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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, den Musikschulen der Musik-Akademie Basel (MAB) für die Leistungsperiode 2025–2028 einen Staatsbeitrag im Umfang von insgesamt 59'012'352 Fr. (14'753'088 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Mit ihren Angeboten insbesondere in der musikalischen Grundausbildung und der Talentförderung erbringt die MAB Leistungen von hoher Qualität und von grossem öffentlichem Interesse. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- dem Grossen Rat beantragt, Staatsbeiträge für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 7'654’855 Franken (1'913’714 Franken pro Jahr) für neun verschiedene Trägerschaften von Einrichtungen im Bereich Armut und Überlebenshilfe zu bewilligen. Die neun Trägerschaften sind: Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Fachstelle Plusminus), Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, Verein Gassenküche Basel, Verein IG Wohnen, Verein Internetcafé Planet13, Genossenschaft Overall (Projekt Wörking), Verein Treffpunkt Glaibasel, Verein Treffpunkt Gundeli, Verein Winterhilfe Basel-Stadt. Gegenüber den heutigen Staatsbeiträgen ergibt sich eine Erhöhung von 193'714 Franken pro Jahr (zuzüglich Teuerungsausgleiche). Diese Anpassung trägt dem ausgewiesenen Mehraufwand der verschiedenen Trägerschaften Rechnung für Leistungen, die im Interesse des Kantons liegen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 93)
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm zur Berichterstattung zu überweisen. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt. Für den Regierungsrat und den Kanton Basel-Stadt sind gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern elementar: Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt Basel-Stadt mit der EU, der Kanton ist mit 31 Prozent aller Ausfuhren der Schweiz der schweizerische Exportmotor schlechthin, zudem ist das Dreiland ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsraum, und die Gebiete der drei Länder sind entsprechend eng miteinander verzahnt. (Auskunft: Regierungspräsident Conradin Cramer, Vorsteher des Präsidialdepartements, Tel. 061 267 44 22)
- dem Grossen Rat beantragt, im Zusammenhang mit der Reorganisation der Strafverfolgung einen Nachtragskredit in der Höhe von 540'000 Franken und Ausgaben in der Höhe von 1'130'000 Franken zu bewilligen. Am 14. Juni 2023 hat der Grosse Rat die Motion Messerli und Konsorten betreffend «Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft» dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Beide Organisationen müssen entsprechend weiterentwickelt, Prozesse und Abläufe neu aufgesetzt und entsprechende Ressourcenallokationen angepasst werden. In einer Initialisierungsphase wird eine umfassende Analyse erstellt, auf deren Grundlage die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in die Kantonspolizei integriert werden soll. Da zum Zeitpunkt der Überweisung der Motion eine ordentliche Eingabe für das Budget 2024 nicht mehr möglich war, werden die finanziellen Mittel für die Initialisierungsphase im laufenden Jahr per Nachtragskredit beantragt. Die Ausgabenbewilligung soll für die Phasen bis Ende 2025 erfolgen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Dach- und Fassadenbegrünung beim Globus Basel Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,24 Mio. Schweizer Franken aus dem Mehrwertabgabefonds zu bewilligen. Die Ziele dieses Vorhabens decken sich mit den Strategiepunkten des Stadtklimakonzepts, die Zweckbindungsaspekte beziehen sich auf Klimaadaptionsmassnahmen und Biodiversität und alle im Antrag aufgeführten Positionen stellen neue, zusätzliche mehrwertschaffende Massnahmen dar. Das Warenhaus Globus Basel am Marktplatz wird komplett saniert und voraussichtlich im Winter 2025 neueröffnet. Im Zuge dieser Umbauarbeiten werden auch die Dach- und Fassaden des Globusgebäudes intensiv mit Kletterpflanzen, Stauden, Gross- und Kleinsträuchern begrünt. Diese Begrünung kann dank der Verdunstungsleistung dieser Pflanzen die Hitzebelastung in der Stadtmitte verringern und mit einer artenreichen Bepflanzung wird auf eine möglichst hohe Biodiversität Rücksicht genommen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- in einem Zwischenbericht zum «Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen» Stellung genommen. Insgesamt ergibt die erste Evaluation nach zwei Jahren eine klar positive Gesamtbilanz. Die hochgerechneten Einsparungen fallen allerdings weniger hoch aus als im Ratschlag ursprünglich geschätzt. Der Beobachtungszeitraum ist mit knapp zwei Jahren noch zu kurz für robuste Aussagen. Alle vier Massnahmen werden nun aber wie geplant weitergeführt. Aufgrund der breit abgestützten Schlussberichterstattung wird dann wie geplant im Jahr 2026 über eine allfällige Implementierung in den Regelbetrieb entschieden werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)
- aus dem Swisslos-Sportfonds für die FC Basel 1893 AG einen Beitrag von pauschal 500'000 Franken für die Sanierung des Rasenspielfeldes und einen Beitrag von maximal 427'000 Franken oder maximal 25% der Gesamtinvestitionssumme für die Anschaffung von Geräten und Maschinen zur Rasenpflege bewilligt. Das Rasenspielfeld im St. Jakob-Park entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Spielbetrieb. Grund dafür sind u. a. die Belastung durch verschiedene Konzerte seit der Eröffnung des Stadions im März 2001. Die FC Basel 1893 AG nimmt eine umfassende Sanierung des Rasenspielfeldes inkl. Ersatz des Naturrasens vor und schafft für eine nachhaltige Rasenpflege diverses Material sowie Maschinen an. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung für die Beteiligung an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit - Interreg VI einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 54’400 Franken für das Projekt «KTUR2: boosting trinational innovation» bewilligt. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, den Wissenschafts- und Technologietransfer im gesamten Oberrheingebiet zu fördern. An der Umsetzung sind vonseiten der Nordwestschweiz das Innovation Office der Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Projekt verantwortlich. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- Stellung genommen zu den Planunterlagen des Bundes betreffend das Projekt «Ausbau der Linie 510 (Basel St. Johann – Basel West) auf 4 Meter Eckhöhe und Instandsetzung Birsigbrücken». Der Kanton unterstützt das Projekt grundsätzlich, erwartet aber insbesondere in den Bereichen Naturschutz weitere Abklärungen, Nachweise und Projektanpassungen, die aber das Vorhaben nicht gefährden sollten. Das Projekt dient im Wesentlichen dazu, auf der Elsässerlinie ein für den kombinierten Güterverkehr ausreichendes Lichtraumprofil einzurichten (Auskunft: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 88)
- den gesamthaft überarbeiteten kommunalen Richtplan der Gemeinde Bettingen genehmigt. Er begrüsst, dass die Gemeinde einen aktuellen Richtplan erarbeitet hat, der neue Herausforderungen wie den Klimawandel, die Förderung der Biodiversität und den Umgang mit Lichtemissionen berücksichtigt. Der Gemeinde liegt somit eine gute Grundlage für weitere Planungsschritte vor. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- für den Erhalt der Infrastruktur von Friedhöfen im Jahr 2024 eine Rahmenausgabe in der Höhe von 780´000 Fr. Rahmenausgabe bewilligt. Bei diesen Unterhaltsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs ungestört bleiben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- für die Erhaltung und Sanierung der Familiengärten eine Rahmenausgabe im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 690'000 Franken bewilligt. Die Infrastruktur vieler Freizeitgartenareale wie etwa Beläge, Wasserleitungen und WC-Anlagen ist veraltet und muss dringend saniert werden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Petersgasse, der Herbergsgasse und im Bereich vor den Liegenschaften Blumenrain 19 und 21, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, sowie die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Liegenschaft Petersgraben 11 genehmigt. Im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung und den Werkleitungssanierungen sollen die bestehenden Begegnungszonen Petersgasse und Herbergsgasse neu gestaltet werden. Die Bushaltestelle Universitätsspital wird gemäss den Normen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine klar geregelte, kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Bundes für das «Institut für Föderalismus» (IFF) befürwortet. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Anpassungen beantragt. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene neue Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse begrüsst. Sie regelt die Modalitäten und Bedingungen für die subsidiäre Gewährung von Finanzhilfen im Bereich der digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft. (Auskunft: Miriam Gantner, Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 08)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten grundsätzlich begrüsst. Mit der Vorlage sollen Deklarationspflichten eingeführt werden für Stopfleber und für tierische Erzeugnisse, die mit schmerzverursachenden Eingriffen ohne Schmerzausschaltung produziert wurden, sowie für pflanzliche Lebensmittel, an denen bestimmte Pflanzenschutzmittel angewendet wurden. Zudem wird ein Einfuhrverbot erlassen für tierquälerisch erzeugte Pelze und Pelzprodukte. Der Regierungsrat ist allerdings der Ansicht, dass die vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht einen erheblichen Kontrollaufwand verursacht. Das Täuschungs- und Betrugsrisiko ist sehr hoch, und die Chance, eine effektive Täuschung oder gar einen Betrug durch alleinige Papierkontrollen aufzudecken entsprechend beschränkt. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zugestimmt, da damit die Initiative sachgerecht umgesetzt wird. Bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für die Finanzierung plädiert der Regierungsrat für eine möglichst breite Lastenverteilung und bevorzugt deshalb die Variante mit einer Kombination aus einer Erhöhung der AHV-Beitragssätze und der Mehrwertsteuer. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen betreffend mietzinsdämpfende Massnahmen die Ansicht vertreten, dass die Massnahme der Ergänzung des Mietzinserhöhungsformulars um die möglichen Einwände zum übersetzten Ertrag und der orts- und quartierüblichen Mietzinse eine unübliche Verpflichtung darstellt, deren Mehrwert als mietzinsdämpfende Massnahme minimal erscheint. Die Möglichkeit der Berücksichtigung einer pauschalen Kostensteigerung erhält die bestehenden Handlungsoptionen. Bezüglich Anpassungen beim Teuerungsausgleich und zur Transparenz im Anfangsmietzinsformular folgt der Regierungsrat dem Vorschlag des Bundesrates und befürwortet die Massnahmen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- folgende Personen im Zusammenhang mit der Besetzung von Präsidiumsstellen am Strafgericht in stiller Wahl für gewählt erklärt:
als Präsidentin bzw. Präsident mit je einem Pensum von 100 Stellenprozent: - Friederike Schoch
- Angelo Imperiale
als Präsidentin bzw. Präsident mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent: - Derya Tokay-Sahin
- David Mühlemann
Für diese Präsidiumsstellen wurden nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen bzw. Personen zu wählen waren. Der Regierungsrat hat deshalb den auf den 18. August 2024 angesetzten Wahlgang zu diesen Präsidiumsstellen widerrufen. An diesem Tag wird einzig noch der Wahlgang für eine Präsidiumsstelle mit einem Pensum von 80 Stellenprozent durchgeführt. (Auskunft: Daniel Högger, Leiter Wahlen & Abstimmungen, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 84) - anstelle des zurückgetretenen lic. iur. Andreas Dürr für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vorsitzender der Notariatsprüfungsbehörde gewählt:
Dr. Andreas Flückiger - anstelle des zurückgetretenen Martin Schmid für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Sekundarstufe Theobald Baerwart gewählt:
Sabine Bürgin - anstelle der zurückgetretenen Deborah Klemenz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Schoren gewählt:
Fatma Bektas-Eryilmaz - anstelle des zurückgetretenen An Lac Truong Dinh für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Margarethen gewählt:
Angus Duffy
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.