Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport erstmals unter deutschem Vorsitz
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Die Trinationale Umweltkommission des rechtlich binationalen EuroAirport hat kürzlich erstmals unter deutschem Vorsitz getagt. Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg als amtierender Präsident bezeichnete dabei die auf Initiative der französischen Seite vor vier Jahren ins Leben gerufene Kommission als eine bewährte Kommunikations- und Verständigungsplattform. Neben den aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich und insbesondere im Bereich der Umweltauswirkungen stand die weitere Umsetzung der Ende 2001 vorgelegten Empfehlungen der französischen Lärmschutzkommission ACNUSA ("Autorité de Contrôle des Nuisances sonores Aéroportuaires") im Mittelpunkt der gemeinsamen Erörterung. Dank eines höheren Auslastungsgrades und der Verwendung größerer Maschinen ist die Anzahl der Flugbewegungen im Jahr 2004 trotz steigender Passagierzahlen zurückgegangen. Nach Feststellung der trinationalen Umweltkommission hat es keine Zunahme der Fluglärmbelastungen durch den EuroAirport gegeben. Gleichwohl fordert sie den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden auf ihre Anstrengungen zur Verringerung des Fluglärms konsequent weiterzuführen.
Gemäss der Vereinbarung zwischen der Präfektur des Hochrheins, dem Regierungspräsidium Freiburg i. Br. sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2001 tritt die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport in der Regel einmal pro Jahr zusammen. An ihrer Jahressitzung 2004 hat sich die Kommission insbesondere über die Arbeiten am Verfahren zur Einrichtung eines Instrumentenlandesystems für Anflüge von Süden auf die Hauptpiste (ILS 34) informieren lassen.
Bei der geplanten Einrichtung des ILS 34, das dem Ersatz der heutigen Sichtanflüge auf die Piste 34 dient und dadurch eine weitere Sicherheitsverbesserung bewirkt, hat es nochmals geringfügige Verzögerungen gegeben. Die öffentliche Anhörung in der Schweiz zum Projekt ist jetzt für das Frühjahr 2005 vorgesehen. Die Inbetriebnahme des Systems könnte demnach 2006 erfolgen. Die trinationale Umweltkommission wird von der französischen Zivilluftfahrtbehörde noch vor Beginn der öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung über das Dossier informiert. Die Kommission erwartet, dass alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens, unabhängig von ihrer Nationalität, in gleichwertiger Form Zugang zu den Informationen über das Projekt erhalten.
Von der beabsichtigten Änderung im Bereich der Abflüge von der Süd-Nord-Piste in Richtung ELBEG (Navigationspunkt östlich von Kandern) hat die Trinationale Umweltkommission zustimmend Kenntnis genommen. Dadurch erfolgt die künftige Rheinüberquerung bereits in größerer Flughöhe und vermindert so die Lärmauswirkungen für die betroffenen Gemeinden auf der französischen und auf der deutschen Seite.
Bezüglich der Starts nach Westen auf der Piste 26 fordert die Kommission den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden dazu auf, die Bemühungen fortzusetzen, um wieder eine stärkere Nutzung dieser Piste zu erreichen.
Die Kommission stellt zudem fest, dass die in den letzten Jahren eingeführten Lärmschutzregelungen greifen und damit die Fluglärmbelastungen auf ein vertretbares Maß begrenzt werden konnten. Dazu trägt nach Meinung der Umweltkommission auch das mittlerweile vom französischen Verkehrsminister erlassene Betriebreglement ("Arrêté d’Exploitation") für den EAP bei, das auch eine Sanktionierung von Verstößen vorsieht.
Nachdem es im vergangenen Jahr bei den deutsch-französischen Staatsvertragsverhandlungen, die vor allem auch die Bedingungen bezüglich der gegenseitigen Luftraumkontrolle festlegen sollen, praktisch zu einem Stillstand gekommen ist, hat sich die Trinationale Umweltkommission des EAP für die rasche Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. Sie tritt dabei gegenüber den französischen und deutschen Verhandlungspartnern dafür ein, in die Diskussionen im Zusammenhang mit dem EAP auch die Schweizer Seite in sachgerechter Weise einzubeziehen.
Primäre Aufgabe der Trinationalen Umweltkommission ist es, den Informationsaustausch zu Gunsten der Anwohnerschaft des Flughafens zu vereinheitlichen und durch den direkten Erfahrungsaustausch zwischen den Anrainerregionen und durch gemeinsame Stellungnahmen die Erwartungen der Bevölkerung besser zu berücksichtigen. Damit erhält die Kommission eine wichtige Rolle als Plattform für die im trinationalen Kontext sehr anspruchsvolle Fluglärmdiskussion, für die eine Basis des gegenseitigen Vertrauens und der Transparenz nötig ist. Diesem Ziel entspricht die Zusammensetzung der Kommission, in der je fünf französische, schweizerische und deutsche Mitglieder vertreten sind, darunter Repräsentanten der betroffenen Anrainergemeinden, der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie der staatlichen Ebene. Das Präsidium der Kommission wird durch die staatlichen Vertreter abwechselnd je für ein Jahr wahrgenommen. Im Jahr 2005 wird der Präfekt des Departement Haut-Rhin, Michel Guillot, dieses Amt innehaben.
