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Zusätzliche Massnahmen zur weiteren Beruhigung der Drogenszene

Medienmitteilung

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes -- Der Start der Projekte "Aufsuchen Vertrauensbildung Information" und "Abklärung und Vermittlung" welche die Drogenszene in Basel weiter beruhigen sollen ist grösstenteils geglückt. Mit einem neu entwickelten Vor-platzmanagement für Kontakt- und Anlaufstellen (K+A früher Gassenzim-mer) soll zusätzlich den negativen Auswirkungen der Drogenszene auf den öffentlichen Raum wirksam entgegengewirkt werden. Der Regierungsrat hat zudem die Erneuerung des Subventionsvertrages für Kontakt- und Anlauf-stellen (K+A) mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf rund 176 Millionen Franken.

Die Umsetzung der Projekte "Aufsuchen, Vertrauensbildung, Information" (AVI) des Sanitätsdepartements und "Abklärung und Vermittlung" (AV) des Polizeidepartements, die im Sommer/Herbst 2002 aufgenommen wurden, ist mehrheitlich geglückt. Zwar dauerte die Startphase des AV-Projektes länger als angenommen, gleichwohl ermöglichten AV-Aktionen sinnvolle Interventionen. Zwischen September 2002 und März 2003 fanden 22 Aktionen statt: Dabei wurden 208 Personen abgeklärt. Davon kamen unter anderem 138 aus Basel-Stadt, 31 aus Baselland, 16 aus den übrigen Kantonen und elf aus dem Ausland. 18 Personen konnten an Institutionen vermittelt werden. Für die elf Personen mit Wohnsitz im Ausland stellte die Polizei einen Antrag auf Einreisesperre. Bisher konnte lediglich eine Rückführung in Kantone ausserhalb der beiden Basel durchgeführt werden.

Eine positive Bilanz kann auch beim AVI-Projekt gezogen werden. Die Präsenz des AVI-Teams hat eine spürbare Beruhigung im öffentlichen Raum zur Folge. Damit das AVI-Team künftig noch effizienter seinen Auftrag erfüllen kann, wird per Anfang Juli dieses Jahres ein Projekt- und Teamleiter eingesetzt. In den ersten sechs Betriebsmonaten stand das Team an 111 Tagen im Einsatz, dies vorab im Umfeld der K+A Spitalstrasse sowie im Gebiet Matthäusplatz, Feldberg- strasse und Claragraben. Dabei kam es zu rund 200 Kontakten mit Drogenabhängigen, die eine direkte Intervention zur Folge hatten. Rund die Hälfte dieser Interventionen betraf die Bereiche "Soziales" (Begleitung in das bestehende Suchthilfesystem) und "Gesundheit" (pflegerische Hilfe, Begleitung zum Arzt). Etwa 130 Mal musste ordnungspolitisch eingegriffen werden, die Avisierung der Polizei war jedoch nur selten nötig.

Die Projekte AV und AVI

Mit Projekten soll der öffentliche Raum und dadurch die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von den negativen Begleiterscheinungen eines exzessiven Teils der Drogenszene entlastet werden. Den Projekten liegt die Überlegung zugrunde, dass dem problematischen und die öffentliche Ordnung gefährdenden Verhalten von drogenabhängigen Menschen durch gezielte Interventionen Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Beide Projekte haben sowohl eine ordnungs- als auch eine integrationspolitische Zielrichtung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AVI-Projektes suchen verhaltensauffällige drogenabhängige Menschen an den Orten im öffentlichen Raum auf, wo deren Verhalten zu Problemen mit Passantinnen und Passanten respektive Anwohnerinnen und Anwohner führt. Drogenabhängige werden dabei auf ihr problematisches Verhalten direkt aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, in den Kontakt- und Anlaufstellen und nicht im öffentlichen Raum intravenös Drogen zu konsumieren sowie gebrauchtes Spritzenmaterial sachgerecht zu entsorgen. Zudem wird über Hilfsangebote im medizinischen und psychosozialen Bereich informiert.

Das Projekt AV hat gezielte Abklärungsaktionen der Polizei zum Inhalt. Drogenabhängige Menschen, welche im öffentlichen Raum durch selbst- oder fremdgefährdendes Verhalten auffallen oder die öffentliche Ordnung stören, werden für einige Stunden in einer temporären Abklärungsstation aufgenommen. Betroffene mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt werden anschliessend gezielt zur weiteren Hilfeleistung und zur Weiterbehandlung an geeignete Institutionen vermittelt. Drogenabhängige mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft werden dem dortigen Drogendelegierten gemeldet. Bei Wohnsitz in einem der übrigen Kantone ist die Rückführung im Auftrag der zuständigen Stellen vorgesehen.

Vorplatzmanagement entwickelt

Auf den Vorplätzen der Kontakt- und Anlaufstellen werden während der Öffnungszeiten immer wieder Drogen öffentlich konsumiert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde auf Initiative der Fachstelle für Suchtfragen der Gesundheitsdienste im Sanitätsdepartement ein Vorplatzmanagement für die K+A entwickelt. Das Vorplatzmanagement, das nun vorerst für die K+A Spitalstrasse umgesetzt werden soll umfasst unter anderem eine Vergrösserung und Abschirmung des Vorplatzes, ein neues Ordnungsregime auf dem Vorplatz und dessen Durchsetzung. Vorgesehen ist auch eine Angebotsanpassung in der K+A; so wird das Angebot für intravenösen Konsum um zwei auf acht Plätze erhöht, neu werden vier "Raucherplätze" für den oralen Konsum eingerichtet.

Subvention für Kontakt- und Anlaufstellen

Im weiteren hat der Regierungsrat Betriebskostenbeiträgen für die Kontakt- und Anlaufstellen für die Jahre 2003 bis 2005 zugestimmt und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Der jährliche Beitrag des Kantons beläuft sich auf 1,755 Millionen Franken. Das niederschwellige Angebot bietet Drogenabhängigen die Möglichkeit, die Suchtmittel unter fachkundiger Aufsicht und mit sauberem Besteck zu konsumieren. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz der Betroffenen geleistet.

Neu wird die Suchthilfe Region Basel (SRB) ab Mitte Jahr für die gesamte Öffnungsdauer der K+A an allen Standorten (Spitalstrasse, Heuwaage und voraussichtlich Wiesenkreisel) verantwortlich zeichnen. Die Konzentration auf einen Betreiber für alle K+A ermöglicht eine effizientere Leistungserbringung durch kürzere Entscheidungswege, weniger Schnittstellen und mehr Flexibilität. Die gesamte Versorgung und Finanzierung im Bereich der K+A in Basel erfolgt weiterhin gemeinsam durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich daran pauschal mit einer Million Franken pro Jahr.

Weitere Auskünfte

Klaus Meyer, Leiter Fachstelle Suchtfragen Sanitätsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 05

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