Abstimmungen vom 24. November 2024
MedienmitteilungPräsidialdepartement
Am 24. November befinden die Basler Stimmberechtigten über drei kantonale Vorlagen im Zuständigkeitsbereich des Präsidialdepartements. Neben dem Referendum gegen die Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) wird über die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» und den Grossratsbeschluss betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt.
Am 24. November befindet die Basler Stimmbevölkerung über insgesamt sieben Vorlagen. Zudem findet der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. Drei der Vorlagen betreffen kantonale Anliegen und das Präsidialdepartement direkt:
Kantonale Initiative «für mehr Musikvielfalt»
Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» verlangt, dass der Kanton für ein vielfältiges Musikangebot sorgt und das freie Musikschaffen stärker fördert. Dazu sollen freischaffende Musikerinnen und Musiker jährlich mit mindestens einem Drittel des kantonalen Förderbudgets im Bereich Musik unterstützt werden. Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass der Kanton bereits Massnahmen eingeleitet hat, welche die Bedingungen für das freie Musikschaffen verbessert haben. Eine Umverteilung des Musikbudgets hätte unerwünschte Auswirkungen, da entweder die Kulturausgaben substantiell erhöht werden müssten oder die grossen Kulturinstitutionen viel weniger Mittel zur Verfügung hätten. Der Grosse Rat und der Regierungsrat lehnen die Initiative deshalb ab.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
In Basel-Stadt sollen Ausländerinnen und Ausländer gemäss dem Grossratsbeschluss das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und über die Niederlassungsbewilligung verfügen. Dabei erhalten sie nur das aktive Wahlrecht. Das Recht, sich in ein Amt wählen zu lassen, bleibt Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten. Der Regierungsrat ist wie der Grosse Rat der Ansicht, dass die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene deren politische Mitsprache massgeblich erweitern und ihre Integration wesentlich vorantreiben würde.
Ausgabenbewilligung für die Durchführung des ESC 2025 in Basel
Gegen den Grossratsbeschluss wurde das Referendum ergriffen, weil der Anlass okkulte und satanische Beiträge toleriere und finanziell nicht selbsttragend sei. Das Referendum kam mit 3’912 gültigen Unterschriften zustande. Der Regierungsrat wie auch alle Fraktionen im Grossen Rat sagen Ja zum ESC. Sie sind der Ansicht, dass der ESC dem Veranstaltungsort eine grosse Wertschöpfung sowie eine enorme internationale Medienaufmerksamkeit und positive Imagewerbung bringt. Geplant ist zudem ein umfassendes Begleitprogramm in der Stadt, von dem die ganze Bevölkerung profitiert.
Hinweise
Die Vorlagen im Detail: Wahlen und Abstimmungen | Kanton Basel-Stadt