Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90‘000 Franken bewilligt.

Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach der einmonatigen Übergangsfrist ist ab dem kommenden Samstag, 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2020 gültig.

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt zehn Rayonverbote (davon drei an Fans von Gastmannschaften; 2018: insgesamt 24, davon 20 an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete sieben Stadionverbote an (davon vier an Fans von Gastmannschaften; 2018: insgesamt 29, davon 23 an Fans von Gastmannschaften).

Der Regierungsrat plant, mit der Revision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des entsprechenden Ratschlags durchzuführen.

Am frühen Mittwochnachmittag fuhr ein 39-jähriger Lenker in der Drahtzugsstrasse mit seinem Personenwagen auf ein am Strassenrand stehendes Fahrzeug auf. Sein Auto überschlug sich und kam auf dem Dach zu stehen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker zur Abklärung ins Spital. Ihm wird ein vorläufiges Fahrverbot auferlegt.

Am Mittwochmorgen hat ein Personenwagen bei einem Überholmanöver in der Schlachthofstrasse einen Roller touchiert. Der 39-jährige Rollerfahrer stürzte und zog sich beim Unfall Verletzungen zu. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte ihn in die Notaufnahme. Der Fahrer des Autos entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um den Verletzten oder den Schaden zu kümmern.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Baden-Württemberg haben am Montagmittag im Grenzgebiet zwischen der Schweiz und Deutschland zwei entwichene Insassen kurz nach ihrer Flucht gefasst. Die beiden Algerier im Alter von 20 und 32 Jahren hatten zuvor die Aussenmauer des Gefängnisses Bässlergut überwunden und sich auf der anderen Seite abgeseilt. Die beiden Insassen befinden sich in ausländerrechtlicher Administrativhaft.

Die historische Automobildampfspritze der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ist nach einer umfassenden Revision wieder im Lützelhof zurück. Vor zahlreichen Gästen hat der Trägerverein «Freunde der Automobildampfspritze der Feuerwehr Basel», der die Revision initiiert und umgesetzt gemacht hat, das rund 5,3 Tonnen schwere Gefährt der Berufsfeuerwehr Basel zurückgegeben. An der Museumsnacht kann das 1905 gebaute Einsatzfahrzeug im Schweizerischen Feuerwehrmuseum im Lützelhof besichtigt werden.

Mit der Totalrevision der Ordnungsbussenliste will der Regierungsrat mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden lassen. Dies führt zu einer Erleichterung sowohl für die fehlbare Person als auch für die Strafverfolgungsbehörde. Die Totalrevision geht auf das neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, zurück. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung der totalrevidierten Ordnungsbussenliste durchzuführen.

Vierzig auf sechzig Zentimeter: So gross ist das «Gluckloch» gewesen, das der Lenker eines Lieferwagens am Montagmorgen auf der vereisten Frontscheibe frei gekratzt hat. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihn bei einer Verkehrskontrolle in der Gärtnerstrasse gestoppt. Ihm drohen nun eine Verzeigung und eine administrative Massnahme – denn: Scheiben sind aufgrund der Verkehrssicherheit vollständig von Eis oder Schnee zu befreien.

Der Regierungsrat hat für folgendes Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 25‘000 Franken bewilligt.

Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Volksinitiative «Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes» rechtlich unzulässig ist. Die Initiative fordert, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative I die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern sistiert werden. Für eine solche Vorwirkung zwingend wäre aber, dass die Ausführungsbestimmungen der Wohnschutzinitiative I rechtskräftig beschlossen worden sind. Der Grosse Rat hat aber über die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht entschieden.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement setzt seine Strategie der e-Mobilität fort und beschafft die nächsten beiden Kategorien der Fahrzeugflotte ebenfalls mit ausschliesslich elektrischem Antrieb.

Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit einer Vielzahl von Einsätzen ins neue Jahr gestartet. Die Einsatzkräfte kümmerten sich bis in die frühen Morgenstunden des Neujahrstags um die feiernden Menschen in der Stadt. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem frühen Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein. Diese lösten 59 Polizeieinsätze aus. Die Sanität rückte zu 41 Notfalleinsätzen aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde elfmal zu Hilfe gerufen.

Mit ihrer Aktion «Noël» scheint die Kantonspolizei Basel-Stadt während der vergangenen Jahre die Stadt am Rheinknie von Beginn der Herbstmesse bis zum Ende des Weihnachtsmarkts zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art gemacht zu haben. Obwohl grosse Menschenmengen namentlich auf professionelle Taschen- und Trickdiebe wie ein Magnet wirken, scheinen vielen von ihnen während der beiden Grossveranstaltungen inzwischen einen Bogen um Basel zu schlagen.

Nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit kann der Kanton Basel-Stadt Anfang 2020 die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut in Betrieb nehmen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 434‘000 Franken bewilligt.

Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102‘000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert wie in den vergangenen Jahren in der Vor- und Nachweihnachtszeit die Kontrolltätigkeit, um die Verkehrssicherheit auch in diesen Tagen zu gewährleisten. Mit einer Grosskontrolle hat sie am Donnerstagabend ihre Aktion «Via» gestartet. Dabei überprüften die Polizistinnen und Polizisten die Fahrtüchtigkeit von Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern; sie richteten ihr Augenmerk aber auch auf potentielle Einbrecherinnen und Einbrecher.

Mit der diesjährigen gemeinsamen Wehrmännerentlassung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist für 421 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Regierungsrat Baschi Dürr und Kreiskommandant Alfred Widmann entliessen im Beisein ihrer Amtskollegen aus dem Kanton Basel-Landschaft, Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Kreiskommandant Michael Feller, die AdA und drückten ihnen ihre Wertschätzung aus.

Roland Patrik Jäger leitet per 1. Dezember 2019 im Rang eines Leutnants neu den Dienst Ausbildung der Kantonspolizei Basel-Stadt. Der 52-Jährige hat 1993 die Polizeischule absolviert. Seither arbeitet der gelernte Werkzeugmacher in unterschiedlichen Funktionen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Bei der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ging am Donnerstagnachmittag die Meldung einer in einem Pharmabetrieb freigesetzten Substanz ein. Der Behälter konnte von den dortigen Mitarbeitenden in einer Chemiekapelle gesichert werden. Die Untersuchungen der Messgruppe der Industriefeuerwehr Regio Basel Kantonslabors ergaben, dass keine Gefahr für die Gesundheit der umstehenden Personen bestand.

Die Weihnachtszeit ist auch die Zeit der Geschenke. Wer mit dem Kauf eines elektrisch betriebenen Trendfahrzeugs liebäugelt, findet in einem gemeinsamen Flyer der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Polizei Basel-Landschaft einen Überblick über die verschiedenen Kategorien – und auch darüber, wo und wie gefahren werden darf.