Am 24.11.2018 fand eine bewilligte Kundgebung gegen den europäischen Migrationspakt auf dem Messeplatz statt. In verschiedenen sozialen Medien wurde dazu aufgerufen, nach Basel zu kommen. Gegner dieser Kundgebung riefen ebenfalls in sozialen Medien dazu auf, diese Kundgebung nötigenfalls auch mit Gewalt zu verhindern. Aus diesem Grund war die Polizei mit einem grösseren Aufgebot vor Ort, da mit mehreren hundert Demonstrierenden gerechnet werden musste.

Trotzdem kam es in der Folge auf dem Messeplatz zu mehreren gewalttätigen Übergriffen auf die Teilnehmer der bewilligten Kundgebung sowie auf die Polizei. Dabei wurden 2 Polizisten und 5 Teilnehmer der bewilligten Demonstration verletzt und es kam zu diversen Sachbeschädigungen (siehe Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 24.11.2018).
 

Im Rahmen aufwändiger Abklärungen konnten zwischenzeitlich insgesamt 31 Erwachsene und 2 Jugendliche ermittelt werden. Die  Staatsanwaltschaft bzw. die Jugendanwaltschaft führen verschiedene Verfahren wegen Verdachts des Angriffs, des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Nötigung sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs. Zudem wurde ein Verfahren wegen Verdachts der Rassendiskriminierung eingeleitet.

Trotz intensiven Ermittlungen konnten 22 weitere Tatverdächtige wegen Verdachts des Angriffs, des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Nötigung sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs noch nicht identifiziert werden.

Gestützt auf das Dreistufenmodell der SSK[1], werden diejenigen Personen, welche an den gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt waren, mit dieser Medienmitteilung aufgefordert, sich bei der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft zu melden. Sofern die Gesuchten nicht ermittelt werden können, werden in einer zweiten Phase die verpixelten Fotos der Tatverdächtigen zu Fahndungszwecken veröffentlicht. In einem dritten Schritt werden die Fotos der mutmasslichen Täter vollumfänglich publiziert.

Personen, die weitere Hinweise geben können, werden ersucht, sich bei der Staatsanwaltschaft in Basel, Tel. 061 267 71 11, oder bei der nächsten Polizeiwache zu melden.

[1] Schweizerischen Staatsanwältekonferenz, SSK