Der Klimaschutz hat im Kanton Basel-Stadt höchste Priorität: Der Grosse Rat rief am 20. Februar 2019 als erster Kanton in der Schweiz den Klimanotstand aus. Diesen Schritt tat er in Sorge um die Folgen des Klimawandels weltweit. Er forderte aber klar auch Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.

Der Kanton Basel-Stadt unternimmt bereits seit Jahren grosse Anstrengungen für den Klimaschutz. So wird z.B. der Strom, der im Kanton Basel-Stadt verbraucht wird, seit 2009 zu 100% erneuerbar produziert. Ebenso ist rund die Hälfte aller Haushalte an ein Fernwärmenetz angeschlossen. Die dafür nötige Wärmeenergie wird zum grössten Teil mit der Abwärme in der Kehrichtverwertungsanlage erzeugt. Der Kanton hat zudem erst kürzlich beschlossen, in die Ausweitung des Fernwärmenetzes wie auch mit dem Ausbau von Ladestationen in die Elektromobilität zu investieren. Dies alles mit dem Ziel, die CO2-Emissionen auf dem Kantonsgebiet deutlich zu senken. Auch unterstützt das revidierte kantonale Energiegesetz dieses Ziel, indem z.B. neue fossile Heizungen nur noch in Ausnahmefällen installiert werden dürfen. Basel-Stadt ist damit bereits 2017 deutlich weitergegangen als alle anderen Kantone in der Schweiz. Dank all dieser Anstrengungen konnten die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt seit dem Jahr 2010 um über 25% reduziert werden.

Der Regierungsrat will auf kantonaler Ebene diesen Weg der Dekarbonisierung weitergehen. Eine moderne Klimapolitik muss aber von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Der Kanton Basel-Stadt hat ein grosses Interesse daran, dass auch die Schweiz eine fortschrittliche Klimapolitik betreibt. Der Regierungsrat spricht sich deshalb klar für die Revision des CO2-Gesetzes aus, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Juni 2021 abstimmt.

Das CO2-Gesetz schafft auf nationaler Ebene die Grundlage für eine fortschrittliche Klimapolitik. Die Schweiz will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 (ausgehend von 1990) um die Hälfte reduzieren und damit einen Beitrag an die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten globalen Klimaschutzziele leisten. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel mit effektiven und nachhaltigen Klimaschutzmassnahmen in der Schweiz zu erreichen.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird durch das CO2-Gesetz gestärkt. Insbesondere im Bereich Cleantech entstehen neue Arbeitsplätze. Lokale KMUs werden von den Gebäudesanierungen, der Wärmetransformation und dem Ausbau der Elektromobilität schweizweit profitieren. Der zunehmende Einsatz erneuerbarer Energie im Inland beschleunigt zudem die Unabhängigkeit vom Ausland. Die Mittel, die heute noch in den Import von fossilen Brenn- und Treibstoffen fliessen, bleiben in Zukunft in der Schweiz.

Die Abgaben, die auf fossile Brennstoffe und neu auch auf Flugtickets erhoben werden, fliessen dorthin, wo sie für langfristige Klimaschutzmassnahmen gebraucht werden, zum Beispiel in die Energieeffizienz von Gebäuden, in den Ausbau der Fernwärme und der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, aber auch in Innovationen etwa im Bereich der erneuerbaren Flugtreibstoffe. Mehr als die Hälfte der Mittel aus der CO2-Abgabe wird jedoch an die Bevölkerung zurückerstattet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt die Revision des CO2-Gesetzes uneingeschränkt.