Paritätische Arbeitsgruppe: Konstruktive Gespräche trotz teils unterschiedlicher Auffassung
MedienmitteilungJustiz- und Sicherheitsdepartement
Einen möglichst frühzeitigen Informationsfluss in personalrelevanten Angelegenheiten keine geplanten weiteren Schliessungen von Polizeiposten das Festhalten an den jetzigen Arbeitzeiten: In diesen Punkten sind sich Polizeileitung und Vorstand des Polizeibeamtenverbandes einig. Der Forderung des Verbandes nach einer Aufstockung der Uniformpolizei kann hingegen mangels finanzieller Ressourcen nicht nachgekommen werden. Dies sind die wesentlichsten Ergebnisse der Sitzungen einer von Regierungsrat Hanspeter Gass eingesetzten paritätischen Arbeitsgruppe. Die Gespräche zwischen Polizeileitung und Verband fanden im Zusammenhang mit dem Reorganisationsprojekt Optima der Kantonspolizei Basel-Stadt statt. Mit der bevorstehenden Umsetzung dieses Projektes soll weiterhin die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet bleiben.
Mitte Dezember 2006 hat eine Delegation des Polizeibeamtenverbandes des Kantons Basel-Stadt dem Vorsteher des Sicherheitsdepartementes sowie dem Polizeikommandanten eine Liste mit Forderungen zu den Bereichen Personal und Mitbestimmung übergeben, die zuvor von der Generalversammlung des Verbandes verabschiedet worden war. Auf Vorschlag von Regierungsrat Hanspeter Gass wurde beschlossen, diesen Forderungskatalog in einer mit Mitgliedern der Polizeileitung unter Führung von Kommandant Roberto Zalunardo und des PBVB-Vorstandes paritätisch besetzten Arbeitsgruppe gemeinsam zu besprechen und einen Konsens zu erarbeiten.
Die Paritätische Arbeitsgruppe hat an sechs Sitzungen den Forderungskatalog des PBVB besprochen. Beide Seiten halten fest, dass die Gespräche in konstruktiven Bahnen verliefen auch zu den Punkten, bei denen man keine Übereinstimmung erzielte. Einig ist man sich auch darin, dass der Informationsfluss bei personalrelevanten Dingen noch weiter optimiert werden muss. Konkret soll eine Mitwirkung des Verbandes in den Bereichen Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Massnahmen bei Nachtarbeit fest installiert werden. Im strategischen Bereich der Polizei sieht die Polizeileitung hingegen keine Möglichkeit eines generellen vorgängigen Einbezuges des Verbandes, wie dieser es fordert.
Im Bereich Arbeitszeiten konnte ein weitgehender Konsens erreicht werden. Es bleibt bei den bisherigen Arbeitszeiten und auch das 6-Touren-System, das den 24-Stunden-Betrieb der Polizei erst ermöglicht, soll bei Einführung des Projektes Optima nicht geändert werden. Der vom Verband geforderten raschen Einstellung zusätzlicher Uniformpolizei und grösseren Polizeischulen zur Arbeitsentlastung kann hingegen nicht nachgekommen werden. Vereinbart wurde, dass ab 1. Oktober 2007 die Polizeileitung in regelmässigen Abständen dem Vorstand eine Auflistung der Soll-/Ist-Stellen abgibt, um zusätzliche Transparenz zu schaffen. Klarheit wurde auch in der Frage der Schliessung von Polizeistandorten geschaffen. Die Polizeileitung hält dazu fest, dass wie bereits letztes Jahr öffentlich gemacht keine weiteren Polizeistandorte geschlossen werden.
Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit einigten sich Polizeileitung und PBVB darauf, die regelmässigen Sitzungen zu intensivieren. Dabei soll zu einzelnen Themen auch der Zeitpunkt des Einbezugs des Verbandes diskutiert werden.
Die in der Arbeitsgruppe diskutierte Forderungsliste des PBVB war auch im Zusammenhang mit dem Ende 2004 initiierten Projekt Optima aufgestellt worden. Ziel dieses Projektes ist es, mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln die bestmögliche Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Mit Optima will die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre internen Strukturen den veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen für die Polizei anpassen und die Arbeitsabläufe optimieren. Dabei kommt es weder zu Entlassungen noch zu finanziellen Lohneinbussen. Das Projekt Optima ist mittlerweile so weit gediehen, dass es im Rahmen einer Medienkonferenz am Montag, 23. April 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann.
