Ab Freitagabend, 20. Oktober 2023, 17.00 Uhr bis Sonntag, 22. Oktober 2023, 24.00 Uhr sind jegliche Demonstrationen im Kanton Basel-Stadt verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wird zeitnah im Kantonsblatt publiziert.

Hintergrund dieser Allgemeinverfügung ist die Verschärfung der Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten. Die Kantonspolizei schätzt die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein, weshalb das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross ist.

Die Kantonspolizei reagiert darauf mit diesem Verbot, das im Interesse der Bevölkerung die öffentliche Sicherheit gewährleisten soll. Dies im Wissen darum, dass die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Es erfolgt in Absprache mit der Departementsvorsteherin und den Städten Zürich und Bern. Die Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt die Sicherheitslage laufend und steht im ständigen Austausch mit ihren Partnerorganisationen.