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Rahmenvertrag zwischen der Bürgergemeinde der Stadt Basel und dem Kanton über die Durchführung der Sozialhilfe der Stadt Basel für die Jahre 2005 -2008 verlängert

Medienmitteilung

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements und der Bürgergemeinde -- Seit Juli 2001 ist das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt in Kraft. Das Gesetz sieht die Delegation der Sozialhilfe der Stadt Basel an die Bürgergemeinde mittels Leistungsvereinbarung vor. Die erste Vertragsperiode läuft Ende 2004 aus. Der Regierungsrat und der Bürgergemeinderat haben nun einen neuen Vertrag für die Jahre 2005 - 2008 genehmigt. Die Sozialhilfe bleibt somit auch in den kommenden Jahren eine Institution der Bürgergemeinde der Stadt Basel.

Die Delegation der Sozialhilfe der Stadt Basel an die Bürgergemeinde steht in einer für beide Seiten langen Tradition der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Fürsorge. Diese Tradition findet auch in den kommenden Jahren ihre Fortsetzung, nachdem die Zusammenarbeit der beiden Gemeinwesen in den letzten dreieinhalb Jahren mit einer Leistungsvereinbarung ein neues Fundament erhalten hat. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen halten die beiden Vertragsparteien für die kommende Periode an der Kombination eines vierjährigen Rahmenvertrages mit jeweils darauf aufbauenden Jahreskontrakten fest.

Der für die nächsten vier Jahre erneuerte Rahmenvertrag regelt wie bisher die Kompetenzen der Vertragspartner in den verschiedenen Gremien sowie die Leistungsabgeltung des Kantons. Ein aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgergemeinde und des Kantons paritätisch zusammengesetzter Verwaltungsrat wird die Sozialhilfe auch künftig in strategischer Hinsicht führen. Dem Verwaltungsrat obliegt ausserdem die Oberaufsicht über die operative Führung der Sozialhilfe, die von einer Geschäftsleitung wahrgenommen wird. Ferner ergänzen auch in den kommenden Jahren jeweils die Jahreskontrakte den Rahmenvertrag. Diese Jahreskontrakte definieren im Detail die Jahresziele und geben jeweils ein verbindliches Globalbudget für die Personal- und Sachkosten vor.

Auf Ende des Jahres 2007 wird die Sozialhilfe wie bereits in der vergangenen Vertragsperiode einen Bericht über den Verlauf der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde auf diesem sozialpolitischen wichtigen Gebiet verfassen.

Weitere Auskünfte

Bürgergemeinde der Stadt Basel Bernadette Herzog Bürgerrätin und Präsidentin des Verwaltungsrates der SHB Tel. 061 302 00 43 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Rolf Schürmann Amt für Sozialbeiträge, Leiter Abteilung Existenzsicherung Tel. 061 267 85 51

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt