Ausgangslage

Der Umschlag von Gütern zwischen verschiedenen Verkehrsträgern (Schiene, Strasse, Wasser, Luft) hat in der Region Basel einen hohen Stellenwert: Einerseits zur Versorgung von Stadt und Region selbst (lokales / regionales Niveau), andererseits aufgrund der verkehrlichen Lage und der Wirtschaftsstruktur der Region auf überregionalem, nationalem und internationalem Niveau.

Die Logistik ist aufgrund der weiter zunehmenden internationalen Arbeitsteilung eine Wachstumsbranche, und die Region Basel bildet das Tor für den Gütertransport in und aus der Schweiz. Gemäss dem Konzept des Bundes für den Gütertransport auf der Schiene steigt der Bedarf an zusätzlichen Umschlagskapazitäten.

In Basel gibt es zwei Standorte mit bedeutenden Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr. Dies ist zum einen der Basler Hafen mit den Hafenbecken 1 und 2 und zum anderen der Güterbahnhof Wolf. Die Umschlagsanlagen in Basel unterstützen die Bemüh­ungen des Bundes, den Gütertransport auf Schiene und Wasser zu fördern (vgl. Konzept für den Gütertransport auf der Schiene, 2017). An der Grenze zu Basel in Weil am Rhein betreibt die Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Strasse (DUSS) GmbH den Umschlagbahnhof Basel-Weil als weitere bedeutende Umschlagsanlage mit verkehrlicher Anbindung in die Schweiz.

Zielsetzungen

Flächen für den Güterumschlag mit überkantonaler Bedeutung sowie für die städtische Versorgung mit Gütern, gilt es zu optimieren und zu sichern. Eine optimale Anbindung der Umschlagsanlagen an die Verkehrsträger Schiene, Wasser und Strasse ist anzustreben. Hierbei gilt, dass der Güterverkehr auf der Schiene und dem Wasser gegenüber der Strasse priorisiert wird.

Zunehmendem Flächenbedarf bei Umschlagsanlagen muss durch die Nutzung von Optimierungs- und Konzentrationspotenzialen bei Arealen der Güterlogistik begegnet werden. Logistikkonzentrationen an wenigen Standorten liegen so­wohl im Interesse der Logistikunternehmen, die Effizienzgewinne machen können, als auch in jenem des Kantons, da sie durch Freisetzung von Flächen neue Chancen für die Stadtentwicklung eröffnen.

Da sich das Gelände des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs  als einzigen Ort innerhalb der Schweiz für eine trimodale Vernetzung der Verkehrsträger Bahn, Strasse und Schifffahrt sehr gut eignet, werden dort die Logistikfunktionen für den kombinierten Verkehr mit dem neuen trimodalen KV-Terminals Basel-Nord im Sinne eines Gateways mit nationaler Dimension unter Berücksichtigung der Entwicklung des Güterverkehrs­umschlagplatzes Basel geschaffen.

Die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes müssen bei der Planung, Erstellung und dem Betrieb von Umschlagsanlagen berücksichtigt werden. Ebenso gilt es Anliegen der Störfallvorsorge zu beachten (s. Objektblatt S1.8 Störfallvorsorge). Bezüglich der Wohnlichkeit der Quartiere ist es notwendig, den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Die Koordination mit allen Ausbauvorhaben im Bereich des Basel Badischen Rangierbahnhofs ist sicherzustellen.

Strategie / ST
3, 7 und 11

Leitsätze
21, 22, 40, 45, 48, 49, 50 und 51

Planungsgrundsätze

A. Der Kanton schafft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr die Standortvoraussetzungen für Logistiknutzungen.

B. Der Kanton etabliert eine enge Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern des deutsch-schweizerischen Staatsvertrags zur deutschen Eisenbahn in Basel, um die Güterverkehrsvorhaben auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs zu koordinieren.

C. Zur Verkehrsverlagerung unterstützt der Kanton die Umsetzung eines trimodalen Terminals (Bahn, Wasser, Strasse) im Basler Norden.

D. Die Nutzungsverträglichkeit der Logistik mit dem Umfeld ist frühzeitig abzusichern.

E. Eine effiziente Raumnutzung ist anzustreben und die Vernetzung der Verkehrsträger ist zu optimieren.

Massnahmen / Details zu den örtlichen Festlegungen

a) Trimodaler Terminal Basel Nord
Die im Kanton Basel-Stadt liegenden Teile des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs, die zurzeit grösstenteils brachliegen wodurch sich national wertvolle Naturwerte entwickelt haben und unter anderem einer provisorisch erweiterten Zollanlage (PEZA) im Sinne einer Zwischennutzung dienen, sollen zukünftig im Gesamtausbau als Logistikareal, insbesondere mit einem trimodalen Containerterminal Schiff-Bahn-Strasse und einem neuen Hafenbecken (s. M5.1) genutzt werden. Zudem soll der Standort für die von der Stadtentwicklung angestrebte Verlagerung des Hafenbahnhofs dienen. Hierbei sind der Ausbau der Bahnschiene Rheintal sowie die Anliegen des Naturschutzes zu berücksichtigen.
Ein trimodales Containerterminal ist an den Standort aufgrund der Anforderungen der Verkehrsträger mit dem Ziel einer grösstmöglichen Bündelung und Verlagerung der Verkehre auf die Schiene in der Schweiz gebunden. Aufgrund von nautischen Einschränkungen sowie Nutzungsverträglichkeiten und raumplanerischer Sicherung mit Anschluss ans Bahnnetz ist ein anderer Standort nicht möglich. Nur mit einem in der Schweiz liegenden Terminal können die verkehrspolitischen Steuerungsmechanismen greifen, um die gesetzten Verlagerungsziele zu erreichen. Darüber hinaus ist das trimodale Terminal für die Versorgungssicherheit der Schweiz durch die Schaffung einer redundanten Verkehrsträgeranbindung (Binnenschiff und Bahnkorridor) von hoher Bedeutung.. Die schweizerische Eidgenossenschaft wird das trimodale Terminal massgeblich mitfinanzieren.
Die Grossprojekte auf dem ehemaligen Badischen Bahnhof sind komplex und bedürfen einer sorgfältigen gegenseitigen Abstimmung. Der Kanton hat seine Absichten mit den Schweizerischen Rheinhäfen, den SBB und der Betreibergesellschaft des Terminals abgestimmt. Er leitet die Verhandlungen mit Deutschland und der Deutschen Bahn.
Das Terminal ermöglicht primär die Bündelung der internationalen Import-Export-Verkehre der Verkehrsträger Rhein und Schiene, um sie im nationalen Transport zu einem hohen Anteil auf der Schiene (50%) zu befördern. Darüber hinaus kann der Terminal als Umladeplattform für Transitsendungen auf dem Rhein-Alpen-Korridor via Lötschberg- und Gotthardachse dienen.
Die Planungspartner stimmen ihre Planungen für Terminal, Hafenbecken und Hafenbahnhof unter Berücksichtigung der Naturschutzanliegen auf die Kompatibilität mit dem Gesamtausbau ab. In einer Absichtserklärung wurden entsprechende Interessenslinien vereinbart. Eine Umsetzung kann in mehreren Etappen erfolgen.
Das Neubauprojekt tangiert wertvolle Naturschutzflächen, die im Bundesinventar der Trockenwiesen und –weiden in der Liste der «nicht definitiv bereinigten Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung» (Objekt Nr. 232 «Badischer Bahnhof»), dem kantonalen Inventar der schützenswerten Naturobjekte (ID-Nr. Naturobjekte 359+362+363+ 369 + 371 Alter Badischer Rangierbahnhof, südlich und nördlich Neuhausstrasse) sowie im aktuellen Richtplan (siehe NL3.1. Naturschutzobjekt NBa02 Ehemaliger Badischer Rangierbahnhof) erfasst sind. Ferner handelt es sich hierbei um eine wichtige, länderübergreifende Biotopverbundachse. Die Eingriffsvoraussetzungen sowie die erforderlichen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen inklusive der rechtlichen Sicherung sind abzustimmen.

b) Umschlagsanlage Basel SBB GB (Wolf-Nord)
Der Güterbahnhof Wolf wird zurzeit ausschliesslich bahnbetrieblich genutzt. Die Flächen für Logistik werden insgesamt flächenmässig optimiert, so dass das Quartier zukünftig neben den Logistiknutzungen auch Raum für Büros, Dienstleistungen, Gewerbe und Wohnen bieten soll (s. auch S2.1 Schwerpunkte Arbeiten). Anliegen des Naturschutzes und der Störfallvorsorge gilt es zu berücksichtigen.
Der Standort Wolf eignet sich aufgrund der Bahnanbindung und der Zentrumsnähe gut für den Umschlag von Waren, von Güterwaggons oder Lastwagen des Fernverkehrs auf stadtgerechte Fahrzeuge zur Weiterverteilung im Stadtgebiet. Eine Verlagerung der Funktionen auf andere Standorte würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Lkw-Verkehr bei reduziertem Schienenverkehr führen. Somit ist es notwendig, die City-Logistik-Funktion am Standort Wolf zu erhalten und zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.