Schweizerisches Rheinhäfen - Orientierung über das Geschäftsjahr 2012 gemäss § 36 Abs. 2 Rheinhafen-Staatsvertrag / PARTNERSCHFTLICHES GESCHÄFT

55 Bürgeraufnahmen (29 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und neue Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über die Datenverknüpfung

Ratschlag zu einem kantonalen Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG)

Projekt AEX - Arbeitsintegration für Menschen im Strafvollzug; Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit -Zusatzfinanzierung

Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Schaffung eines Statistikgesetzes

Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Massnahmen gegen das Falschparkieren und für mehr Verkehrssicherheit und Attraktivität auf dem «Boulevard Güterstrasse»

Erziehungsdepartement, Bereich Bildung Allgemein, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Neubestellung der regierungsrätlichern Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend politische Einflussnahme durch Spitex-Mitarbeiter, das ist nicht erlaubt!

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Video-Kameras in der BVB, die nicht funktionieren

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend rechtlicher Sonderstatus des Badischen Bahnhofs - viele ungeklärte Fragen

Ratschlag Aufwertung der Grenzacherstrasse zu einem für Fussgänger/-innen und Velofahrer/-innen attraktiven Strassenraum im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park

Ratschlag betreffend Beitritt zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) – Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Swisslos-Fondsbeitrag; Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis; Jugend Symphonie Saison 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Basel Tattoo Productions GmbH; Basel Tattoo Parade 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Summerblues Basel; Summerblues Basel 2013 - "S Glaibasler Bluesfescht"

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein "heRheinspaziert"; Sportanlass "heRheinspaziert"

Swisslos-Fondsbeitrag; Headfirst Productions; Skateboard Event

Swisslos-Fondsbeitrag; Turnverband Basel-Stadt; Festumzug am Eidgenössischen Turnfest 2013 in Biel

Swisslos-Fondsbeitrag; Freundeskreis Orgelmusik an St. Peter; Orgelkonzertreihe in der Peterskirche 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Sandro Bernasconi; Open Air Basel 2013 - Musikfestival

Swisslos-Fondsbeitrag; balimage Verein für Film und Medienkunst; ZOOM - Basler Filme im Fokus 2013

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Erziehungsdepartement, Bereich Bildung "Schulräte", Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Ausgabenbericht Subventionierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2014 - 2016 (Ausrichtung von Beiträgen an den Trinationalen Eurodistrict Basel TEB und die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf / F) / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Festsetzungsbegehren für akutsomatische stationäre Leistungen (Baserate) zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und tarifsuisse ag ab 1. Januar 2012; Antrag auf Tariffestsetzung

Festsetzungsbegehren für akutsomatische stationäre Leistungen (Baserate) zwischen der St. Claraspital AG und tarifsuisse ag, Antrag auf Tariffestsetzung

Festsetzungsbegehren für die Baserate und die Betreuungspauschale für Säuglinge zwischen der Geburtsstätte Basel und der tarifsuisse ag, Antrag auf Tariffestsetzung

Festsetzungsbegehren für akutsomatische stationäre Leistungen (Baserate) zwischen der Merian Iselin, Klinik für Orthopädie und Chirurgie und tarifsuisse ag ab 1. Januar 2012; Antrag auf Tariffestsetzung

Vereinbarung beider Basel über die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens; Anpassung / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

37 Bürgeraufnahmen (21 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Acht Bürgeraufnahmen (sieben Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2012 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Rahmenkredit NRP / EtZ; Kofinanzierung des INTERREG IVB-Projekts "Transnational Action Programm on Emerging Substances (TAPES)"

Ausgabenbewilligung für Werkleitungserneuerung (Abwasser) in Koordination mit der Verlegung des Velowegs im Bereich des Tierparks Lange Erlen

Ratschlag betreffend Ersatz Veloweg im Bereich des Tierparks Lange Erlen

Ratschlag OSZE-Ministerratskonferenz 2014

Finanzplatzstrategie – Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder; Änderung des Geldwäschereigesetzes; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens:

Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Präsidialdepartement, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 - 2017

Erziehungsdepartement, Bereich Bildung Allgemein, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Interpellation Nr. 37 Markus Lehmann betreffend in welche Richtung zielen die IWB, ist die Aufsicht gewährleistet?

Interpellation Nr. 36 Remo Gallacchi betreffend Ausbildungs- und Forschungsreaktor der Uni Basel

Interpellation Nr. 35 Thomas Gander betreffend Projektwettbewerb "Umgestaltung Landhof-Areal"

Interpellation Nr. 34 Eduard Rutschmann betreffend Schliessung Kunstmuseum

Interpellation Nr. 33 Daniel Jansen betreffend zum Verkauf stehende Parzellen auf dem BASF-Areal

Interpellation Nr. 32 Urs Müller-Walz betreffend Investition Margarethenstich und Durchmesserlinie via Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof

Interpellation Nr. 30 Andreas Zappalà betreffend zukünftige Nutzung des BASF-Areals

Interpellation Nr. 29 Elisabeth Ackermann betreffend unterirdische Ringautobahn

Interpellation Nr. 28 Andrea Bollinger betreffend möglicher Bau einer Abfallbehandlungsanlage in Grenzach-Wyhlen (D)

Interpellation Nr. 27 Jürg Meyer betreffend Verlegung der Meldestelle für Todesfälle von der Rittergasse 11 im Zentrum der Stadt an die Hörnliallee 70 ab 1. Januar 2014

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Prostituierte arbeiten in Basel und wie wird diese Arbeit versteuert?

Swisslos-Fondsbeitrag; Schweizerisches Rotes Kreuz, Bern; Dringende Aufbauhilfe im Norden Malis

Ratschlag Baselstrasse und Lörracherstrasse in Riehen zur Umgestaltung der Basel- und Lörracherstrasse im Abschnitt Gartengasse bis Riehen Grenze als flankierende Massnahme zur Zollfreistrasse zur nachhaltigen Sicherung der Verkehrsreduktion; Vergrösserung der Fussgängerflächen, Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs, behindertengerechte ÖV-Haltestellen, Begrünung und Aufwertung des Strassenraumes im Sinne der Wohnumfeldaufwertung

Finanzdepartement, Regierungsrätliche Steuerungsausschüsse und Delegationen in gemein- und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen für die Amtsdauer 2013 – 2017

Alkoholzehntel; Bericht zur Mittelverwendung 2012 und Antrag zur Mittelverteilung für das Jahr 2013

Subventionsvertrag mit der Basler Stiftung für Ferienkolonien (BSFF) für zwei Jahre (2013 - 2014)

Bau- und Verkehrsdepartement, Wahl von Simon Rolli, dipl. Geograf, zum Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt

Mehrwertabgabefonds; Jahresbericht 2012

Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)

29 Bürgeraufnahmen (20 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Zehn Bürgeraufnahmen (sechs Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Verordnung über den Bildungsgang Pflege HF am Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt

Änderung der Verordnung über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt (BZG)

Anhörung zur Verordnung des EJPD über Taxameter (VTam)

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an Centre for Philanthropy Studies (CEPS)

Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Motion Christine Keller und Konsorten betreffend Besteuerung von Einelternfamilien

Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton Basel-Stadt

Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Surprise - das Strassenmagazin und ev. Unregelmässigkeiten

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verkauf von Nitoba-Lösli durch Schüler während der Schulzeit

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sozialtourismus bekämpfen, was unternimmt Basel?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basel als Kulturhauptstadt Europas 2020

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Mord an rund 450'000 Versuchs-Tieren in Basel - und dies pro Jahr

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend grosse Sorgen bei den Mitarbeitern im Kunstmuseum Basel - wie geht es weiter?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Grossräte, die arbeitslos oder krank sind - Unterstützung durch den Kanton Basel-Stadt - wieviel wird vom Grossrats-Geld abgezogen?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gültigkeit islamischer Heiratsvorschriften in Basel

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Schulwahl als Statuskampf - selbst Linke wollen ihre Kinder nicht im Kleinbasel in die Schule schicken

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Betrug beim Amt für Sozialbeiträge durch Türken

Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend unbewilligter Abstimmungsplache am Gewerkschaftshaus

Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend der Crowdfunding Plattform wemakit.ch

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend korrekte Vergabe von Lotteriefondsgeldern?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Skandal-Preise bei den Basler Fähren

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Personenschutz für RR Eymann

Bau- und Verkehrsdepartement, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 - 2017

Kantonale Viehversicherungskasse Basel-Stadt

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Einsatz der Seuchenwehr des Kantons Basel-Landschaft für den Kanton Basel-Stadt zur Ereignisbewältigung bei Tierseuchen (Vereinbarung Seuchenwehr) / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) zwecks Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Bearbeitung von besonderen Personendaten im Rahmen von Pilotversuchen

Ausgabenbericht betreffend eine Investition als einmalige Einkaufssumme im Rahmen einer Private-Public-Partnership (PPP) und Betriebsbeiträge für den eHealth-Modellversuch Basel-Stadt

Regierungsrätliche Steuerungsausschüsse und Delegationen in gemein- oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Gesetz über Freizeitgärten; Wirksamkeit, Aufhebung vorangegangener gesetzlicher Grundlagen, Anpassung der Verordnung betreffend Zuständigkeiten

Ausgabenbericht für die Projektierung Verkehrs- und Gestaltungsprojekt Burgfelderstrasse – Missionsstrasse – Spalenvorstadt

Jahresbericht 2012 Hochbauten im Verwaltungsvermögen

614-0002: Vernehmlassung betreffend Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notaren

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität sowie Bundesbeschluss zur Genehmigung der europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Erlangung von Beweisen und Auskünften in Verwaltungssachen im Ausland; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Revision Landesversorgungsgesetz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Anzug Gülsen Oeztürk und Konsorten betreffend die Zuteilung von Notwohnungen für alleinstehende Personen

Hafen- und Stadtentwicklungsperspektive Klybeck-Kleinhüningen

Interpellation Nr. 22 Nora Bertschi betreffend Beratung für Asylsuchende im Kanton Basel-Stadt

Interpellation Nr. 21 Eduard Rutschmann betreffend die Polizei der Armee (Mil Sich) als Sofortmassnahmen gegen die horrend steigenden Kriminalität in unserem Kanton

Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Steuerunterschiede in den Agglomerationen

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Abschaffung und Verbot der Basler Fasnacht - und strafrechtliche Verfolgung von Schnitzelbänkler und Zettelschreibern

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend islamische Speisevorschriften an Basler Kindergärten

Schriftliche Anfrage Franziska Reinhard betreffend Aufnahmebedingung für die Berufsmatura

Antrag auf Kreditüberschreitung zur Sicherstellung der Untersuchungshaft im Kanton Basel-Stadt

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der St. Claraspital AG (nachfolgend Claraspital) und der Vivao Sympany AG / Moove Sympany AG (nachfolgend Sympany) vom 23. Dezember 2011

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel (nachfolgend USB) und der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend Sanitas) betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 6. Dezember 2011

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel (nachfolgend USB) und der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend KPT) betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 7. Dezember 2011

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel (nachfolgend USB) und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der SUPRA Krankenversicherung (nachfolgend Assura/Supra) betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 20. Januar 2012

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel (nachfolgend USB) und den Helsana Versicherungen AG et. al. (nachfolgend Helsana) betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 5. Dezember 2011

Vertrag zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und der Sanitas Grundversicherungen AG betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 4. Januar 2012

Vertrag zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und der KPT Krankenkasse AG betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 10. Januar 2012

Vertrag zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und den Helsana Versicherungen AG et al. betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 13. Januar 2012

Vertrag zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und den Assura/Supra Versicherungen. betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 17. Februar 2012

Vertrag (SwissDRG) zwischen der Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie (nachfolgend Merian Iselin Klinik) und der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend Sanitas) betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 7. November 2011

Vertrag (SwissDRG) zwischen der Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie (nachfolgend Merian Iselin Klinik) und der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend KPT) betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 15. November 2011

Vertrag (SwissDRG) zwischen der Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie (nachfolgend Merian Iselin Klinik) und den Helsana Versicherungen AG et. al. (nachfolgend Helsana) betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 5. Dezember 2011

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie (nachfolgend Merian Iselin Klinik) und der Vivao Sympany AG sowie der Moove Sympany AG (nachfolgend Sympany) vom 23. Dezember 2011

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie (nachfolgend Merian Iselin Klinik) und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der SUPRA Krankenversicherung (nachfolgend Assura/Supra) vom 9. Januar 2012

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Bethesda Spital AG (nachfolgend Bethesda Spital) und tarifsuisse ag et al. vom 27. März 2012

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Bethesda Spital AG (nachfolgend Bethesda Spital) und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der SUPRA Krankenversicherung (nachfolgend Assura/Supra) vom 20. März 2012

Vertrag zwischen der Geburtsstätte Basel, vertreten durch die Interessengemeinschaft der Geburtshäuser der Schweiz (IGGH-CH®) und der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend Sanitas) betreffend stationäre Patientinnen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 25. Januar 2012

Vertrag zwischen der Geburtsstätte Basel, vertreten durch die Interessengemeinschaft der Geburtshäuser der Schweiz (IGGH-CH®) und der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend KPT) betreffend stationäre Patientinnen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 2. Februar 2012

Vertrag zwischen der Geburtsstätte Basel, vertreten durch die Interessengemeinschaft der Geburtshäuser der Schweiz (IGGH-CH®) und der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) betreffend stationäre Patientinnen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 25. Januar 2012

Vertrag zwischen der Geburtsstätte Basel, vertreten durch die Interessengemeinschaft der Geburtshäuser der Schweiz (IGGH-CH®) und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der SUPRA Krankenversicherung (nachfolgend Assura/Supra) betreffend stationäre Patientinnen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 2. Februar 2012

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG), Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Schmerzklinik Basel und der Assura / Supra Versicherungen, als Vertreterin sämtlicher bestehender und zukünftiger Gesellschaften der Assura / Supra Versicherungen (nachfolgend Assura / Supra) vom 23. Mai 2012

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) betreffend die Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Schmerzklinik Basel und der tarifsuisse ag vom 12. April 2012

Vertrag (SwissDRG) zwischen der St. Claraspital AG (nachfolgend Claraspital) und der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend Sanitas) betreffend die stationären Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 4. November 2011

Vertrag (SwissDRG) zwischen der St. Claraspital AG (nachfolgend Claraspital) und den Helsana Versicherungen AG et. al. (nachfolgend Helsana) betreffend die stationären Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 5. Dezember 2011

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der St. Claraspital AG (nachfolgend Claraspital) und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der SUPRA Krankenversicherung (nachfolgend Assura/Supra) vom 6. Ja¬nuar 2012

Gesundheitsdepartement, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Siedlungsstruktureller Schwerpunkt Badischer Bahnhof:; Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof

Präsidialdepartement, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 - 2017

Erziehungsdepartement, Bereich Bildung Allgemein, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Stationäre Spitaltarife 2012: Genehmigungen KVG-Tarifverträge betreffend Baserates für das Universitätsspital Basel (USB), Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), St. Claraspital, Merian Iselin Spital, Bethesda-Spital, Schmerzklinik und Geburtsstätte sowie einzelne Vertragsverlängerungen der genehmigten Tarifverträge für das Jahr 2013

Erziehungsdepartement, Bereich Bildung/Hochschulen, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Neubestellung der regierungsrätlichern Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Berichterstattung 2012 der Universität Basel zum Leistungsauftrag / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Jahresbericht 2012 Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen

Ratschlag für den Umbau und die Erweiterung der Kinosäle in der Theaterpassage

Ausgabenbericht Neuorganisation Aeschenplatz - Planungsausgaben zur Optimierung der Verkehrsführung und Steigerung der Attraktivität

Vertrag zwischen dem Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) und der Assura-Basis SA / SUPRA-1846 SA (Assura / SUPRA) betreffend Pflegeleistungen in Pflegeheimen sowie in Tagespflegeheimen (Tages- oder Nachtstrukturen) gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Vertrag zwischen dem Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) und der tarifsuisse ag und der von ihr vertretenen Versicherern (tarifsuisse ag / Versicherer) betreffend Pflegeleistungen in Pflegeheimen sowie in Tagespflegeheimen (Tages- oder Nachtstrukturen) gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2012 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Änderung der Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte

ELA Primary Scholl; Bewilligung zur Erweiterung der Privatschule, 5. bis 6. Schuljahr

Private Kindergärten und private Schulen im Kanton Basel-Stadt

Erziehungsdepartement, Bereich Jugend, Familie und Sport: Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Ratschlag Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof zum Bau einer Gleisverbindung vom Badischen Bahnhof an den Riehenring – wichtiges Teilstück im Tramnetz 2020 und zur Neugestaltung des Vorplatzes Badischer Bahnhof als attraktiver Ankunfts- und Umsteigeort – zentraler Baustein des Entwicklungskonzepts Badischer Bahnhof sowie des Gestaltungskonzeptes Innenstadt

Ratschlag Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH-Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität Basel (Campus St. Johann-Schällemätteli) - Kreditsicherungsgarantie / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Swisslos-Fondsbeitrag; lebensträume@work; Aussenausbau des Restaurants schlipf@work in Riehen

Swisslos-Fondsbeitrag; Swiss Indoors AG, Basel; Fortführung des Jugendpatronats "Take that ticket"; Swiss Indoors Basel 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Simon Baur und Silvia Buol; Das Geheimnis der Vegetation - Meret Oppenheim zum 100. Geburtstag

Swisslos-Fondsbeitrag; Sc/nat Plattform Biologie, Bern; Ausstellungsprojekt "Vesal" - Dem Körper auf der Spur - zum 500. Geburtstag von Andreas Vesalius

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Ratschlag für die Umsetzung von Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit und Nachtragskredit Nr. 1 für das Jahr 2013

Schulkommission der Schule für Brückenangebote; Mutation

Ausgabenbericht 500 Jahre Rathaus

Ausgabenbericht für eine Subvention an die Pro Infirmis Basel für die Jahre 2013 bis 2016 betreffend Sozialberatung

Initialkosten Lehrstellenvermittlung; Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit- Zusatzfinanzierungen

Änderung des Gentechnikgesetzes (Berücksichtigung der Ergebnisse des NFP 59 und der GVO-freien Gebiete) und Koexistenzverordnung

Wünsche, Wahl und Wirklichkeit; Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Zusatzfinanzierungen

Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Berücksichtigung externer Effekte bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum

Anzug Lorenz Nägelin betreffend elektronische Lohnabrechnung beim Staatspersonal

Anzug Beat Fischer und Konsorten betreffend Förderung der Freiwilligenarbeit in der Verwaltung

Anzug Bülent Pekerman und Konsorten betreffend Massnahmen bezüglich Zwangsehen

Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Erstellung eines Konzepts zur Prostitution

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Kundenfreundlichkeit Parkhaus City

Spielsuchtabgabe - Bericht über die Verwendung im Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2009 bis 2011

Felix Platter-Spital (FPS): Information über die Rechnung 2012

Universitätsspitals Basel (USB): Information über die Rechnung 2012

Swisslos-Fondsbeitrag; Ueli Ackermann - La Satire continue; Kabarett-Produktion "Schönverberei GmbH"

Verein Rudolf Steiner Schule, Bewilligung zur Errichtung des privaten Kindergartens Schnäggehüsli

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein flatterschafft; Infrastruktur für Kunst- und Kreativschaffende

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Innovative EYE; Gässli Film Festival 2013 - Das Festival für Nachwuchsfilmer der Region Basel

Swisslos-Fondsbeitrag; Tino Krattiger; "Im Fluss" - das Kulturfloss auf dem Rhein 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; OK Em Bebbi sy Jazz; 30. Em Bebbi sy Jazz 2013 (Jubiläum)

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft im Bereich Museen / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Vier Bürgeraufnahmen (ein Gesuch) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

37 Bürgeraufnahmen (21 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Erneuerung der Beurkundungsbefugnis von sieben Notaren und einer Notarin (Amtsdauer 2014-2020)

Ratschlag Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 26. Juni 1996 (EG GlG)

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit Menschenhandel (Verordnung gegen Menschenhandel)

Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten zum Beschaffungsgesetz: Einschränkung der Weitergabe an Subunternehmen

Anzug Patrizia Bernasconi und Andreas Zappalà zur zeitgemässen paritätischen Vertretung in der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern

Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend überproportionale Einsparungen bei den staatlichen Museen

Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Erleichterung der Einbürgerungen

Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend besseres Risikomanagement durch geschlechter-spezifisch ausgewogene Besetzung der Verwaltungsräte im öffentlichen und halb-öffentlichen Bereich

Interpellation Nr. 20 Sibylle Benz Hübner betreffend die Ablösung der Einzeltherapien durch integrative schulinterne Förderung

Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend gefährlicher Dauer-Sperre der Gärtner-Brücke

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend illegale Plakatierungen

Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Priorität der Buslinien 80/81 am Aeschenplatz

IWB Industrielle Werke Basel: Information über die Rechnung 2012

Informatik, JSD BdM, PaRIS - Personenauskunfts-, Registratur- und Informationssystem (Ersatz Einwohnerinformationssystem sowie Konsul AWA und Konsul BdM)

Zwei Bürgeraufnahmen (zwei Gesuche) nach § 22 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

47 Bürgeraufnahmen (30 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

43 Bürgeraufnahmen (30 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studium der Human- und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium Sportwissenschaften (Studienjahr 2013/2014)

Swisslos-Fondsbeitrag; Kantonalschützenfest beider Basel; OK 26. Kantonalschützenfest beider Basel 2014

Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (VoKESG)

Ratschlag betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 30. Juni 1994

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Baukredit für das Umbauprojekt Oslo Süd

Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Managing Diversity im Personalwesen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt

Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Beitritt der Stadt Basel zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Normal-Bürger, für Otto-Normalverbraucher

Schriftliche Anfrage Atilla Toptas betreffend Konsum von Energy-Drinks

Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend vollkommener Abbau der Zuweisungen betroffener Kinder an die Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) durch das ED

Swisslos-Fondsbeitrag; premium sports marketing; Sportnacht Basel 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Ali Akbar College of Music Basel; Konzertreihe und Sonderaktivitäten Saison 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Kulturbüro Riehen; Stimmenfestival 2013 in Riehen

Swisslos-Fondsbeitrag; Fabian Schöneich; Performance-Projekt, Liste 18 - The Young Art Fair in Basel

Swisslos-Fondsbeitrag; Renato Salvi; BEST OF ALMI+SALVI, 10-jähriges Bühnenjubiläum

Swisslos-Fondsbeitrag; Die Helmut Förnbacher Theater Company; Eugène Labiche: "Das Sparschwein"

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fondsbeitrag, Sammelantrag

Ausgabenbericht Sanierung Kunsteisbahn Eglisee; Projektierung

Ausgabenbewilligung betreffend Tagesstätte 65+: Überführung in reguläres Angebot ab Mai 2013

Änderung der Verordnung betreffend den Übergang von der bisherigen Schullaufbahn zur neuen harmonisierten Schullaufbahn (Übergangsverordnung Schulharmonisierung) vom 31. Januar 2012

Revision der Bau- und Planungsverordnung, Zuständigkeit der Allmendverwaltung für öffentlich genutzte Flächen

Bericht zum Öffentlichkeitsprinzip im Jahr 2012

Ratschlag Magnolienpark; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich nördlich der Gellertstrasse (Magnolienpark)

Fachhochschule Nordwestschweiz, Eckwerte für den Leistungsauftrag 2015-2017 (Vierkantonales Geschäft)

Schulkommission der Schule für Brückenangebote; Mutation

Tarifvertrag – ambulanter Bereich zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und santésuisse, Solothurn, vom 21. Dezember 2004; Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED vom 30. April 2010 inklusive Anhang A vom 1. Januar 2012 zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern Basel-Stadt und santésuisse, Solothurn, Festsetzungsantrag UKBB betreffend ambulante Spitalleistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel / Gesuch um Eröffnung eines Verfahrens zur Festsetzung des Tarifs für ambulante Leis¬tungen ab dem Jahr 2013 gemäss Art. 47 KVG

Ausgabenbewilligung Genetic Analyser

Vertrag über den Taxpunktwert zu Tarmed vom 30. April 2010 inklusive Anhang A zwischen den staatlichen und den nicht-staatlichen Spitälern im Kanton Basel-Stadt und der santésuisse, Solothurn

Ratschlag zu einer Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und einer Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Informatik, Stadtgärtnerei, IMS-Avanti SF Phase I – III; SWISSFM-Tool

Motion Baschi Dürr und Konsorten betreffend Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer

Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Schulfach "Geschichte der Religionen"

Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Integration ab der ersten Stunde

Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern

Anzug Heiner Vischer und Konsorten Intensivierung der Aktivitäten in der Kulturvermittlung

Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen

Initialkosten Lehrstellenvermittlung; Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit- Zusatzfinanzierungen

Interpellation Nr. 17 Martina Bernasconi betreffend Weiterbeschäftigung im Staatsdienst über die Pensionsgrenze hinaus

Interpellation Nr. 16 Nora Bertschi betreffend Pilotversuch mit Bio-Klappen

Interpellation Nr. 15 Dominique König-Lüdin betreffend "Ökologisierte Motorfahrzeugsteuer" und ihre Umsetzung

Interpellation Nr. 14 Emmanuel Ullmann betreffend Abgangsentschädigungen für Regierungsräte und andere Magistratspersonen - sind diese noch haltbar?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Infoblatt für alle Grossräte

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Grossräte, die nicht richtig Deutsch sprechen und gar nicht schreiben können - ein Analphabet in unseren Reihen im Parlament

Interpellation Nr. 9 Joël Thüring betreffend Überbauung Magnolienpark und Folgen für den Mittelstand

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sicherheitsvorkehrungen beim Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend kostenloses Tram für alle Parlamentarier

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Freikarten für Grossräte

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Regierungseinladung an die Fasnacht

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Neu-Grossräte sind nur Grossräte zweiter Klasse

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Politikverdrossenheit

Ratschlag und Entwurf einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005

Jahresbericht Immobilien im Finanzvermögen 2012

Staatliche Kommission für Familiengärten, Mutation

Luzernerringbrücke, Abschnitt Lothringerplatz bis Brückenkopf Flughafenstrasse, Umgestaltung der Brückenoberfläche, Änderung des Erschliessungsplans, Planfestsetzungsbeschluss

Erlenmatt, Baufelder C2, E, F und G des Bebauungsplans Nr. 172, Neue Baulinien, Planfestsetzungsbeschluss

Festlegung des Vergütungsteilers 2014 für stationäre Spitalleistungen gemäss Art. 49a Abs. 2 KVG im Kanton Basel-Stadt sowie Festlegung des Vergütungsteilers für Leistungen der Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG

Verlegung der Todesfallanmeldung von der Rittergasse 11 an die Hörnliallee 70 in Riehen

Verwaltungsrat des Universitätsspitals Basel (USB); Wahl eines neues Mitglieds für die laufende Amtsperiode vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2015

Anhörung zur Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA)

Kantonale Volksinitiative für ein "Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Vermummungsverbots-Initiative)"

Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht und Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrechts; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Änderung des Vernehmlassungsgesetzes; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren

Verordnung über den Pendlerfonds (Pendlerfondsverordnung)

Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend grosszügiger Regelungen für Strassenfeste im Allmendgesetz und in den Bespielungsplänen

Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Fussgängerzone Eisengasse - Marktplatz - Stadthausgasse

Dringlicher Antrag auf Genehmigung eines Beitrags aus dem Swisslos-Sportfonds an die Sanierung des Hallenbads Weiherweg

Anzug Ursula Kissling-Rebholz und Konsorten betreffend Sicherheitsmassnahmen an der Inzlingerstrasse in Riehen

Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Stopp der Lichtverschmutzung auch in Basel-Stadt

Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Verdoppelung und Optimierung Energieförderfonds

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend schlimme Veränderungen im Grossen Rat - Wie können die Verschlimmbesserungen wieder abgeändert werden?

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein IOGT Basel; Sanierungs- und Instandstellungskosten für das Zentrum Zum Gustav (Quartier- und Begegnungs-Treff)

Swisslos-Fondsbeitrag; Wohnheim Borromäum; Neue Küche

Swisslos-Fondsbeitrag; Schweizerischer Samariterbund; 125 Jahre Schweizerischer Samariterbund

Swisslos-Fondsbeitrag; IG Hallenradsport WM 2013; Hallenradsport-Weltmeisterschaft 2013

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Wahl in den Beirat für den Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA-Beirat)

37 Bürgeraufnahmen (26 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

13 Bürgeraufnahmen (sieben Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Wahl von Liliane Limacher als ausserordentliche Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft

Bericht über die Tätigkeit der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) in den Jahren 2011 und 2012 sowie Bestätigung ihrer Mitglieder

Ratschlag Änderung des Schulgesetzes vom 4. April 1929 (SG 410.100) betreffend Zulassungsbeschränkungen, Ausschluss vom Schuldienst, staatliche Schulsynode und weitere Anpassungen

Verordnung betreffend die Maturitätsprüfungen im Kanton Basel-Stadt (Maturitätsprüfungsverordnung MPV); Änderung

Futura-Ganztagesschule mit Montessori-Profil GmbH Basel; Bewilligung zur Erweiterung einer Privatschule (5.-6. Schuljahr)

Silvesterfeuerwerk

Teilrevision des Zollgesetzes vom 18. März 2005; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV); Anhörung

Vereinbarung mit Verein familea für die Jahre 2013 bis 2016 betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Kinderheim Lindenberg, im Schifferkinderheim und im Durchgangsheim Im Vogelsang

Ratschlag zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch; Teilrevision Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht

Anzug Martina Saner und Konsorten zur Präzisierung der Verordnung über das kantonale Vernehmlassungsverfahren

Swisslos-Fondsbeitrag; Urfer's Märli Theater; Produktion 2013: "Kasperlis grosses Abenteuer"

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein FoyersBasel; Innen- und Aussenausstattung der Schul-, Wohn- und Freizeitbereiche; Publikation und Ausstellung zum 40-jährigen Jubiläum

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein inforel; Projekt: Elektronischer Führer "Christentum in Basel-Stadt und Basel-Landschaft"

Swisslos-Fondsbeitrag; Christlich-Jüdische Projekte; Projekt "Zelt Abrahams" 2012 - Netzwerk von Muslimen, Christen und Juden

Swisslos-Fondsbeitrag; Imagine c/o terre des hommes Schweiz; Imagine 2013: Festival gegen Rassismus auf dem Barfüsserplatz

Swisslos-Fondsbeitrag; c/o Lucas Bennet Projekt: Klangraum Riehen Marlboro (Kammermusikfestival)

Swisslos-Fondsbeitrag; reso, Murielle Perritaz; das Tanzfest 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; SKG, Schweizerische Kurdische Gemeinschaft; Med Kultur Zentrum Kurdische Austauschwoche für den Frieden

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Programm des Kunstkredits Basel-Stadt für das Jahr 2013

Revision der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund betr. Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen (KOST)

Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften auf 20% für die Steuerperioden ab 2013

Festsetzungsbegehren für die Tagespauschale Rehabilitation zwischen dem Bethesda-Spital und den Helsana Versicherungen AG et al.

Festsetzungsbegehren für die Tagespauschale im Bereich der stationären Rehabilitation zwischen dem Felix Platter-Spital und den Helsana Versicherungen AG et al.

Festsetzungsbegehren betreffend den Tarif für stationäre Leistungen im Bereich der Rehabilitation für die Reha Chrischona, Bettingen, zwischen dem Bürgerspital, Basel, (Bürgerspital) und der der Assura Kranken- und Unfallversicherungen / SUPRA Krankenversicherung

Festsetzungsbegehren betreffend den Tarif für stationäre Leistungen im Bereich der Rehabilitation für die Reha Chrischona, Bettingen, zwischen dem Bürgerspital Basel (Bürgerspital) und der durch die tarifsuisse ag, Solothurn, vertretenen Versicherer

Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof; Mutation

Budgetpostulat Helen Schai-Zigerlig betreffend Dienststelle Nr. 3700 PD, Abteilung Kultur

Budgetpostulat Doris Gysin und Oswald Inglin betreffend Dienststelle Nr. 8220 WSU, Sozialhilfe, Transferaufwand

Budgetpostulat Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Dienststelle Nr. 520 JSD, Staatsanwaltschaft, Personalaufwand

Budgetpostulat Dominique König-Lüdin betreffend Dienststelle Nr. 617 BVD, Tiefbauamt und Dienststelle Nr. 410 Regierungsrat und Übriges

Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend sichtbehindernde Verkehrsteiler

Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Autobahnsignalisation Richtung Huningue

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Öffentliche Beurkundung); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, TBA, Ausgaben 2013 – 2017 für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten für das Tiefbauamt

Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend der räumlichen Zusammenlegung der Abteilungen der Dienststelle "Bereich Gesundheitsschutz"

Anzug Baschi Dürr und Konsorten betreffend wirkungsorientierte Kulturförderung

Interpellation Nr. 4 Elisabeth Ackermann betreffend Lastwagenverkehr Hörnliallee / Grenzacherstrasse

Interpellation Nr. 3 Michael Wüthrich betreffend der Seriosität bei der Deponiesanierung Feldreben im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der Geschäfts- bzw. Projektleitung

Interpellation Nr. 1 Jürg Meyer zur Verbesserung des Rechtsschutzes der Sans-Papiers

Kunstkreditkommission Basel-Stadt: Mutationen

Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV); Eröffnung des Anhörungsverfahrens (verkürztes Verfahren)

Busbevorzugung Hegenheimerstrasse/Belforterstrasse; Nominalausgabenerhöhung sowie Ausgabenbewilligung für Sanierungsmassnahmen zur Erhaltung der Strasse sowie der Abwasserableitungsanlagen und für die Erhöhung der Sicherheit für Fussgänger

Ratschlag zur Busbevorzugung Hegenheimerstrasse/Belforterstrasse, Abschnitt Staatsgrenze bis Felsplattenstrasse und Theodor Herzl-Strasse bis Roggenburgstrasse

Bildungsraum Nordwestschweiz, Erneuerung der Zusammenarbeit / Arbeitsprogramm 2013 - 2017

Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung; Mutation

Wahl von Raymond Held als Kriminalkommissär in der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft (Beförderung)

Durchführung einer verkürzten Vernehmlassung zum FATCA-Abkommen und zum Entwurf des geplanten Bundesgesetzes betreffend Umsetzung des FATCA-Abkommens (Umsetzungsgesetz)

Schriftliche Anfrage Christine Wirz-von Planta betreffend Basels "leerster" Veloparkplatz

Revision im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

03.445 Parlamentarische Initiative. Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium

Übrige inkl. Inv.- Beiträge, Stadtgärtnerei, Aktualisierung und Weiterentwicklung des Grünflächenkatasters

Schenkung von zwei Kunstwerken von Frau Prof. Dr. h.c. mult. Irene Ludwig an das Antikenmuseum und Sammlung Ludwig; Genehmigung

Interpellation Nr. 7 Patrick Hafner betreffend BKB - "Schuld und Sühne" ?

Swisslos-Fondsbeitrag; Littmann Kulturprojekte; Skulpturenprojekt: "SKULTUR II"

Swisslos-Fondsbeitrag; Medien+TheaterFalle Basel; Produktion "Im Wilden Westen"

Swisslos-Fondsbeitrag; Abendmusiken in der Predigerkirche; J.-A. Bötticher; Konzertreihe "Abendmusiken in der Predigerkirche" (6 Konzerte)

Flughafen Basel-Mulhouse, Genehmigung des Budgets 2013

Stationär begleitetes Wohnen: Überführung von Notplätzen in reguläre Plätze im Bürgerspital Basel und im Basel Lighthouse; Erhöhung der Anzahl Plätze per 1. Januar 2013

Ratschlag bezüglich Änderung des Gesetzes betreffend die Tagesbetreuung von Kindern

Festsetzungsbegehren für die Tagespauschale der stationären Leistungen im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie zwischen den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der tarifsuisse ag

Festsetzungsbegehren für die Tagespauschale der stationären Leistungen im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie zwischen den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der Helsana Versicherungen AG et al.

Festsetzungsbegehren für die Tagespauschale der stationären Leistungen im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie zwischen den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der Assura Kranken- und Unfallversicherungen / SUPRA

Anpassung der Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt - Änderung im Bereich Akutsomatik rückwirkend per 1. Januar 2013

Fachhochschule Nordwestschweiz: Kurzbericht zum Budget 2013 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Verein FoyersBasel; Verlängerung der Vereinbarung betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung in seinen drei Einrichtungen bis 31. August 2013

Entlastung der Stadtbildkommission; Änderung der Bau- und Planungsverordnung

Maggia Kraftwerke AG (Ofima) und Blenio Kraftwerke AG (Ofible), Wahl des Verwaltungsratssitzes für die Amtsdauer 2013 - 2016

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an Designwettbewerb Papier-Schrift-Druck

Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Photovoltaikanlagen

Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Überholverhalten von Zweirad-Fahrern

Änderung des Publikationsgesetzes; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren

Petition "Für mehr Wohn- und Lebensqualität für unsere Bürger im Kleinbasel"

Leistungsvereinbarung mit dem Verein HELP! For Families betreffend sozialpädagogische Familienbegleitung für die Jahre 2013 bis 2016

Sofortmassnahmen Pflanzenschutz aufgrund Auftreten des Asiatischen Laubholzbockkäfers; Kreditüberschreitung

Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Stärkung der IGPK durch mehr Mitsprache

Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend studentische Vertretung im Universitätsrat der Universität Basel

Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Konzept Mitfinanzierung von Tagesheimen ohne Leistungsauftrag

Wünsche, Wahl und Wirklichkeit; Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Zusatzfinanzierungen

Anzug Max Pusterla und Konsorten betreffend finanzielle Ungleichstellung privater und staatlicher Institutionen im Sozial- und Pflegebereich

Einzelantrag III: PSAG Besuchsdienst, Begleitetes Arbeiten; Anpassung von Leistungskontingent und Tarif per 1. Januar 2013

Einzelantrag II: Steppenblüte-Arbeitsgemeinschaft, Begleitetes Arbeiten; Erhöhung des Leistungskontingents per 1. Januar 2013

Einzelantrag I: Bürgerspital Basel, Begleitetes Arbeiten; Anpassung des Tarifs per 1. Januar 2013

Einzelantrag II: Haus Elim Basel, Anpassung des Tarifs für betreutes Wohnen per 1. Januar 2013

Einzelantrag I: Frauen- und Männerwohnheim der Heilsarmee; Anpassung der Vertragskennzahlen der Leistungsvereinbarungen per 2013

Erneuerung der Leistungsvereinbarungen mit den Geschützten Werkstätten der Behindertenhilfe Basel-Stadt für die Jahre 2013 und 2014; Rahmenleistungsvereinbarung und Einzelanträge

Neue Leistungsvereinbarung für die IV-Wohnheime Sonnenweg und Murbacherstrasse der Gesellschaft für Arbeit und Wohnen; Anpassung der Platzzahl und des Leistungsmaximums sowie Aufteilung des Leistungskontingents zwischen der Behinderten- und der Sozialhilfe per 2013

Wohnheim und Werkstätte der Stiftung WohnWerk Basel; Anpassung der Tarife per 2013 nach Abschluss der Neubauarbeiten am Standort Missionsstrasse und Betreuungszuschlag für Aktivierung

Ausdolung Bettingerbach; Ausnahmebewilligung für Bauten in der Grundwasserschutzzone S 2a

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit den Trägerschaften der stationären Wohnbegleitung (Nicht-IVSE-Trägerschaften); Musterleistungsvereinbarungen und Einzelanträge

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Stimm- und Wahlcouverts

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Plakate der Kriminalprävention

Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Anpassung von § 36 Gastgewerbegesetz - Lösung für eine liberalere kantonale Praxis bei der Abendruhe

11.431 Parlamentarische Initiative. Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen; Vernehmlassungsverfahren

07.402 Parlamentarische Initiative. Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Bau- und Umweltschutzdirektion; Landratsvorlage Änderung des Strassengesetzes: Einführung Gewerbeparkkarte; Vernehmlassung

Ratschlag zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz

Motion Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Konkurrenzfähigkeit von gemeinnützig tätigen Non-Profit-Institutionen mit staatlichen Beiträgen. Subventionsgesetz vom 18. Okt. 1984, Erweiterung von § 6, Ziffer 4

Anzug Silvia Schenker und Konsorten betreffend Änderung des Subventionsgesetzes

Motion Christine Keller und Konsorten betreffend Besteuerung von Einelternfamilien

Interpellation Nr. 127 Eveline Rommerskirchen zum geplanten Neubau einer Abfallbehandlungsanlage in Grenzach-Wyhlen (D)

Interpellation Nr. 126 Markus Lehmann betreffend Ranking Uni Basel - stimmt die Qualität?

Interpellation Nr. 124 Andreas Ungricht betreffend dem BVB-Anzeigen-Debakel

Interpellation Nr. 123 Roland Engeler-Ohnemus betreffend Angebotsabbau auf der Buslinie 31 zum Friedhof Hörnli

Interpellation Nr. 122 Roland Vögtli betreffend Austausch 4 Jahre alter Küchengeräte in den 156 Wohnungen im Bäumlihof

Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft vom 27. Juni 1895 (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG)

Erneuerung der Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften der ambulanten Wohnbegleitung und Angebotsergänzung mit intensiver ambulanter Wohnbegleitung

Anpassung der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung)

Swisslos-Fondsbeitrag; Bauernverband beider Basel BVBB Tierschau 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Kunstprojekte im öffentlichen Raum Kunstparcours "natürlich urban?"

Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Mittelentnahme zu Gunsten der Staatsrechnung 2012

Standortförderungsfonds; Mittelentnahme zu Gunsten der Staatsrechnung 2012

Interpellation Nr. 121 Toni Casagrande betreffend Sicherheit in Uni-Hörsälen

Interpellation Nr. 119 Dominique König-Lüdin betreffend Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Messebaustelle

Interpellation Nr. 120 Heidi Mück betreffend Massnahmen zur Verbesserung der Zustände auf Baustellen des Kantons oder mit kantonaler Beteiligung am Beispiel der Messebaustelle

Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend Praxis in der Basler Verwaltung bei Inanspruchnahme von gastronomischen Leistungen

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Betriebsbeitrag 2013 an den Merian Park

Ratschlag für die Projektierung des Neubaus Naturhistorisches Museum beim Bahnhof St. Johann

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz; StReG); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz, SR 416.0); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Kantonale Volksinitiative betreffend "Grossbasler Rheinuferweg jetzt!"

Freizügigkeitsgesetz und Gesetz über die berufliche Vorsorge. Verminderte Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens