Der Kanton Basel-Stadt und Siemens haben sich über die durch Siemens zu leistenden Schadenersatzzahlungen infolge der Nichtverfügbarkeit der Combino-Flotte nach dem 12. März 2004 geeinigt. Ein entsprechender Vertrag ist gestern von den BVB-Behörden genehmigt worden. Er gilt für den Fall, dass sich die BVB für die Sanierung entscheidet. Über die darin enthaltenen Einzelheiten haben die Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart.

Das Stillschweigeabkommen setzt die demokratische Kontrolle durch das Parlament nicht ausser Kraft. Die Mitglieder der Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates werden in die Vereinbarung mit Siemens vollständig Einblick nehmen können. Allerdings sind auch diese Parlamentsmitglieder an die Vertraulichkeitsklausel gebunden.

In einem nächsten Schritt liefert Siemens der BVB eine umfangreiche technische Dokumentation, worin alle Massnahmen zur endgültigen Sanierung der Combino-Flotte aufgelistet sind. Experten werden diese Vorschläge anschliessend eingehend prüfen. Falls die BVB auf Grund dieser Prüfung auf die Sanierung eintritt, ist vorgesehen, dass die Combinos Stück für Stück zu Siemens überführt und dort umfassend saniert werden.