Zusammenlegung des Strafvollzugs beim Justizdepartement
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Gemeinsame Medienmitteilung des Justizdepartements und des Polizei- und Militärdepartements -- Das Ressort Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartements wird in die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements eingegliedert. Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt werden ab 1. September 2004 im Justizdepartement vereinigt. Neu ist damit das Justizdepartement verantwortlich für die Durchführung von allen strafrechtlichen Massnahmen.
Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Basel-Stadt werden zusammengefügt. Ab 1. September 2004 wird nur noch ein Departement zuständig sein für die Vollstreckung von strafgerichtlichen Urteilen. Neu ist das Justizdepartement verantwortlich für die Durchführung von allen strafrechtlichen Massnahmen einschliesslich der Verwahrung von gefährlichen Straftätern. Auch die kurzen Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und die Durchführung von gemeinnütziger Arbeit fallen neu ausschliesslich in die Zuständigkeit des Justizdepartements.
Die Aufteilung der Strafvollzugsbehörden auf zwei Departemente war ein Relikt aus der Zeit, als der grösste Teil der Strafverbüssungen vor Ort in der Strafanstalt Basel (Schällemätteli) und später in den so genannten Lohnhofgefangenschaften erfolgten. Seit Basel-Stadt 1959 dem Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz beigetreten ist, verlor die Aufteilung, wonach das Justizdepartement vor allem für auswärtige Platzierungen zuständig war, zunehmend ihren Sinn.
Nach der Schliessung der Vollzugsanstalt Schällemätteli per Ende August 2004 verfügt der Kanton Basel-Stadt über die Strafanstalt Bostadel im Kanton Zug, die dem Justizdepartement angegliedert ist. Das Untersuchungsgefängnis Waaghof und das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bleiben unverändert dem Polizei- und Militärdepartement zugeteilt.
