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Verzeichnis der Verfahren mit Personendaten des Appellationsgerichts

Hier finden Sie die Verfahren des Appellationsgerichts, bei denen personenbezogene Daten bearbeitet werden.

Übersicht über die Verfahren mit Personendaten

Zivilrechtliche Gerichtsverfahren

Bezeichnung
Zivilrechtliche Gerichtsverfahren
Rechtsgrundlage(n)

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) SG 154.100,

Zivilprozessordnung (ZPO) SR 272

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Zivilrechtliche Abteilung
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Durchführung von Gerichtsprozessen im Bereich des Zivilrechts

Strafrechtliche Gerichtsverfahren

Bezeichnung
Strafrechtliche Gerichtsverfahren
Rechtsgrundlage(n)

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) SG 124.100,

Strafprozessordnung (StPO) SR 312.0

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Strafrechtliche Abteilung
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Durchführung von Gerichtsprozessen im Bereich des Strafrechts

Öffentlich-rechtliche Gerichtsverfahren

Bezeichnung
Öffentlich-rechtliche Gerichtsverfahren
Rechtsgrundlage(n)

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) SG 154.100,

Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) SG 270.100

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
öffentlich-rechtliche Abteilung
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Durchführung von Prozessen im Bereich des öffentlichen Rechts (Verwaltungs- und Verfassungsrechtspflege)

Akkreditierung zur Gerichtsberichterstattung

Bezeichnung
Akkreditierung zur Gerichtsberichterstattung
Rechtsgrundlage(n)
Art. 72 der Strafprozessordnung (StPO) SR 312.0
Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Medienstelle
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Akkreditierung von Medienschaffenden zu Verfahren vor den baselstädtischen Gerichten

Supportprozesse

Bezeichnung
Supportprozesse
Rechtsgrundlage(n)

Personalgesetz SG 162.100,

Verordnung zum Personalgesetz SG 162.110,

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) SG 154.100,

Verordnung betreffend die Entschädigung für Richterinnen und Richter SG 154.300

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Appellationsgericht
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Personalmanagement für Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie nebenamtliche Richterinnen und Richter, Führung von Personaldossiers, Planung der Einsätze und Berechnung der Entschädigungen für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter;
Personalmanagement für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Führen von Personaldossiers, Personaleinstellung, Absenzenwesen, Personalaustritt;
Personalmanagement für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Führen von Dolmetscherlisten, Abschluss von Einsatzverträgen und Berechnung der Entschädigungen;
Vergabe von IT-Berechtigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Debitoren und Kreditorenbuchhaltung

Bezeichnung
Debitoren und Kreditorenbuchhaltung
Rechtsgrundlage(n)

Finanzhaushaltgesetz SG 610.100,

Finanzhaushaltverordnung SG 610.110

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Rechnungswesen
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Zur Abwicklung der Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung werden im SAP Personenstammdaten angelegt, mutiert und zur Löschung freigegeben.

Benutzerkontenmanagement und Supportleistungen

Bezeichnung
Benutzerkontenmanagement und Supportleistungen
Rechtsgrundlage(n)

Organisationsgesetz (OG) SG 153.100,

Verordnung über den Datenmarkt SG 153.310,

Verordnung zur Informatiksicherheit (ISV) SG 153.320

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Informatikdienst
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Verwaltung der Benutzerlebenszyklen und Abwicklung der Supportprozesse.

Anwaltsregister und Liste der zur berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht berechtigten EU- und EFTA-Anwältinnen und -Anwälte

Bezeichnung
Anwaltsregister und Liste der zur berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht berechtigten EU- und EFTA-Anwältinnen und -Anwälte
Rechtsgrundlage(n)

Anwaltsgesetz (BGFA) SR 935.61,

Advokaturgesetz (AdvG) SG 291.100

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Freizügigkeit der Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten aus der Schweiz sowie aus EU- und EFTA-Staaten in Bezug auf die Rechtsvertretung von Parteien vor Gericht

Substitution von juristischen Praktikanten durch registrierte Anwälte

Bezeichnung
Substitution von juristischen Praktikanten durch registrierte Anwälte
Rechtsgrundlage(n)

Art. 7 des Anwaltsgesetzes (BGFA) SR 935.61

§ 6 des Advokaturgesetzes (AdvG) SB 291.100

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Erteilung von Auftretensbewilligungen vor baselstädtischen Gerichten für juristische Praktikanten/Volontäre aus Anwaltsbüros in Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Anwaltsexamen sowie Prüfungen für EU- und EFTA-Anwälte

Bezeichnung
Anwaltsexamen sowie Prüfungen für EU- und EFTA-Anwälte
Rechtsgrundlage(n)

Anwaltsgesetz (BGFA) SR 935.61,

Advokaturgesetz (AdvG) SG 291.100,

Reglement über das Anwaltsexamen SB 291.900

Quelle(n)
Verantwortliche Stelle
Anwaltsprüfungskommission
Internetauftritt
Zweck der Datenbearbeitung
Durchführung der Anwaltsexamen und Erteilung von Anwaltspatenten sowie Durchführung von Eignungsprüfungen und Gesprächen zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten von EU- und EFTA-Anwältinnen und Anwälten