Ende Januar startet der Kanton Basel-Stadt mit den Vorbereitungen, um Platz für die Hafenbahn zu schaffen, die verlagert wird. Dafür müssen städtische Infrastrukturen verschoben werden. Den entsprechenden Kredit hat der Grosse Rat im Juni 2024 bewilligt. Zuerst wird die bestehende Einspeisung des regionalen Gasnetzes beim Hafen (Zollmessstation) ausserhalb des Siedlungsgebiets angeordnet. Ziel aller Massnahmen ist es, die Areale am Klybeck- und Westquai städtebaulich zu entwickeln.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats von Basel-Stadt legt nach intensiver Beratung einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die Ausgestaltung des Basler Standortpakets vor. Dabei übernimmt sie die Grundsätze der Regierung zur Bildung von Fonds und berücksichtigt wichtige Anliegen von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

Vom 13. Januar bis im Frühling 2025 wird das Bau- und Verkehrsdepartement am Voltaplatz elf zusätzliche Bäume pflanzen, zwölf neue Pflanzrabatten anlegen und insgesamt rund 670 Quadratmeter Asphalt aufbrechen. Neue Sitzgelegenheiten werden künftig zum Verweilen im Schatten einladen. Acht bestehende Bäume werden ersetzt, weil sie sich nur schwach entwickeln.

Am Donnerstag, 9. Januar 2025 kurz vor 15.30 Uhr verlor eine 85-jährige Lenkerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie krachte in einen Baum am Strassenrand und das Auto kam auf dem Dach zu liegen. Zur Bergung des Fahrzeugs musste der Strassenabschnitt vorübergehend gesperrt werden.

Am 17. Januar läutet die Museumsnacht Basel das neue Kulturjahr ein. Für Nachtschwärmerinnen und -schwärmer eine gute Gelegenheit, um auf Entdeckungstour zu gehen: 40 Häuser in Basel, Riehen, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint-Louis bieten ein Programm mit Ausstellungen, Konzerten, Partys und vielen Angeboten zum Mitmachen nur für diese eine Nacht.

Aufgrund von Grossveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest 2025 und der UEFA Women’s Euro 2025 werden das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB in der ersten Jahreshälfte die laufenden Bauarbeiten in der Clarastrasse und der St. Jakobs-Strasse weitgehend pausieren. Die Erneuerung des hinteren Teils der Rheingasse läuft hingegen weiter. Arbeiten am Rümelinsplatz und an der Bäumleingasse beginnen bewusst erst in der zweiten Jahreshälfte. Ebenfalls weitgehend in der zweiten Jahreshälfte erfordern Gleiserneuerungen den Tramersatz mit Bussen auf den Tramlinien 6 und 14 während mehrerer Monate. Einschränkungen auf der Strasse wird es im 2025 unter anderem in der Burgfelder-, der Feldberg- und der Neubadstrasse geben.

Die Fraktionen haben die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vorbesprochen. Zur Verteilung der Kommissionspräsidien konnte keine umfassende Einigung erzielt werden. Voraussichtlich wird es bei den Wahlen am 5. Februar 2025 teilweise mehrere Kandidaturen geben.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eröffnen heute die Anhörung zur kantonalen Umsetzung der Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung. Alle Kantone müssen diese per 1. Juli 2025 umsetzen. Die beiden Kantone sehen in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Spitäler, Fachverbände und weitere Kantone der Nordwestschweiz können sich bis Mitte Februar 2025 im Rahmen der Anhörung äussern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 295'500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das anfangs 2023 teilrevidierte Museumsgesetz verbessert die betrieblichen Rahmenbedingungen der Museen und klärt die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht. Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Diese wurde totalrevidiert. Sie tritt zeitgleich mit dem neuen Gesetz am 1. Februar 2025 in Kraft.

Ab dem Schuljahr 2025/26 erhalten Schülerinnen und Schüler der 6. Primarklasse ein Jahreszeugnis. Dieses ersetzt die bisherigen Semesterzeugnisse und bildet die Grundlage für die Zuteilung in die Leistungszüge der Sekundarschule.

Der Ersatz der Margarethenbrücke beim Bahnhof Basel SBB ist notwendig: Weil der Kanton die Situation für Tram- und Velofahrende im Vergleich zu heute deutlich verbessern will, muss er sich an den laufenden Projektierungsarbeiten der SBB auch finanziell beteiligen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Projektierung der neuen Margarethenbrücke deshalb 8,9 Millionen Franken.

An der letzten Sitzung der Legislatur beschliesst der Grosse Rat über eine Ausweitung der Mietbeiträge auf Haushalte ohne Kinder. Weiter geht es um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und um 51 Mio. Franken für die Koordination des Fernwärme-Ausbaus mit umweltfreundlicher Stadtgestaltung. Und schliesslich liegt – nochmals – der Vollausbau des Restaurants Kaserne vor.

Das Projekt «MULTITUDE» gewinnt den anonymen Wettbewerb zur Umgestaltung der Solitude-Promenade. Der Vorschlag des interdisziplinären Planerteams unter der Federführung des Berliner Büros Franz Reschke Landschaftsarchitektur überzeugte die Fachjury. Die Stadtgärtnerei wird das Siegerprojekt sowie die weiteren Beiträge am 7. Januar 2025 im Rahmen der Vernissage zur Ausstellung «Projektwettbewerb Solitude-Promenade» präsentieren. Die Ausstellung aller Entwürfe findet vom 7. Januar bis zum 16. Januar 2025 in der Maurerhalle (Vogelsangstrasse 15) statt.

Am 1. Januar 2025 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Wie alle Jahre entsorgt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes an den Kehricht-Abfuhrtagen bis Ende Januar Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos. Baslerinnen und Basler können vom 2. bis 10. Januar 2025 ihre alten Weihnachtsbäume zudem an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Anlage entsteht neben Pflanzenkohle auch CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt konzentriert sich auf die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Aktion konnten 13 Personen festgenommen und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben geben.

Am Freitag, 20. Dezember, verlor ein Lastwagen während der Fahrt Flüssigkeit. Die Fahrbahn und der Wechselcontainer des Lastwagens musste durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt gereinigt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste den Verkehr während dieser Zeit umleiten.

Am Montag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, Barfüsserplatz und Claraplatz. Die Organisatoren und die Markthändlerinnen und -händler sind mit der diesjährigen Ausgabe sehr zufrieden. Es zeichnet sich ein Besucherrekord ab.

Am 1. Januar 2025 werden die Stabsbereiche des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) im Generalsekretariat zusammengeführt. Mit der Reorganisation sollen namentlich die Leistungsfähigkeit und die Qualität erhöht werden. Der Regierungsrat hat diese organisatorische Neustrukturierung genehmigt.

Der Regierungsrat will das Jobticket für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung einführen. Mit dem vergünstigten U-Abo des TNW erhöht der Kanton die Arbeitgeberattraktivität und fördert die klimafreundliche Mobilität. Für Auszubildende sollen die Kosten für das U-Abo vollständig übernommen werden. Die Kosten von rund 1.4 Millionen Franken müssen vom Grossen Rat bewilligt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Ab dem 1. Januar 2025 behandelt die Ombudsstelle alle Beschwerden gegen Mitarbeitende des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Mit dem Übergang zur unabhängigen Ombudsstelle als Pilotprojekt wird dem Auftrag des Grossen Rats entsprochen, die Beschwerdestelle der Kantonspolizei vom Justiz- und Sicherheitsdepartement aufzuheben.

Der Regierungsrat Basel-Stadt verlängert den aktuell geltenden provisorischen Tarif für psychologische Psychotherapie per 1. Januar 2025 in unveränderter Höhe. Dieser gilt bis zum Vorliegen eines definitiven Tarifes.