Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 12‘000 Franken bewilligt.

Mit der Einführung des neuen Bussenzettels baut die Kantonspolizei Basel-Stadt das E-Government aus. Der administrative Aufwand bei der Behandlung eines Bussenfalls wird künftig einfacher zu bewältigen. Die ersten neuen Bussenzettel werden am Mittwoch, 1. November 2017, im Polizeialltag eingesetzt.

Der Regierungsrat hat entschieden, den bisherigen Stabschef der Kantonspolizei Basel-Stadt, Martin Roth, als neuen Kommandanten anzustellen. Der 52-Jährige führt derzeit die Kantonspolizei interimistisch. Der promovierte Chemiker mit Nachdiplomstudien in Betriebswirtschaft und Security Policy and Crisis Management (MAS) ist seit 1999 in verschiedenen Funktionen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig. Der Stellenantritt erfolgt, unter Verleihung des Grades Oberst, per sofort.

Klarer strukturiert, entschlackt von unzeitgemässen Bestimmungen und dank ausgemerzter Doppelspurigkeiten konziser eingebettet in die basel-städtische Gesetzesarchitektur: So präsentiert sich der Entwurf des totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetzes, den der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt hat.

Im November 2016 wurden die Anlaufstelle Radikalisierung sowie eine interdepartemental zusammengesetzte Task-Force Radikalisierung geschaffen. Der Regierungsrat hat damit auf die latente Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus reagiert. Die Anlaufstelle Radikalisierung dokumentierte seit Inbetriebnahme 19 Fälle. Die Task Force sorgt in einem regelmässigen interdisziplinären Austausch und mit fachlichen Absprachen für koordiniertes Handeln und kurze Informationswege.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 273‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 631‘000 Franken bewilligt.

Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt beteiligt sich am Projekt EDWARD, einem gesamteuropäischen Informationstag am 21. September 2017, der die Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Gefahren im Strassenverkehr zum Ziel hat.

Der Regierungsrat hat lic. iur. Martin Ritschard zum neuen Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements per 1. Dezember 2017 ernannt. Er tritt damit die Nachfolge des amtierenden Generalsekretärs David Frey an, der das Departement per Ende 2017 verlassen wird.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Sonntag vor dem Fussball-Cup-Spiel zwischen dem BSC Old Boys Basel und dem BSC Young Boys im Stadion Schützenmatte durch ein rasches Eingreifen eine sich anbahnende Auseinandersetzung zwischen Gästefans und einer heimischen Fangruppe gestoppt.

Am «Blaulichttag» informierten sich die Besucherinnen und Besucher an diversen Ständen über die Aufgaben und Tätigkeiten der Basler Blaulichtorganisationen. Die diesjährige Ausgabe des Erlebnistags auf dem Barfüsserplatz stand ganz im Zeichen des Jubiläums «50 Jahre Polizeidienstangestellte».

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 508‘500 Franken bewilligt.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Blaulichttags, an welchem sich die baselstädtischen Blaulichtorganisationen der Bevölkerung präsentieren, steht das Jubiläum «50 Jahre Polizeidienstangestellte». Der Blaulichttag findet am kommenden Samstag, 16. September 2017, auf dem Barfüsserplatz statt und bietet Gelegenheit, die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Feuerwehr und Sanität der Rettung Basel-Stadt näher kennenzulernen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 178‘000 Franken bewilligt.

Im gut besetzten Münster sind am frühen Dienstagabend 39 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischulen 2016-1 und 2016-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert.

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung für die Jahre 2017 bis 2019 erstmals festgelegt. Verstärkt bekämpft werden sollen Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel – drei Deliktfelder, die aus verschiedenen Gründen besonders im Fokus stehen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 93‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat führt ein neues Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen ein. Neu kommt bei allen Grossveranstaltungen auf dem Kantonsgebiet ein weitgehend einheitliches Verrechnungsmodell zur Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei die tatsächlich geleisteten Einsatzstunden der staatlichen Dienstleister und nicht mehr die Zuschauerzahl. Wegen dessen grosser Bedeutung hat der Regierungsrat dem FC Basel, dessen Abgeltungen mit dem neuen Modell grundsätzlich deutlich höher ausfallen, in Kalenderjahren, in denen er sich nicht für die UEFA Champions League qualifiziert, eine separate Kostenreduktion gewährt. Das neue Modell, das mit Regelungen in anderen Kantonen und Städten vergleichbar ist, wird per 1. Juli 2018 eingeführt.

Der Regierungsrat hat ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Am 27. Juni 2017 ist beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt eine Petition zum Thema «Sans-Papiers» eingegangenen. Namentlich fordern die Petitionärinnen und Petitionäre in ihrem Schreiben, jene Strafanzeigen gegen Personen, die sich im Härtefallverfahren identifizierbar gemacht haben, zu «stoppen».

Heftiges Unwetter hat am Freitagabend zu diversen Einsätzen von Berufsfeuerwehr Basel und Milizfeuerwehr Basel-Stadt geführt. In Riehen blieb zwischen Wasserstelzen und Haltestelle Niederholz ein Zug der S-Bahn stehen, nachdem ein herunterfallender Ast die Fahrleitungen beschädigt hatte. Rund 200 Personen wurden nach rund dreieinhalb Stunden evakuiert.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Montag, Dienstag und Mittwoch drei Verkehrskontrollen am Grenzacherweg in Riehen durchgeführt und dabei gesamthaft 86 Fahrzeuglenker gebüsst. 80 Lenker erhielten eine Ordnungsbusse wegen Missachtens eines Fahrverbots. Vier weitere Ordnungsbussen wurden wegen Fahrens ohne Licht tagsüber ausgestellt und zwei Ordnungsbussen wegen Nichttragens des Sicherheitsgurts.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 15‘000 Franken bewilligt.

Ein Velofahrer und ein E-Bike-Fahrer sind am Freitagmittag in der Hiltalingerstrasse bei einem Unfall verletzt worden. Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei kamen um 12.15 Uhr ein 68-jähriger Velofahrer und ein 35-jähriger E-Bike-Fahrer nach einer kurzen Auseinandersetzung während der Fahrt zu Fall. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste den Velofahrer ins Spital bringen, während der E-Bike-Fahrer leichte Verletzungen erlitt.