Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- die Anpassung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel für den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie und für die elektrische Energie genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen der IWB unter Berücksichtigung der national festgelegten Kostenelemente im übergeordneten Stromnetz sowie der massiv steigenden Preise im Strommarkt resultiert für das Jahr 2023 eine Tariferhöhung für die Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung von durchschnittlich 12-15 % bezogen auf den Gesamttarif. Davon entfallen rund ein Drittel auf den Bereich Netz und zwei Drittel auf den Bereich Beschaffung und Produktion von elektrischer Energie. Dank der hohen Eigenproduktionsquote der IWB kann der Preisanstieg gedämpft werden. Die neuen Gebührentarife treten am1. Januar 2023 in Kraft. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Philip Karger (LDP)» betreffend "Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet sowohl die Cybersicherheit als auch die Bekämpfung von Cyberkriminalität als wichtige und grosse Herausforderung. Aus diesem Grund begrüsst der Regierungsrat die Stossrichtung der vorliegenden Motion. In seiner Stellungnahme zeigt der Regierungsrat auf, dass in Bezug auf die einzelnen Motionsforderungen jedoch massgeblicher inhaltlicher sowie juristischer Klärungsbedarf besteht und dass eine sorgfältige Analyse notwendig ist, wie weit das staatliche Engagement in diesem Bereich gehen soll. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Margarethenplatz» abzuschreiben. Für eine Erneuerung, Umgestaltung oder Erweiterung der Margarethenbrücke und zur künftigen Perronerschliessung im Westkopf des Bahnhofs SBB laufen intensive Planungen der SBB und des Kantons. Den Anliegen der Anzugstellenden wird dabei insgesamt entsprochen. Der Regierungsrat plant, den Grossen Rat innert der kommenden 12 Monate mit einem Zwischenbericht über die weiteren Planungen rund um den Bahnhof SBB zu informieren. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Velosicherheitsmassnahmen in der Neubadstrasse» abzuschreiben. Der Grosse Rat hatte den Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob für die Sicherheit der Velofahrenden in der Neubadstrasse, im Abschnitt Bundesplatz bis St. Galler-Ring, beidseitig Velostreifen markiert werden können. Für die Markierung der Radstreifen müssen 51 Längsparkplätze aufgehoben werden. Der Regierungsrat stellt fest, dass dem Anliegen aus fachlicher Sicht entsprochen werden kann. Die Massnahme verbessert die Sicherheit und Attraktivität einer Pendlerroute des Veloverkehrs und das Angebot an Parkplätzen in diesem Gebiet dürfte auch nach der geplanten Neuaufteilung des Verkehrsraums ausreichen. Nach wie vor zur Verfügung stehen die 64 Senkrechtparkplätze entlang der Schützenmatte. Ein Monitoring wird zu Wirkung und Erfolg der umgesetzten Massnahme Aufschluss geben. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Griss, CVP) betreffend «Jugendsportförderung» abzuschreiben. Der Sport in Basel, insbesondere der Vereins- und Jugendsport, wird durch verschiedene Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds sowie über das Budget des Kantons Basel-Stadt gefördert. Im Jahr 2022 wird zudem erstmals und zusätzlich zu den bisherigen finanziellen Unterstützungen die sogenannte «Sportmillion» an die Basler Sportvereine verteilt. Darüber hinaus können Sportvereine u.a. die Sportanlagen des Kantons mit ihren Kinder- und Jugendgruppen gebührenfrei nutzen und der Jugendsport wird auch mit Beiträgen aus dem nationalen Förderprogramm «Jugend und Sport» massgebend unterstützt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Pro Senectute beider Basel eine Finanzhilfe in der Höhe von jährlich 995'000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026 zu genehmigen. Pro Senectute engagiert sich für alle älteren Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem sozialen Status und trägt mit diesen Leistungen wesentlich dazu bei, dass älter werdende Menschen möglichst lange an ihrem angestammten Wohnort verbleiben können. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2023/2024 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- den Jahresbericht 2021 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen zur Kenntnis genommen. Die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne werden in Basel-Stadt in den kontrollierten Unternehmen grossmehrheitlich eingehalten. Die festgestellten Unterbietungen der üblichen Löhne sind im Vergleich zu den beiden Vorjahren rückläufig. Die prozentuale Höhe der Unterschreitungen blieb konstant. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Vorentwurfs des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter grundsätzlich begrüsst. Er weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen gewahrt werden muss und dass ein einfaches und für die Kantone mit wenig administrativem Mehraufwand verbundenes System umgesetzt werden soll. (Auskunft: Chantal Müller, Leiterin Stab Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
