Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 19. Mai 2019
MedienmitteilungRegierungsrat
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung an. Den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)» lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen nahmen die Stimmberechtigten an.
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung:
JA-Stimmen: 39‘942 (69,68%)
NEIN-Stimmen: 17‘376 (30,32%)
Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands):
JA-Stimmen: 44‘191 (74,99%)
NEIN-Stimmen: 14‘735 (25,01%)
Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»:
JA-Stimmen: 29‘643 (52,71%)
NEIN-Stimmen: 26‘600 (47,29%)
Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»:
JA-Stimmen: 28‘250 (49,92%)
NEIN-Stimmen: 28‘341 (50,08%)
Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen:
JA-Stimmen: 25‘888 (45,44%)
NEIN-Stimmen: 31‘084 (54,56%)
Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG):
JA-Stimmen: 31‘618 (59,05%)
NEIN-Stimmen: 21‘928 (40,95%)
Grossratsbeschluss betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen:
JA-Stimmen: 34‘064 (60,33%)
NEIN-Stimmen: 22‘396 (39,67%)
Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 53,00% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 55,49%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,72% (eidgenössisch) und bei 94,55% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 22,26%.
Hinweise
Fehlender Stimmrechtsausweis: Es sind 1‘104 nichtige Stimmen insbesondere wegen des fehlenden Stimmrechtsausweises eingegangen. 113 Stimmberechtigte, die das Stimmcouvert ohne Stimmrechtsausweis versandt hatten, haben die Möglichkeit genutzt und bei der Staatskanzlei neue Unterlagen bezogen, um die korrekte Stimmabgabe nachzuholen. Stellt man diese beiden Zahlen gegenüber, beträgt der Anteil der nichtigen Stimmen an den insgesamt eingegangenen Stimmen netto 1,64 Prozent.
Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.
