Direkt zum Inhalt springen

Breadcrumb-Navigation

Kontrolle der Personenfreizügigkeit

Medienmitteilung

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Die Abteilung Einigungsamt des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zieht Bilanz über ihre Kontrolltätigkeit zur Personenfreizügigkeit in den letzten fünf Monaten. Neu steht eine Hotline (Tel. 061 267 88 37) für Anliegen Fragen und Hinweise im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zur Verfügung.

Im Juni 2004 wurde zwischen der Schweiz und den alten EU-Ländern sowie den EFTA-Staaten die Personenfreizügigkeit weiter liberalisiert. Die Abteilung Einigungsamt des Amtes für Wirtschaft und Arbeit hat die Aufgabe zu kontrollieren, ob das Meldeverfahren von den ausländischen Firmen eingehalten wird. Sie sanktioniert ferner alle Verstösse gegen das Entsendegesetz, insbesondere auch Verstösse gegen die in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen festgelegten minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen.

In der letzten fünf Monaten hat die Abteilung Einigungsamt 63 Firmen und 132 Personen kontrolliert. 56 Kontrollen (124 Personen) entfielen auf das Meldeverfahren. In 20 Fällen führten die Inspektoren Kontrollen auf der Baustelle durch. In zahlreichen Fällen erfolgten auch Abklärungen für den Verein Baustellenkontrolle Basel-Stadt BASKO. Insgesamt wurden 57 Verstösse gegen die Meldevorschriften festgestellt. In der Folge wurden 17 Verwarnungen sowie 40 Bussen im Gesamtbetrag von CHF 12'000.- ausgesprochen. Verstösse gegen die in allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen enthaltenen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden von den dafür zuständigen Paritätischen Kommissionen in zwei Fällen gemeldet. Da diese beiden Meldungen erst in den letzten beiden Monaten eingingen, sind die gegen die ausländischen Firmen eröffneten Verfahren noch pendent.

Der Bedarf nach Information ist noch immer hoch, sodass nun die Telefonnummer 061 267 88 37 als Hot-Line eingerichtet worden ist. Sie steht sowohl den Firmen als auch Privatpersonen für Fragen, Anliegen und Hinweise in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit zur Verfügung.

Weitere Auskünfte

ab 16.00 Uhr: Antonina Stoll Abteilungsleiterin Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit Tel. 061 / 267 88 36 oder Tel. 079 / 313 60 21

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt