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Bewilligung für zwei Standkundgebungen wieder entzogen

Medienmitteilung

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Die Bewilligungen von zwei spontan eingereichten Gesuchen für Standkundgebungen am 13. Oktober 2023 auf dem Barfüsserplatz wurden aufgrund einer neuen Lagebeurteilung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder entzogen.

Für den Freitag, 13. Oktober 2023 waren auf dem Barfüsserplatz zwei Standkundgebungen angekündigt und bewilligt, die jeweils den terroristischen Angriff auf Israel zum Thema hatten. Sowohl der Kundgebung um 14.00 Uhr wie auch der Kundgebung um 17.00 Uhr hat die Kantonspolizei heute die Spontanbewilligung wieder entzogen.

Aufgrund eines internationalen Aufrufs der Hamas zu Unterstützungsaktionen am heutigen Freitag hat die Kantonspolizei die Lage neu beurteilt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass aus Sicherheitsüberlegungen für beide Standkundgebungen keine Bewilligung mehr möglich ist.

Justiz- und Sicherheitsdepartement