HGV-ANSCHLUSS: NORDWESTSCHWEIZER KANTONE STELLEN DEN TGV RHIN-RHÔNE IN DEN VORDERGRUND
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweiz (AG BE BL BS JU SO) haben an der heutigen Regionalkonferenz ihre Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) verabschiedet. Sie erwarten dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von CHF 1’300 Mio. zur Verfügung stellt. Sie verlangen zudem dass prioritär die Projekte finanziert werden die den grössten Nutzen für den Standort Schweiz aufweisen. Im Vordergrund steht für die Nordwestschweiz daher der Beitrag an den TGV Rhin-Rhône und die mit dem TGV Rhin-Rhône verbundenen Projekte. Für die Nordwestschweizer ÖV-Direktorinnen und -Direktoren hat schliesslich auch die Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) hohe Priorität. Die entsprechenden Massnahmen können zwar nicht im Rahmen des HGV-Kredits finanziert werden. Die Nordwestschweizer Kantone sind aber der klaren Meinung dass der Bund die notwendigen Massnahmen so rasch wie möglich und spätestens im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 sicherstellen muss.
Die Mittel für den HGV-Anschluss müssen nach Meinung der ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz) in erster Linie in diejenigen Projekte fliessen, die das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis für die gesamte Schweiz aufweisen. In diesem Sinne unterstützt die KöV Nordwestschweiz mit Nachdruck die Integration und hohe Priorisierung des TGV Rhin-Rhône (Neubaustrecke Belfort - Dijon). Dieses Vorhaben ermöglicht eine deutliche Verkürzung der Reisezeit aus weiten Teilen und insbesondere mehreren Grossagglomerationen der Schweiz nach Paris, aber auch in Richtung Südfrankreich. Ein Beitrag der Schweiz an dieses Projekt entspricht genau dem primären Ziel des HGV-Anschlusses. Am 29. November 1998 haben Volk und Stände dem Bundesbeschluss über Bau und Finan-zierung von Infrastrukturanlagen des öffentlichen Verkehrs (FinÖV) zugestimmt. Diese Vor-haben sind ein tragender Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik und bilden das Rück-grat einer notwendigen und zukunftsgerichteten Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die Mittel für den HGV-Anschluss sind darin mit CHF 1'300 Mio festgelegt worden. Die KöV Nordwestschweiz erwartet daher einen verbindlichen Beschluss über diesen Gesamtkredit. Sie erwartet auch, dass der Bund einen verbindlichen Beschluss über die rasche Finanzierung des Bahnanschlusses des Landesflughafens Basel/Mulhouse fällt und unterstützt die eng mit dem TGV Rhin-Rhône verbundene Projekte im Jura (Reaktivierung der stillgelegten Verbindung Boncourt / Delle – Belfort; Aufwertung der Strecke Bern – Pontarlier – Dijon). Der HGV-Anschluss muss einer leistungsfähigen Verknüpfung der Schweiz mit dem europäischen Umland dienen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bund die Kapazitätsengpässe zwischen den grossen Zentren im Schweizer Mittelland und dem HGV-Tor Basel behebt. Deshalb erwartet die KöV Nordwestschweiz, dass die Realisierung eines neuen Juradurchstichs (Wisenbergtunnel) sowie angemessene Massnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Stecken im Zulauf auf Basel und des Knotens Basel so rasch wie möglich sicher gestellt werden, spätestens jedoch im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000.
