Der Regierungsrat setzt das im August 2011 vorgestellte Massnahmenpaket zügig um, um der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegenzuwirken. Neben der ausgebauten Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen hat er jetzt auch die Repression verstärkt. Zu diesem Zweck hat er dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz erteilt, parallel zur Polizei Bussen für Abfallvergehen zu erheben. Gleichzeitig hat er den Bussenkatalog um neue Tatbestände erweitert. Aufgrund dieser konkreten Schritte für eine bessere Sauberkeit in Basel ziehen die Initianten die "Sauberkeitsinitiative" zurück.

Der Bereich Energie gewinnt nicht zuletzt im Rahmen der Klima-Diskussionen an Bedeutung und verlangt nach einer verbesserten Datengrundlage. Dem wollen die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Aufbau einer konsolidierten Energiestatistik Rechnung tragen. Sie wird dank einheitlicher Methodik vergleichbare Daten für beide Kantone liefern. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ist ab 2012 verantwortlich für den Systemaufbau und für die Datenerhebung in beiden Kantonen.

Ende Dezember 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'438 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 149 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.4% im November 2011 auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 489 Personen (-12.5%).

Der Regierungsrat hat die vom Verwaltungsrat der IWB beschlossene Tariferhöhung für Erdgas- und Fernwärme um 0,5 Rp./kWh genehmigt. Die neuen Tarife gelten ab 1. Januar 2012. Der Grund für die Tarifanpassung sind die höheren Einkaufspreise für Erdgas.

Bei der Basler Zeitung Medien AG ist weiterhin nicht restlos klar, wie die Eigentumsverhältnisse geregelt sind. Der Regierungsrat fordert, dass rasch Transparenz geschaffen wird. Darüber hinaus verlangt er, dass auch der industrielle Teil des Unternehmens unter Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze weitergeführt wird.

Zusätzliche Fördergelder und das Solarkataster sollen aus den Dächern von Basel das «Solarkraftwerk Basel» machen\\Gemeinsame Medienmitteilung mit den Industriellen Werken Basel IWB -- Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und die IWB starten eine gemeinsame Aktion zum Ausbau der Solarstromproduktion in Basel. Bis in zwei Jahren soll das «Solarkraftwerk Basel» auf rund 50 000 Quadratmeter Dachflächen installiert sein und eine Spitzenleistung von 5 Megawatt erreichen können. Damit könnte Strom für 1400 Haushalte erzeugt werden. Um 5 Prozent des heutigen Stromverbrauchs in Basel zu decken, müssten 15 Prozent der geeigneten Flächen mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden.

Gemeinsame Medienmitteilung Amt für Umwelt und Energie mit Tiefbauamt -- In diesen Tagen werden in der ganzen Stadt die Abfuhrpläne mit jeweils zwei gratis Sperrgutvignetten für 2012 an die Bevölkerung verteilt. Der Abfuhrplan beschreibt wie, wo und wann die wichtigsten Wertstoffe und Abfälle entsorgt werden können. Gleichzeitig erscheint die überarbeitete Broschüre "Entsorgen von A bis Z" mit vielen Informationen und Ideen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen.

Ende Oktober 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'289 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 42 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3.4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 440 Personen (-11.8%).

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) vor. Künftig können pro Jahr drei Sonntagsverkäufe bewilligungsfrei durchgeführt werden. Zwei verkaufsoffene Sonntage sind für den Dezember reserviert. Ferner wird der Bettag nicht mehr als hoher sondern nur noch als „übriger Feiertag“ bezeichnet.

Der Verwaltungsrat der Kraftwerke Birsfelden AG hat Sascha Jäger zum neuen Direktor gewählt. Er wird ab 1. März 2012 die Nachfolge des heute verantwortlichen Werner Maier antreten.

Bebbisäcke dürfen erst am Abfuhrtag oder am Vorabend für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden. Viele Basler Einwohnerinnen und Einwohner halten sich jedoch nicht an diese Regel. Das Amt für Umwelt und Energie hat deshalb am letzten Samstag einen speziellen Einsatz durchgeführt: Im ganzen Stadtgebiet wurden insgesamt 279 unzeitig bereitgestellte Bebbisäcke mit 1.5 t Abfall aufgeladen und 62 Verursacher ermittelt.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnheim für Asylsuchende an der Hegenheimerstrasse 166 fand ein Informationstreffen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit einer Delegation von Anwohnerinnen und Anwohnern statt.

Zusammen mit dem Bundesamt für Energie hat die Internationale Energieagentur dem Kanton Basel-Stadt einen Besuch abgestattet. Das ist nicht zufällig – die Energiepolitik des Kantons ist über die Grenzen hinweg bekannt.

An einem Treffen vom 22. November mit Paul G. Hulme, Verantwortlicher der Division Global Textil Effects bei Huntsman hat der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt diesem seine Erwartungen an den Sozialplan dargelegt.

Clever saniert - das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt prämiert zusammen mit den IWB und weiteren Partnern die innovativsten Gebäudesanierungen im Kanton. So werden Innovationen nicht nur an Neubauten, sondern auch bei Modernisierungen gefördert.

Die Handelskammer beider Basel und die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren ein partnerschaftliches Projekt zur Entstehung eines „Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz“. Damit reagieren die beiden Kantone und die Wirtschaft auf die Absichten des Bundes, den Aufbau eines nationalen Innovationsparks zu unterstützen.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat das Prädikat 'Familie UND Beruf ' der Fachstelle UND erhalten. Dieses Prädikat steht für eine Personalpolitik, die es den Mitarbeitenden ermöglicht, Beruf, Familie und ausserbetriebliche Engagements zu vereineinbaren.

Wie immer in der Vorweihnachtszeit können Kinder zwischen drei und zehn Jahren ab 14. November wieder zwei ihrer gebrauchten Spielsachen abgeben. Kurz vor Weihnachten, am 14. Dezember dürfen sie sich dann am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche wieder ein Spielzeug aus dem bis dahin angewachsenen Spielzeugpool aussuchen. Spielend erfahren sie dabei einen neuen Weg zwischen Armut und Überfluss.

Ende Oktober 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'247 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 473 Personen (-12.7%).

In der stimmungsvollen Ambience der Offenen Kirche Elisabethen haben Frauen am kommenden Sonntag, 23. Oktober zwischen 11 und 13 Uhr wieder Gelegenheit, sich zum Kleidertauschen zu treffen. Die öffentliche Stoffwechselparty mit Musik ist eine ungewöhnliche Veranstaltung, die zunehmend in Mode kommt.

Ende September 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'249 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 27 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 528 Personen (-14.0%).

Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt -- Die Krankenkassen-Prämien im Kanton Basel-Stadt werden per Anfang 2012 im Durchschnitt um 3.4% erhöht. Nach Steigerungen von 7% und 7.7% in den Vorjahren fällt dieser Anstieg eher moderat aus. Der Regierungsrat hat die Prämienanträge der Krankenversicherer geprüft und ist der Auffassung, dass angesichts der kantonalen Reservesituation, der aktuellen Kostenentwicklung und der kantonalen Finanzierungsentscheide im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung auch eine Nullrunde vertretbar gewesen wäre.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund 3.4 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2012 entsprechend zu erhöhen.

Heute Montagvormittag haben die Besetzerinnen und Besetzer das Industrieareal an der Uferstrasse verlassen. Ihnen konnte ein anderes Platzangebot gemacht werden.