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Region Basel geschlossen gegen kurzsichtiges Projekt REMA

Medienmitteilung

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- In einem Schreiben an die Verwaltungsräte der Post haben Vertreter der Region Basel nochmals in aller Deutlichkeit auf die Schwächen des Projekts REMA der Schweizerischen Post hingewiesen. Es sei äusserst beunruhigend dass sich die Post mit ihrem neuen strategischen Konzept für die Briefverteilzentren lediglich auf die Mittellandachse konzentriert und dies ohne klare Perspektiven für den sich immer stärker öffnenden Postmarkt.

In einem von den beiden zuständigen Departmenten unterstützten "Brief der Region Basel" haben Nationalräte, Fraktionspräsidentinnen des Land- und Grossrats sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen der Region Basel über sämtliche Parteicouleur hinweg den Verwaltungsrat der Post auf beunruhigende Mängel in der Entscheidvorbereitung des Projekts REMA hingewiesen. Bereits im Februar dieses Jahres haben die beiden Regierungen in einer ausführlichen Vernehmlassung zum überarbeiteten Konzept REMA (neu mit Subzentren) Stellung genommen. Diese wie auch die Vernehmlassungen anderer betroffener Kantone wurden von der Schweizerischen Post bisher ohne sichtbare Konsequenzen für das Projekt einfach zur Kenntnis genommen. Deshalb ersucht die Region Basel den Verwaltungsrat der Post, das Projekt nochmals sorgfältig zu überdenken. Der Verwaltungsrat will voraussichtlich Ende Mai über das Projekt REMA - mit Investitionen in Milliardenhöhe und massiven Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post - entscheiden. Der Markt für Briefpost befindet sich aufgrund alternativer Angebote in einem Schrumpfungsprozess, ist aber gleichzeitig nur dann rentabel, wenn entsprechend hohe Verarbeitungszahlen generiert werden können. Unter diesen Voraussetzungen will die Post eine Strategie mit neuen modernen und grosszügig dimensionierten Verteilzentren entlang der Mittellandachse verfolgen, die aber eine geografische Expansion aus heutiger Sicht bildlich gesprochen verbetoniert. Gleichzeitig wird man in diesem Markt - ohne eine solche geografische Expansion - die Verarbeitungszahlen kaum mehr steigern können. Die Post kann bis heute zu diesem zentralen strategischen Widerspruch keine befriedigende Antwort liefern. Einen weiteren Fehlentscheid dieser Grössenordnung kann sich die schweizerische Volkswirtschaft nicht erlauben, insbesondere wenn dabei erneut die Regionen der Schweiz gegeneinander ausspielt werden. Die Schweizerische Post ist heute eine Aktiengesellschaft in hunderprozentigem Eigentum des Bundes und will im Monopolbereich – wie jüngst angekündigt – die Preise um 21 % (B-Post) respektive 11 % (A-Post) erhöhen. Das ist derzeit noch eine wesentlich bequemere Situation, als sie in anderen Branchen anzutreffen ist; dennoch darf sie nicht dazu verleiten, die Märkte weniger genau zu analysieren und Entscheide mit weniger Sorgfalt vorzubereiten.

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Dr. R. Lewin, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, 061 267 85 40 Regierungsrat E. Straumann, Volkswirtschafts- und Sanitätsdir. Basel-Landschaft, 061 925 56 03

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt