Trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse. Die Sitzung 2006 stand unter Schweizer Vorsitz
MedienmitteilungDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt und der Finanz-und Kirchendirektion Basel-Landschaft -- Die trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse trat am Donnerstag den 23. November 2006 unter dem Vorsitz von Regierungsrat Adrian Ballmer Kanton Basel-Landschaft zu ihrer Jahressitzung am EuroAirport zusammen. Dieses vor fünf Jahren auf Initiative der französischen Seite gegründete Gremium dient dem gegenseitigen Austausch und der Kommunikation. Auf ihrer Sitzung 2006 befasste sich die trinationale Umweltkommission mit dem Stand der umweltrelevanten Fragen. Insbesondere befasste sie sich mit der Einführung eines Instrumentenlandesystems auf der Piste 34 (ILS 34) für Anflüge von Süden auf die Hauptpiste der Benutzung der Ost-West-Piste und der Forderungen von drei Schutzverbänden ("Trinationale Charta"). Ferner orientierte sie sich über die aktuelle wirtschaftliche Situation des EuroAirport.
Gemäss der Vereinbarung zwischen der Präfektur des Oberelsass, dem Regierungspräsidium Freiburg i. Br. sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2001 tritt die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport in der Regel einmal pro Jahr zusammen. Dem Rotationsprinzip folgend wurde die Präsidentschaft dieses Jahr von der Schweiz ausgeübt.
An ihrer diesjährigen Sitzung wurde sie über den aktuellen Stand im Projekt ILS 34 informiert. Dabei geht es um den Ersatz des bisherigen Landeverfahrens im Sichtanflug von Süden (Piste 34) durch die Einführung Instrumenten-Landesystem (ILS 34). Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens haben die Zivilluftfahrtbehörden Frankreichs und der Schweiz eine Vereinbarung über die Modalitäten der Nutzung der Pisten und der laufenden Überwachung der Massnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt abgeschlossen. Die Kommission begrüsst diese Benutzungsvereinbarung. Der französische Verkehrsminister hat im April 2006 seine Zustimmung zum ILS 34 gegeben und die Zivilluftfahrtbehörde beauftragt, das ILS 34 zu installieren. Die Kommission wurde darüber informiert, dass nur eine Beschwerde gegen diese Verfügung vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht (Conseil d'Etat) eingelegt wurde. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, weshalb die Flugsicherung die Anlagen installieren kann. Die Flugsicherung rechnet mit einer Inbetriebnahme des ILS 34 im Herbst 2007.
Die Kommission hat die Forderungen von drei Schutzverbänden aus den drei Ländern zur Kenntnis genommen("Trinationale Charta gegen die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs"; Association de Défense des Riverains de l’Aéroport, ADRA, France; Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer, BISF, Deutschland; Forum Flughafen nur mit der Region, Schweiz). Die drei Schutzverbände fordern ein Nachtflugverbot von 22 - 07 h, die Begrenzung der Flugbewegungen auf 100'000 und die Aufhebung der 270°-Lande- und Startkurven. Eine abschliessende Beratung war nicht Zielsetzung der geführten Diskussion. Alle Sitzungsteilnehmenden sind jedoch der Ansicht, dass Vorschläge zur Änderung von An- und Abflugrouten unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, der Sicherheitsanforderungen, der wirtschaftlichen und - unabhängig der Landesgrenzen - umweltrelevanten Auswirkungen überprüft werden sollen. Bei der französischen Flugsicherung können entsprechende Anträge eingereicht werden. Die Diskussion über die Forderungen wird in den jeweiligen Fluglärmgremien der Länder resp. auf politischer Ebene weitergeführt.
Die Kommission wurde zudem über die Umweltauswirkungen der Sanierung der Hauptpiste in den Sommermonaten orientiert. Die ca. alle 20 Jahre notwendige Sanierung hat zu Lärmimmissionen in den flughafennahen Gemeinden geführt. Zudem mussten morgendliche Landungen von Osten her auf die kleinere Ost-West-Piste geführt werden, um eine Gefährdung der Arbeiter auszuschliessen.
Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens in den ersten 9 Monaten des Jahres 2006 am EuroAirport hat die Kommission eine Abnahme der Flugbewegungen (- 2%) festgestellt, während im Bereich der Passagierzahlen ein starkes Wachstum von 24% zu verzeichnen ist. Dies erklärt sich durch die Verwendung von grösseren Flugzeugen des Typs Airbus oder Boeing und eine bessere Auslastung der Maschinen. Der Flughafen rechnet mit 4 Millionen Passagieren im Jahr 2006. Heute bedient der EuroAirport über 90 Destinationen mit Direktflügen und bietet 420 wöchentliche Linienflüge nach 47 Flughäfen in 43 Städten an. Der anhaltende Angebotsausbau der Fluggesellschaft easyJet und führte zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auf der Plattform.
Bezüglich der Starts nach Westen fordert die Kommission den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden weiterhin dazu auf, die Bemühungen fortzusetzen, um wieder eine stärkere Nutzung dieser Piste zu erreichen. Es ist den Kommissionsmitgliedern jedoch bewusst, dass ist die Hauptursache die Veränderung der Flottenmixes ist (die vermehrt eingesetzten grösseren Flugzeuge können die kurze Ost-West-Piste nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen benutzen) und daher unter den gegenwärtigen Flottenmix eine namhaft stärkere Benutzung der Ost-West-Piste kaum realisierbar ist.
Der Vorsitz in der trinationalen Umweltkommission wird 2007 von der deutschen Seite übernommen.
