Schlussresultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 19. Mai 2019 zu den Steuervorlagen
NewsDie Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung an.
Die kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» nahmen die Stimmberechtigten an.
Die kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)» lehnten die Stimmberechtigten ab.
Den Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern nahmen die Stimmberechtigten an. Damit besteht nun die gesetzliche Grundlage, dass die Einwohnergemeinden und die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften die Steuerveranlagung und den Steuerbezug an die kantonale Steuerverwaltung übertragen können.