Im Jahr 2010 wurden in der ganzen Schweiz rund 204 Millionen Franken an Fördergeldern aus dem „Gebäudeprogramm“ zugesagt, also rund 80 Millionen Franken mehr, als in diesem Jahr zur Verfügung standen. Weil eine Abnahme der Gesuche nicht absehbar ist, hat der Programmausschuss des Gebäudeprogramms per 1. April 2011 folgende Anpassungen des Förderprogramms beschlossen:

• Der Beitragssatz für Fenster wird von 70 Franken pro m2 auf 40 Franken pro m2 gesenkt.
  
• Die unterste Schwelle, die für einen Beitrag erreicht werden muss, wird von heute 1'000 auf neu 3'000 Franken angehoben. Das heisst: Beiträge unter 3'000 Franken werden nicht mehr ausbezahlt.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) findet es höchst bedauerlich, dass das erfolgreiche Gebäudeprogramm bereits nach einem Jahr eine wesentliche Einschränkung der Ansätze und eine höhere "Einstiegshürde" erfährt. Aus seiner Sicht wäre es durchaus möglich gewesen, jetzt etwas mehr Geld auszugeben und die Differenz später mit den vom Ständerat bereits beschlossenen höheren Mitteln aus der CO2-Abgabe auszugleichen. Im Kanton Basel-Stadt sind die Beiträge in der 2010 in Kraft getretenen neuen Energie-Verordnung festgehalten. Das WSU hatte bei Kenntnisnahme der geplanten Änderungen beim Gebäudeprogramm bereits vorsorglich beschlossen, die bisherige Beitragshöhe beibehalten zu wollen. Nachdem sich die Änderungen nun zu konkretisieren scheinen, ist eine Information der Öffentlichkeit angezeigt.

Förderbeitrag für Fenster
Der Kanton Basel-Stadt hält es für gerechtfertigt, den Beitragssatz für Fenster bei 70 Franken pro m2 zu belassen und die Differenz von 30 Franken pro m2 aus dem kantonalen Förderfonds beizusteuern. Da die Beiträge des Gebäudeprogramms in Basel-Stadt ohnehin vom Kanton ausbezahlt und aus dem Bundesprogramm rückvergütet werden, ist dies ohne zusätzliche administrative Aufwendungen möglich.

Limite für Förderbeiträge
In der kantonalen Energieverordnung ist für Förderbeiträge eine Bagatell-Limite von 200 Franken definiert. Diese untere Limite soll bestehen bleiben. Der kantonale Förderfonds übernimmt zusätzlich die Beiträge zwischen 1'000 und 3'000 Franken.

Das AUE schätzt die Mehrkosten für den Kanton Basel-Stadt bzw. für den kantonalen Förderfonds auf ungefähr 1.2 Millionen Franken ein. Diese Mehrausgaben aus der Förderabgabe sind vertretbar, weil die Sanierung der Gebäudehüllen in Basel-Stadt stets als prioritäre Aufgabe des Förderfonds betrachtet wurde.

Energieförderung – in Basel ein Erfolgsmodell seit Jahren
In Basel-Stadt gibt es seit 1984 eine Energie-Förderabgabe, aus deren Ertrag insbesondere Beiträge für Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und für erneuerbare Energien ausbezahlt werden. Im Jahr 2010 sind für insgesamt 1960 Gesuche nicht weniger als 18,3 Millionen Franken ausbezahlt worden. Damit konnten geschätzte 42'000 MWh pro Jahr eingespart werden. Für Gebäudesanierungen wurden letztes Jahr insgesamt 7,5 Millionen Franken ausbezahlt; weitere Zusagen wurden für 4,2 Millionen Franken gemacht.