Ein externes Gutachten kommt zum Schluss, dass das vorgesehene neue Arbeitszeitreglement keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Berufsfeuerwehrleute bringt. Auch bei der Ferienregelung kommt es zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Staatsangestellten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 320’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 190'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130'000 Franken bewilligt.

Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen, unter ihnen Armeechef André Blattmann, begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 39'000 Franken bewilligt.

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Dessen Ziel ist eine Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen in allen Kantonen und somit eine Qualitätssteigerung in der Branche der privaten Sicherheitsdienstleister. Dasselbe Ziel hat auch ein parlamentarischer Vorstoss, der deshalb als erledigt abgeschrieben werden soll.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40'000 Franken bewilligt.

Der baselstädtische Regierungsrat hat am Dienstag die Totalrevision der Verordnung zu Strassenmusik und Strassenkunst verabschiedet. Die neue Verordnung, die Anfang März 2012 wirksam wird, definiert im Wesentlichen neue Zeitfenster für solche Darbietungen und umschreibt den Radius bei Standortwechseln. Seit der letzten Verordnungsrevision im Jahre 2010 hatte die Zahl der Reklamationen markant zugenommen, was die erneute Überarbeitung notwendig machte.

Am 1. Januar 2012 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 267'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76'200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 113'000 Franken bewilligt.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds an den Verein «Hallenbad Weiherweg» bewilligt, um die Existenz des Hallenbads Weiherweg zu sichern.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung 1,1 Millionen Franken für die Einrichtung einer provisorischen Station mit 15 Plätzen für den Strafvollzug im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bewilligt. Zudem hat der Regierungsrat einen Projektierungskredit von einer Million Franken für die definitive Planung einer Erweiterung des Auschaffungsgefängnisses mit Zellenplätzen für den Strafvollzug in die Investitionsplanung aufgenommen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 320'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 120’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'065'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 610'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171’250 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDV) verabschiedet. Die Erlasse regeln den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Gesetz und die Verordnung werden auf den 1. Januar 2012 wirksam.

Laserpointer mit einer Leistung von mehr als 1 Milliwatt sind wegen ihrer Gefährlichkeit auch in der Schweiz verboten. Die Polizei hat an der 1. August-Feier auf dem Bruderholz einen Laserpointer sichergestellt, der die zulässige Leistung um das 2000-fache überschritt.