Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel genehmigt und dem Umsetzungskonzept zugestimmt. Er beantragt dem Grossen Rat dazu einen Rahmenkredit in der Höhe von 625 Millionen Franken. Es ist vorgesehen dass Konzept Parkraumbewirtschaftung innert maximal sieben Jahren ab erfolgter Zustimmung durch den Grossen Rat umzusetzen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 238'000 Franken bewilligt.

Aktionstag am 25. April 2009 -- Am Samstag 25. April 2009 haben auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel zwischen 9 und 16 Uhr im Zeughaus die Möglichkeit unerwünschte oder nicht mehr gebrauchte Waffen aller Art Waffenzubehör Munition Dolche und Messer im Rahmen einer freiwilligen Aktion abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos die Waffen und sonstigen Teile werden anschliessend fachgerecht vernichtet.

Noch vor den Sommerferien will Regierungsrat Hanspeter Gass den Entwurf einer Staatsschutzverordnung vorlegen mit welcher die Aufsicht über die Tätigkeit des Staatschutzes im Kanton geregelt werden kann. Der Justizdirektor hat deshalb eine Arbeitsgruppe mit internen und externen Experten eingesetzt die den Spielraum in der Bundesgesetzgebung für die Möglichkeit einer kantonalen Aufsicht der Fachgruppe 9 ausloten soll. Da sich eine solche Verordnung auf Grund der Bundesgesetzgebung primär auf Strukturen und Abläufe beschränken muss sollen im Sinne einer Doppelstrategie Basels Bundesparlamentarier in Bern aktiv werden und „Druck“ auf die nationale Gesetzgebung machen.

Die kantonalen Wohnsitzfristen bei der Verleihung des Bürgerrechts sollen verkürzt werden. Mit den entsprechenden Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes wird der Kanton Basel-Stadt zu den Kantonen mit den kürzesten Fristen zählen. Zudem soll die Einbürgerung in einen andern Kanton für Baslerinnen und Basler nicht mehr den Verlust ihres hiesigen Bürgerrechtes zur Folge haben.

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Gesetzes über die Information und den Datenschutz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip wie es in der neuen Kantonsverfassung verankert ist. Das Zugangsrecht zu einer Information kann trotzdem zum Schutz von öffentlichen und privaten Interessen eingeschränkt oder verweigert werden da das Öffentlichkeitsprinzip eng mit dem Datenschutz verzahnt ist. Dessen Rechtsgrundlagen sind im Gesetzentwurf ebenfalls angepasst worden.

Das Justizdepartement wurde im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform 2009 (RV09) per 31. Dezember 2008 aufgelöst.

Ab dem 1. Januar 2009 wird die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt in ihrer neuen Struktur arbeiten. Sie ist gegliedert in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente. Im Zusammenhang mit dieser Reorganisation sind im Sinne einer Optimierung der Abläufe auch andere Aufgaben der Verwaltung neu verteilt worden.

Die Volkszählung 2010 soll aus den Einwohnerregistern erfolgen und nicht mehr über das Ausfüllen von Fragebogen. In der gesamten Schweiz werden dafür die Strukturen der Einwohnerregister vereinheitlicht. Für den Vollzug des entsprechenden Bundesgesetzes des Registerharmonisierungsgesetzes hat der Regierungsrat Basel-Stadt eine kantonale Verordnung per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

Bericht der Arbeitsgruppen zu den Empfehlungen des Berichtes „Meier“ liegt vor -- Nach Vorliegen des Berichtes des ehemaligen Strafgerichtspräsidenten Dr. Christoph Meier zum Polizeieinsatz vom 26. Januar hat Regierungsrat Hanspeter Gass im Frühjahr 2008 zwei Arbeitsgruppen mit der Vertiefung der darin gemachten Empfehlungen beauftragt. Auch dieser Bericht liegt nun vor. Er zeigt die komplexen Problemstellungen der Polizeiarbeit besonders auch bei Grossanlässen und die Notwendigkeit der Anpassung von einzelnen Abläufen. Die Umsetzung der Empfehlungen ist in vollem Gange und zum Teil schon beendet.

Der Online-Adventskalender der Beruf und Familie zusammen bringt -- Ein Online-Kalender bietet werdenden Eltern Müttern und Vätern während der Ad-ventszeit täglich humorvolle Cartoons mit wertvollen Tipps und Links zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Verteilaktion am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -- Das Frauenhaus die Opferberatungsstellen beider Basel und die kantonalen Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt verteilen am 25. November dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Jetons für Einkaufswagen. Mit dieser Aktion machen sie darauf aufmerksam dass Frauen und Mädchen weltweit die häufigsten Opfer häuslicher Gewalt sind.

Der Regierungsrat hat Thomas Kessler zum Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement gewählt.

Das Sicherheitsdepartement hat mit Befriedigung Kenntnis genommen von den heute Donnerstag verkündeten Urteilen des Strafgerichtes Basel-Stadt im Prozess gegen die Fussball-Randalierer vom 13. Mai 2006. Das Gericht unter dem Vorsitz von Strafgerichtspräsident Lukas Faesch kam bei allen 26 Angeklagten zu einem Schuldspruch und setzte damit deutliche Signale: Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und Gewalt im öffentlichen Raum wird nicht geduldet; für die Anwendung von Gewalt gibt es keine Entschuldigung.

Spielen im Warmen für Eltern mit ihren Kindern -- Wer lieber in warmen Räumen mit seinen Kindern spielt als draussen im nasskalten Wetter kann sich im Familiennetz informieren wo es diese Spielmöglichkeiten gibt. Die Abteilung Jugend Familie und Prävention des Justizdepartements hat Indoor-Spielmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt zusammengestellt. Die Studie erarbeiteten Studierende der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Schappo für die „Angehörigen Selbsthilfe“ -- Die Auszeichnung für ein besonderes Engagement im Alltag schappo wird der Angehörigen Selbsthilfe verliehen. Angehörige von psychisch beeinträchtigten Menschen haben sich vor über zwanzig Jahren zusammengetan um sich selbst zu helfen. Nun werden sie im Theater Basel dafür ausgezeichnet.

Am 25. Oktober beginnt die 538. Ausgabe der Basler Herbstmesse. Sie wird zwei Wochen dauern und auf dem Petersplatz noch zwei Tage dazu. Weit über eine Million Besucher werden an diesem grössten Anlass seiner Art in der Schweiz und der Grossregion Oberrhein erwartet. Sie werden auf den sieben Messeplätzen und in der Halle 301 der Messe Schweiz rund 470 sorgfältig ausgewählte Bahnen Buden Attraktionen und “Action“ für jeden Geschmack finden. Wiederum haben diverse neue Fahrgeschäfte ihre Schweizer Première.

Präventionsprojekt der Basler Polizei entspricht einem grossen Bedürfnis -- In den vergangenen Monaten hat die Kantonspolizei Basel-Stadt im Rahmen einer flächendeckenden Prävention gegen Mediengewalt rund 1600 Kinder der 2. OS-Klassen einschliesslich deren Eltern und Lehrpersonen über Nutzen und Tücken der neuen Medien aufgeklärt. Die Kampagne mit dem Titel „Internet Handy & Co: Genial und brutal“ hatte das Ziel die Kinder bei einem straffreien Umgang mit den neuen Medien zu unterstützen die Konsequenzen von strafbarem Verhalten aufzuzeigen und sie für die Gefahren von Chat und Internet zu sensibilisieren. Dazu wurden auch spezielle Elternabende durchgeführt. Aufgrund der positiven Rückmeldungen ist geplant das Projekt auch im laufenden Schuljahr in den 2. Klassen durchzuführen.

Die Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe ALIENA erhält den Chancengleichheitspreis beider Basel. ALIENA setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen im Sexgewerbe ein berät die Frauen in rechtlichen Fragen und unterstützt sie in Krisensituationen. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Nach einer rund fünfwöchigen Einführungszeit in Basel-Stadt beginnen nun 22 Aspirantinnen und Aspiranten ihre Ausbildung an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch. Sie wurden jetzt von Regierungsrat Hanspeter Gass und Polizeikommandant Roberto Zalunardo als neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsdepartementes begrüsst und gleichzeitig „ins Luzernische“ zur Grundausbildung verabschiedet.

Der Basler Stadtplan im Internet ist aufgewertet worden. Im GeoViewer BS stellt das Grundbuch- und Vermessungsamt aktuelles Kartenmaterial über Basel und Umgebung zur Verfügung. Mit erweiterten Funktionen können die verfügbaren Geoinformationen noch besser genutzt werden als bisher.

Rede von Regierungspräsident Dr. Guy Morin