Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran und verändert die Gesellschaft, Wirtschaft – und auch die Politik. Entsprechend könnte in Zukunft auch die politische Mitbestimmung vermehrt digital erfolgen.

Der Kanton Basel-Stadt möchte sich vorausschauend auf die Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner an die Verwaltung in der Zukunft vorbereiten. Die Staatskanzlei kommt dabei ihrer Aufgabe der Sicherstellung des politischen Willens der stimmberechtigten Bürger nach den Regeln der Demokratie nach. Da die Wahlen und Abstimmungen als zentrale Bestandteile der Demokratie von der Staatskanzlei organisiert und ausgeführt werden, gehört zur nötigen Vorausschau auch die Planung (oder Prüfung) der elektronischen Kanäle der Verwaltung. Doch darüber wie diese Instrumente der Zukunft aussehen werden und welches die Wünsche der Bevölkerung an die Digitalisierung der politischen Mitbestimmung ist, bestehen viele Fragezeichen. 

Um sich auf die bevorstehenden Änderungen gut vorzubereiten, holt die Staatskanzlei Basel-Stadt die Meinung der Bevölkerung ein. Sie möchte die Öffentlichkeit für das Thema Digitalisierung der politischen Mitbestimmung im Kanton Basel-Stadt sensibilisieren und den Dialog zum Thema anstossen und vorantreiben.

Die Staatskanzlei Basel-Stadt gleist dazu den Prozess für und mit der Bevölkerung auf. Sie lanciert eine Bevölkerungsumfrage, führt Interviews mit Opinion Leadern und Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und der Wirtschaft. Die Auswertungen werden breit kommuniziert und liefern die Leitplanken für die Einführung von Instrumenten zur politischen Mitbestimmung.

Die Bevölkerungsumfrage wurde durch das Meinungsforschungsinstitut gfs in Bern durchgeführt, im Rahmen des Projekts der Staatskanzlei «Mein Kanton, meine Meinung, digital». Das Projekt soll eine Gesamtschau über die neuen digitalen Verfahren ermöglichen. Die Digitalisierung verändert Gesellschaft, Wirtschaft – aber auch Politik und Verwaltung. Der Kanton Basel-Stadt möchte sich vorausschauend mit den Ansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner auseinandersetzen.

Den vollständigen Schlussbericht zur Bevölkerungsumfrage können Sie hier herunterladen: 

Wir haben von Mitte März bis Mitte April 2020 insgesamt 18 Interviews mit Opinion Leaders und Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft durchgeführt, um deren Meinungen und Wünsche zum Einfluss der Digitalisierung auf die politische Mitbestimmung einzuholen.

Ausgangspunkt für dieses Projekt war der Versuch, im Kanton Basel-Stadt das Abstimmen per E-Voting einzuführen – ein Versuch, der im vorletzten Jahrzehnt gestartet worden ist und der immer neue Wendungen erfährt. In der Anfangszeit wurde E-Voting nur in interessierten Kreisen diskutiert. Seither hat aber die Digitalisierung eine rasante Entwicklung genommen und praktisch alle Lebensbereiche erfasst. Entlang dieser Entwicklung hat sich auch ein kritisches Bewusstsein über Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Bevölkerung herausgebildet.

E-Voting, E-Collecting, E-Democracy & Co. – wie weiter?

Der Bericht fasst die Ergebnisse des Projekts «Mein Kanton, meine Meinung, digital» zusammen und legt ein Spannungsfeld offen: auf der einen Seite Sicherheitsbedenken und Zögern wegen nicht kalkulierbarer Veränderungen für das demokratische Gleichgewicht – auf der anderen Seite die Erwartung von Erleichterungen und Vereinfachungen für die  Bürgerinnen und Bürger sowie die Hoffnung auf eine bessere Demokratie.