitsrechte" und "Kooperation zur Sicherung von Demokratie und Stabilität in Europa" unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung vertieft.

Anlässlich des Europatags wurde eine Fotoausstellung zum Thema "40 Jahre Schweiz im Europarat" eröffnet. Die Ausstellung findet statt vom 7. – 23. Mai 2003 im Justizdepartement Basel-Stadt, Blaues Haus, Rheinsprung 16.
Öffnungszeiten: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr; 14.00 Uhr – 17.00 Uhr.

Weitere Auskünfte

Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

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