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Trennungsvereinbarungen getroffen

Medienmitteilung

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Mit dem ehemaligen Polizeikommandanten Martin Roth und weiteren ehemaligen Mitgliedern der Polizeileitung wurden Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen.

Martin Roth hat als Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt im Januar 2024 Professor Markus Schefer beauftragt, eine unabhängige Abklärung zur Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt durchzuführen. Der entsprechende Bericht ist am 21. Juni 2024 publiziert worden und enthält 30 Empfehlungen zu Händen der Kantonspolizei, die auf den Rückmeldungen von 372 befragten Personen basieren. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist nach dem Studium dieses Berichts mit dem Einverständnis des Regierungsrats und übereinstimmend mit dem Kommandanten der Kantonspolizei Basel-Stadt zum Schluss gekommen, dass es im Hinblick auf die Aufarbeitung der im Bericht Schefer enthaltenen Empfehlungen und die rasche Einleitung des erforderlichen Kulturwandels auf Ebene der Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt eines Neuanfangs bedarf. Sie hat sich daher mit dem Polizeikommanden darauf geeinigt, das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per 31. Juli 2025 zu beenden unter Verzicht auf die weitere Arbeitsleistung von Martin Roth. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements erachtet es als wichtigen und mutigen Schritt, dass der Kommandant den Bericht Schefer in Auftrag gegeben und damit den Grundstein für die Aufarbeitung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen gelegt hat. Der Regierungsrat möchte sich an dieser Stelle beim Kommandanten für sein langjähriges Engagement für die Kantonspolizei bedanken und wünscht ihm beruflich und privat alles Gute.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt hat mit weiteren ehemaligen Polizeileitungsmitgliedern Vereinbarungen zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Die Trennungsvereinbarungen beinhalten ein beidseitiges Schweigen über die weiteren Modalitäten. Die Departementsvorsteherin bedankt sich bei ihnen für ihr langjähriges Engagement für die Kantonspolizei und wünscht Ihnen beruflich und privat alles Gute.

Weitere Auskünfte

Toprak Yerguz
Leiter Kommunikation
+41 61 267 71 72toprak.yerguz@jsd.bs.ch

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