Regelung von Sozialhilfeunterstützung und Arbeitseinkommen nach SKOS Richtlinien
Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS definieren in Pauschalen und Grundsätzen die Ansätze der Sozialhilfe. Unter diesem System müssen erwerbstätige Sozialhilfebezüger/innen ihr gesamtes Erwerbseinkommen mit der Sozialhilfe verrechnen. Das heisst, dass die Sozialhilfe um den Betrag des Einkommens gekürzt wird. Umgekehrt bedeutet das auch, dass eine bedürftige Person nicht mehr verfügbares Einkommen hat, egal ob sie einer bezahlten Arbeit nachgeht oder nicht. Die Richtlinien sehen lediglich einen maximalen Betrag von CHF 250.-- als Anreiz vor.

Modell Basel will Arbeit fördern
Nach dem neuen Modell in Basel soll sich Arbeit lohnen. Wer arbeitet, kann neu einen Drittel des Einkommens behalten. Im Gegenzug wurden die Unterstützungszahlungen für erwerbsfähige, aber nicht erwerbstätige Sozialhilfebezüger/innen leicht gekürzt. Als Kompensation stehen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger/innen Angebote zur Verbesserung der beruflichen Integration zur Verfügung. Dazu gehören Arbeitsvermittlung, Qualifikationsmassnahmen sowie eine intensive Begleitung bei der Planung und Realisierung der beruflichen Integration. Neu ist auch, dass erwerbstätige Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen ihr Einkommen versteuern.

Wissenschaftliche Untersuchung läuft
Das neue Modell des Kantons Basel-Stadt stützt sich auf einen Artikel der SKOS Richtlinien. Dieser sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen neue Unterstützungsmodelle erprobt werden können. Dazu gehört auch, dass die Modelle evaluiert werden. Die Sozialhilfe der Stadt Basel hat dafür das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt und Prof. Dr. Michael Gerfin vom Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Bern beauftragt. Ein Zwischenbericht vom Juni 2003 analysiert, wie sich das Anreizmodell auf die Erwerbsquote und das durchschnittliche Einkommen der Sozialhilfebezüger/innen sowie auf die durchschnittlichen Zahlungen der Sozialhilfe an diese Bezüger/innen auswirkt. Die Untersuchung basiert auf den Registerdaten der Sozialhilfe Basel. Sie beschränkt sich auf die erwerbsfähigen Bezüger/innen, weil nur diese vom Anreizmodell betroffen sind. Sie machen etwa 75% aller Sozialhilfebezüger/innen aus. Der Anteil der Erwerbstätigen an den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger/innen beträgt rund 25%. Im April 2003 haben sie im Schnitt ungefähr 1500 Franken im Monat verdient.

Methodik der Untersuchung
Mit statistischen Methoden kann die Wirkung des Anreizmodells geschätzt werden. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, eine geeignete Gruppe zu finden, mit der die Gruppe, die vom Anreizmodell betroffen ist, verglichen werden kann. Als Vergleichsgruppe, die nicht gemäss dem neuen Modell unterstützt wird, wurden erwerbsfähige Sozialhilfebezüger/innen aus dem Jahr 2001 ausgewählt. Demgegenüber besteht die Gruppe, die dem Anreizmodell unterliegt, aus den Sozialhilfeempfänger/innen des Jahres 2002. Weil für diese ungleich schwierigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorliegen, kann man davon ausgehen, dass die tatsächliche Wirkung eher noch grösser ist als die geschätzte.

Ermutigende Ergebnisse
Eine erste Beurteilung aus der Sicht der Sozialhilfe lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Ergebnisse sind ermutigend, weil trotz erheblich schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die materielle Situation von arbeitenden Sozialhilfeempfänger/innen verbessert werden konnte. Das neue Modell ist relativ kompliziert, weil es dynamisch ausgestaltet ist und die Wechselwirkung zwischen Erwerbseinkommen und Steuerbelastung berücksichtigt. Es braucht für die Umsetzung einen grossen Aufwand und ist für die Beteiligten nicht leicht zu erfassen. Von der Untersuchung nicht erfasst ist die subjektive Wahrnehmung durch die Bezügerinnen und Bezüger. Sicher ist, dass das Anreizsystem bessere Rahmenbedingungen dafür setzt, dass sich Arbeit lohnt. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung aktivierende Sozialhilfe, die sich als Hilfe zur Selbsthilfe versteht. Es muss auch deutlich hervorgehoben werden, dass ein Anreizsystem nicht einseitig als Sparmassnahme für die öffentlichen Haushalte angelegt werden darf. Neue Unterstützungssysteme setzen voraus, dass die Sozialhilfe im Gegenzug Massnahmen für berufliche und soziale Integration anbietet. Ein Angebot an Massnahmen für berufliche und soziale Integration ist Voraussetzung für die neuen Unterstützungsmodelle.