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Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 9. Februar 2020

Medienmitteilung

Staatskanzlei

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» angenommen. Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ebenfalls an. Die kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» wurde abgelehnt, der diesbezügliche Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 18. September 2019 wurde angenommen. Die kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» lehnten die Stimmberechtigten ab.

Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
JA-Stimmen: 32‘271 (60,21%)
NEIN-Stimmen: 21‘330 (39,79%)

2. Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
JA-Stimmen: 38‘547 (71,90%)
NEIN-Stimmen: 15‘066 (28,10%)

3. Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser»
JA-Stimmen: 17‘570 (34,81%)
NEIN-Stimmen: 32‘911 (65,19%)

Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 18. September 2019
JA-Stimmen: 26‘406 (53,51%)
NEIN-Stimmen: 22‘944 (46,49%)

Stichfrage (nicht mehr ausschlaggebend)
Initiative: 17‘134 (35,51%)
Gegenvorschlag: 31‘119 (64,49%)

4. Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»
JA-Stimmen: 21‘444 (42,31%)
NEIN-Stimmen: 29‘240 (57,69%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 47,90% und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 49,81%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,49% (eidgenössisch) und bei 95,31% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 24,95%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.

Weitere Auskünfte

Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt