Blättern
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend „Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen» und die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend «Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten» abzuschreiben. Im November 2022 haben die Basler Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative mit grosser Mehrheit angenommen. Die Netto-Null-Zielsetzung ist auf oberster Gesetzesstufe konform mit den Empfehlungen des International Panel on Climate Change sowie dem Pariser Klimaabkommen. Im kantonalen Energiegesetz werden die nun in der Verfassung festgeschriebenen Klimaziele noch nachvollzogen werden. Mit der im September 2023 vorgestellten kantonalen Klimaschutzstrategie (Kanton Basel-Stadt und Stadt Basel - Gemeinsam Netto-Null 2037 erreichen: Regierungsrat verabschiedet die kantonale Klimaschutzstrategie) zeigt der Regierungsrat auf, wie das in der Verfassung festgeschriebene Netto-Null-Ziel bis 2037 erreicht werden soll. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, die Mitte) betreffend «ein System und eine Plattform für den ganzen Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Ab 2022 wurde die Geschäftsstelle Digitale Verwaltung aufgebaut. Unter der Leitung des Chief Digital Officers wurde ein hierarchieübergreifendes Entwicklungsteam und das Digital Lab etabliert, welche gemeinsam diverse Digitalisierungsprojekte entwickeln und vorantreiben. Priorisiert wird in diesem Rahmen die Weiterentwicklung des bestehenden «eKonto» zu einem «e(asy)-Portal» im Sinne des Anzugstellenden. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «postpartale Depression» abzuschreiben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Frühling 2023 eine neue, breit angelegte Sensibilisierungskampagne zum Thema lanciert welche allen Anliegen der Anzugstellenden Rechnung trägt. (Auskunft: Eva Würfel. Stv Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Nussbaumer, SP) betreffend «Neukonzipierung IWB-Dach Binningerstrasse neben Pruntrutermatte» abzuschreiben. Beim IWB-Unterwerk an der Binningerstrasse handelt es sich um eine Anlage zur Gewährleistung der Stromversorgung. In unmittelbarer Nähe besteht mit der Pruntrutermatte bereits ein breites und bezüglich Infrastruktur gut ausgebautes Angebot, unter anderem auch für Kinder und Familien. Ein «shared spot» würde zu Einschränkungen und Nutzungskonflikten auf der begrenzten Fläche führen. Eine Neukonzipierung der Dachfläche, wie sie im Anzug gefordert wird, wäre aufgrund der bisherigen und zukünftigen Nutzung des Gebäudes als elektrisches Umspann- und Verteilwerk und der damit geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge (Schutz vor nichtionisierender Strahlung) gar nicht möglich. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP und Georg Mattmüller, SP) betreffend «gesetzliche Verankerung der Betreuung» stehen zu lassen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass bereits heute gesetzliche Grundlagen bestehen, die dem Regierungsrat die (Mit-)Finanzierung von Betreuungsangeboten bzw. entsprechender Leistungen ermöglichen. Von dieser Möglichkeit macht der Regierungsrat regelmässig Gebrauch. Es besteht folglich zurzeit keine Notwendigkeit für eine zusätzliche kantonale Gesetzesregelung. Da aber auf Bundesebene verschiedene Vorstösse zum Anspruch auf und zur Finanzierung von Betreuungsleistungen offen sind, ist eine abschliessende Berichterstattung zurzeit noch nicht sinnvoll. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Erweiterung der Bibliothek Bläsi (Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek Basel) einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 820'000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat unterstützt damit deren Umbau und Erweiterung. Damit soll das Bibliothekangebot im Matthäusquartier und in den angrenzenden bevölkerungsreichen Quartieren Kleinbasels gestärkt, der barrierefreie Zugang ermöglicht und das Angebot für die wichtigen Zielgruppen Kinder und Jugendliche verbessert werden. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Kindertagesstätten- und Tagesfamilienverordnung mit Bestimmungen ergänzt, welche die Auszahlung eines Teuerungsausgleichs auf den Lohnkosten an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen regeln. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partnerinnen und Partner, einen Finanzierungsanteil aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Höhe von 75’000 Franken für das Projekt «ABUCOL – Natürliche, hybride Proteinmaterialien für das patienten-spezifische Tissue-Engineering» bewilligt. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- dem Verein «Brunnen gehen» eine Finanzhilfe von insgesamt 30'000 Franken für die Winterhalbjahre 2023/24 und 2024/25 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das unverwechselbare Angebot des winterlichen Badens in öffentlichen, temporär geheizten Brunnen leistet nicht nur einen Beitrag zur Innenstadtbelebung, sondern macht auch Werbung für Basel, die weit über das Baden in warmem Brunnenwasser hinausgeht. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)
- den Monitoringbericht 2022 Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» zur Kenntnis genommen. In der Funktionsvielfalt liegt weiterhin eine Stärke der Innenstadt Basels. Sie bietet gleichzeitig Raum für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Veranstaltungen, Gastronomie, Detailhandel, Freizeit, Begegnung und mehr. Die Pandemie hat allerdings den Strukturwandel im Detailhandel durch den zunehmenden Onlinehandel beschleunigt und verändert den Branchenmix. Der Regierungsrat führt seine Bemühungen weiter, die Innenstadt in ihrer Funktionsvielfalt und Zentrumsfunktion zu stärken und eine stadtgerechte Mobilität zu fördern. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30) Der Bericht zum Monitoring 2022 ist unter folgenden Links verfügbar: www.innenstadt.bs.ch
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie begrüsst. Sie soll die Erbringung von Dienstleistungen durch MeteoSchweiz in ein unentgeltliches und ein gebührenpflichtiges Grundangebot aufteilen. Die für die Aufgabeerfüllung notwendigen Wetter- und Klimadaten wird der Kanton Basel-Stadt zukünftig aus dem unentgeltlichen Angebot beziehen. (Auskunft: René Glanzmann, Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz begrüsst. Sie sind für den Vollzug der Sorgfaltspflicht im Umgang mit gefährlichen Chemikalien massgebend. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- anstelle der zurücktretenden Anna Götenstedt für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Lysbüchel gewählt:
Pascal Niffenegger - anstelle der zurücktretenden Patrick Langloh (Präsident) und Rolf Knechtli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Ausbildungsbeiträge gewählt:
Stefan Binkert (Präsident)
Nicole Koch - für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern gewählt:
Dr. rer. nat. Walter Salzburger - anstelle des per 8. Dezember 2023 zurücktretenden Grossrates Christian von Wartburg als gewählt erklärt:
Hanna Bay, Liste 5 (SP. Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.