Per 1. Juni 2005 kann die Strafvollzugsbehörde des Kantons Basel-Stadt neu auf 16 zusätzliche Plätze im Bezirksgefängnis Sissach ausweichen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich geeinigt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen. Diese sieht eine feste Reservation von 16 Plätzen für den Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen für männliche Inhaftierte vor. Die Reservation umfasst die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Gefangenen.

Die Zunahme der Fälle im Kurzstrafenbereich und die Schliessung der Strafanstalt Schällemätteli haben in Basel-Stadt zu einem Engpass im Strafvollzug geführt. Die Miete der Gefängnisplätze in Sissach bildet einen Teil eines Massnahmenpakets des Kantons Basel-Stadt. Dieses soll sicherstellen, dass rechtskräftige Gerichtsurteile trotz des gestiegenen Zellenbedarfs auch künftig ohne Aufschub vollzogen werden können. (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 2. Februar 2005 betr. Massnahmenpaket zur Sicherstellung des Vollzugs von kurzen Haftstrafen)

Ursprünglich hat die Baselbieter Regierung als Massnahme der Generellen Aufgabenüberprüfung GAP geplant, das der Ausschaffungshaft dienende Untersuchungsgefängnis Sissach im Jahr 2005 zu schliessen, weil dieses Haftregime von Basel-Stadt im Bässlergut übernommen worden ist. Aufgrund der Situation in Basel-Stadt wird das Untersuchungsgefängnis Sissach nun bis auf weiteres nicht geschlossen.

Die Vereinbarung berührt das geplante Justizzentrum und die darin ausgewiesenen notwendigen Plätze etc. nicht.